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Deutschland / Welt Niederlage für Kraft: NRW-Etat ist verfassungswidrig
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16:58 15.03.2011
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l., SPD) und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) äußern sich am Dienstag zum Verfassungsgerichtsurteil. Quelle: dpa
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Schwerer Rückschlag für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre rot-grüne Minderheitsregierung: Das Landesverfassungsgericht in Münster erklärte am Dienstag den Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden für verfassungswidrig. Die Richter gaben damit einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

Kraft reagierte gelassen auf die Entscheidung des Gerichts. Aus dem Urteil ergäben sich „nach einer ersten Einschätzung keine direkten Folgen“ für den Haushalt des laufenden Jahres 2011, sagte sie in Düsseldorf. Die Landesregierung gehe unverändert davon aus, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht auch jetzt noch gestört sei und die Schuldenaufnahme die übliche Obergrenze überschreiten dürfe.

Unmittelbar nach dem Urteil ging die Debatte über Neuwahlen im einwohnerstärksten deutschen Bundesland weiter. CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht die Ministerpräsidentin am Zug. Kraft müsse sich zu dem „Scherbenhaufen“ ihrer rot-grünen Minderheitsregierung bekennen und jetzt einen verfassungsgerechten Haushalt für das laufende Jahr vorlegen, sagte Röttgen in Berlin. „Wenn sie das nicht schafft, sind Neuwahlen unvermeidlich.“ Auch die FDP forderte einen verfassungskonformen Etat.

Kraft ließ offen, ob die SPD-Fraktion eine Auflösung des Landtags beantragen wird, falls die Opposition auch gegen den Etat 2011 klagt. „Das werden wir in Ruhe abwarten“, sagte sie. Fraktionschef Norbert Römer hatte angekündigt, bei einer erneuten Klage Neuwahlen anzustreben. Das Landesparlament kann sich jederzeit mit absoluter Mehrheit auflösen.

Die Linke, die derzeit als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün fungiert und bei einer Neuwahl, wie die FDP, um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen müsste, warnte vor diesem Schritt. „Wiederholungswahlen sind keine Lösung“, bekräftigte die Partei- und Fraktionsspitze in einer gemeinsamen Erklärung. „Wir fragen mit Bert Brecht: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.“

Das Verfassungsgericht legte in seiner Urteilsbegründung strenge Maßstäbe für eine Störung des wirtschaftliche Gleichgewichts an. Die Landesregierung habe keine plausiblen Gründe angeführt, weshalb zur Abwehr einer Störungslage die Schulden erhöht werden müssten, sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams. Es reiche nicht aus, auf weiterbestehende Risiken zu verweisen.

Mit dieser Entscheidung habe das Gericht „hohe Hürden für die Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anlegt“, sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen. „Dies müssen wir sehr ernst nehmen.“ Dennoch blieben die Risiken, die die beanstandete Vorsorge abdecken sollte, erhalten, unterstrich Römer.

Mit Unterstützung der Linken hatten SPD und Grüne die Neuverschuldung per Nachtragshaushalt auf die Rekordhöhe von 8,4 Milliarden getrieben. Davon waren 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Rücklage für die angeschlagene WestLB vorgesehen. Wenn sie aufgelöst werden müsse, „werden die Folgelasten spätestens den Haushalt 2012 mit voller Wucht treffen“ warnte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sprach dagegen von einem „historischen Urteil, das vor allem ein Glücksfall für das Land Nordrhein-Westfalen ist“. Das Gericht habe Ministerpräsidentin Kraft für ihre „ungebremste Verschuldungspolitik“ die Quittung ausgestellt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke forderte Kraft auf, „ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen“. Noch nie in der Landesgeschichte sei eine Regierung derart abgestraft worden.

dpa

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