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Deutschland / Welt Notkühlung im Atom-Wahlkampf
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22:57 12.07.2009
Von Matthias Koch
Kontrahenten im Atomstreit: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, links) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Wulff sagte der „Welt“, Gabriel wolle mit dem Vorstoß zur Abschaltung älterer Reaktoren der SPD-Spitze zeigen, wie man ein Thema zum Wahlkampfthema machen kann. Im Fall Krümmel müsse auch ein mögliches Aufsichtsversagen der Kieler Ministerin Gitta Trauernicht geprüft werden. Stattdessen spiele Gabriel mit Ängsten. „Man sollte nicht die Kernkraftwerke herunterfahren, man sollte Gabriel herunterfahren“, schlussfolgerte Wulff. Umgehend revanchierte sich Gabriel in der ARD und sagte über Wulff: „Bei ihm scheinen auch ein paar Notkühlsysteme zu versagen, politische jedenfalls.“

Unterdessen ergab eine Emnid-Umfrage, dass das Atomthema viele Bundesbürger offenbar weniger erhitzt als die politische Szene. Zwar folgen 72 Prozent Gabriel bei der Forderung, ältere Meiler stillzulegen. Auch 68 Prozent der Unionsanhänger sind dafür. Zugleich aber halten 61 Prozent einen Atomausstieg in absehbarer Zeit für unrealistisch. 57 Prozent meinen, das Thema sei für die Bundestagswahl nicht so wichtig.

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Niedersachsens CDU indessen legt bei den Attacken auf Gabriel noch nach. So machte der Landesvorsitzende David McAllister darauf aufmerksam, dass Gabriel auf eine Listenabsicherung bei der Bundestagswahl verzichtet habe: „Er kämpft um das Direktmandat, und er befürchtet sicherlich viele Erststimmen an Grüne und Linke in seinem Wahlkreis zu verlieren.“

In Hessen und Hamburg konzentrierten die CDU-Regierungschefs am Wochenende ihre Kritik auf den Krümmel-Betreiber Vattenfall. Roland Koch, der in der CDU wie Wulff den Rang eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden innehat, sagte: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“ Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden „unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft“. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der als einziger Unionsregierungschef einer schwarz-grünen Koalition vorsteht, drohte mit dem Entzug der Betriebsgenehmigung für Vattenfall.

Der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ernst Michael Züfle, ging am Sonnabend in einer Informationsveranstaltung für Krümmel-Anwohner auf die Kritiker zu und kündigte eine gründliche Untersuchung an. Warum der Trafo einen Kurzschluss hatte, wisse man noch immer nicht. Fest stehe aber, dass die nachfolgende Schnellabschaltung am 4. Juli niemanden gefährdet habe. (mit: ddp)

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