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Deutschland / Welt Nur wenige Hartz-IV-Empfänger bekommen mehr Geld
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22:59 16.02.2010
Kleine Extras – auch für Kinder oder ihre armen Väter: Geschiedene können auf Geld für die Reise zu ihrem Kind hoffen. Quelle: dpa
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Berlin/Nürnberg. Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV hat in der Hoffnung auf Härtefallhilfen ein Ansturm auf die Jobcenter eingesetzt. Die Betroffenen reagierten immer sehr schnell, „wenn mehr Geld in Aussicht steht“, erklärte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Bundesagentur hat einen eng begrenzten Härtefall-Katalog vorgeschlagen, um die Kosten für Hartz-IV-Zusatzleistungen zu begrenzen.

Viele Anträge werde die Bundesagentur ablehnen müssen, „da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind“, erklärte BA-Vize Heinrich Alt. Der BA-Katalog liegt dem Bundesarbeitsministerium zur Entscheidung vor. Eine Härtefall-Klausel könnte danach unter anderem Rollstuhlfahrern, chronisch Kranken und geschiedenen oder in Trennung lebenden Vätern und Müttern zugute kommen. Kinder mit Schulproblemen können damit rechnen, dass der Staat für Nachhilfestunden aufkommt, um den Schulerfolg zu sichern.

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Rollstuhlfahrer dürfen auf ein Hartz-IV-Extra rechnen, mit dem sie eine Putzhilfe bezahlen können. Auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente wie Hautpflegeprodukte bei einer Neurodermitis-Erkrankung oder Hygieneartikel bei Aidskranken können zu Zusatzhilfen führen. Mit der Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten soll der Staat dazu beitragen, dass auch geschiedene Hartz-IV-Empfänger ihre entfernt lebenden Kinder besuchen können. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) warf Hartz-IV-Empfängern unterdessen überzogenes Anspruchsdenken vor. Zugleich regte er an, häufiger Sanktionen gegen arbeitsunwillige Bezieher des Arbeitslosengeldes II zu verhängen und die Zahlungen zu kürzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warf Bode „Demagogie“ vor. In Niedersachsen griffen die Behörden von Januar bis Oktober 2009 bei 58 549 Hartz-IV-Empfängern zu Sanktionen, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit berichtete. Das entspricht 2,5 Prozent der Fälle.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihren eigenen Vizekanzler ernst zu nehmen. „Wenn es wirklich ein Missstand ist, den Herr Westerwelle beklagt, dann muss ihn die Bundesregierung beseitigen“, sagte Gabriel in Berlin. Die Kanzlerin reagiere aber nicht, also betreibe sie aus seiner Sicht „die Scheinpolitik einer Als-ob-Regierung“.

Wenn der Abstand zwischen dem Einkommen von Hartz-IV-Empfängern und Arbeitnehmern zu gering sei, dann gebe es nur zwei Möglichkeiten, sagte Gabriel. Entweder man senke die Hartz-IV-Sätze, oder man führe flächendeckend den Mindestlohn ein. Die SPD sei selbstverständlich für den Mindestlohn. Die Bundesregierung aber verschleiere ihre Absichten. Gabriel warf Merkel vor, sie sei „zu feige, eine Regierungserklärung über die Zukunft von Hartz IV abzugeben“.

Michael M. Grüter und Reinhard Urschel

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hartz IV-Sätze ist bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Flut von Anträgen eingegangen. „Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft“, sagte BA-Vorstandsvize Heinrich Alt.

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