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Deutschland / Welt Nun doch keine Mittelkürzung gegen Rechtsextremismus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Nun doch keine Mittelkürzung gegen Rechtsextremismus
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15:01 22.11.2011
Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der bekanntgewordenen Neonazi-Mordserie eine ursprünglich geplante Kürzung der Mittel zurück. Quelle: dpa
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Berlin

Die Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus und für die Entschädigung von Opfern rechter Gewalt entgegen früheren Planungen nun doch nicht mehr kürzen. Dies hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zu der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios am Dienstag zugesagt. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden, die Aufwendungen für Opferentschädigung um eine halbe Million auf 500 000 Euro.

Die Grünen hatten die mit dem Haushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Kürzungen als verheerendes Signal kritisiert. Dies zeige, wie unwichtig Bundesjugendministerin Kristina Schröder (CDU) der Kampf gegen Rassismus und Nazis sei. Schröder hatte sich schon vor ihrer Amtszeit stets kritisch gegenüber den Programmen gezeigt und als Ministerin auch Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus in die Förderung einbezogen.

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Die Jugendministerin verwies in einem Gastbeitrag für das „Hamburger Abendblatt“ (Dienstag) darauf, dass von den für dieses Jahr im Etat bereitgestellten 24 Millionen Euro über ein Drittel - 8,5 Millionen Euro - noch nicht abgerufen worden seien. Ihr sei nicht bange, dass der Topf nicht leer werde, „aber viele, die jetzt reflexhaft nach mehr Geld für Programme gegen Extremisten rufen, sind leider allzu frei von Sachkenntnis“, kritisierte die Ministerin. Diese Bundesregierung stelle für den Kampf gegen den Extremismus im präventiven Bereich so viele Mittel zur Verfügung wie noch keine andere Regierung zuvor.

Nach der Zusage Kauders, die Projektmittel nicht zu kürzen, stimmten auch die Grünen der gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen gegen den Rechtsextremismus zu. Allerdings lehnte die Koalition weiterhin die Forderung der Grünen ab, künftig bei der Bewilligung von Programmen auf die sogenannte „Extremismusklausel“ zu verzichten.

Vereine oder Gruppen, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, müssen per Unterschrift bezeugen, dass sie und ihre Mitarbeiter und Partner für die freiheitliche Grundordnung einstehen. Die Grünen hatten Schröder vorgehalten, mit dieser Klausel die Arbeit von Anti-Nazi-Initiativen zu diskreditieren und Nazi-Gewalt zu verharmlosen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte mit Blick auf die in ihrem Haushalt ausgewiesenen Mittel für die Opferentschädigung am Dienstag dem Sender hr-iNFO, sollte zusätzlich zu der eine Millionen Euro noch weiteres Geld benötigt werden, könne dies auch überplanmäßig ermöglicht werden.

frx/dpa