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Deutschland / Welt „Die Grundlage des Wachstums von morgen sind Investitionen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Die Grundlage des Wachstums von morgen sind Investitionen“
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05:00 03.05.2019
OECD-Chef Gurría: „Wir erleben in der Weltwirtschaft gerade eine sehr schwierige Situation.“ Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Herr Gurría, nach Jahren des kräftigem Wachstums in Deutschland trüben sich die Aussichten ein. Müssen wir uns nun auf schlechte Jahre einstellen?

Wir erleben in der Weltwirtschaft gerade eine sehr schwierige Situation. Eine Situation voller Unsicherheit. Das wahrscheinlich größte Risiko ist der Handelskonflikt zwischen den USA und China. Ich hoffe, dass es da bald eine Verständigung gibt. Vom Ausgang der Gespräche zwischen Peking und Washington wird viel abhängen. Das Gleiche gilt für den Konflikt zwischen der EU und den USA.

Warum?

Es geht um das Signal. Unternehmen investieren immer dann, wenn sie wissen, worauf sie sich einstellen können. Haben sie uneingeschränkten Zugang zu Märkten? Mit welchen Zöllen müssen sie kalkulieren? Liegen sie bei 0, bei zehn oder bei 25 Prozent? Jeder Unternehmer, jeder Investor wird sich mit Investitionen zurückhalten, wenn all das nicht klar ist.

Wie groß sind die Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung hier bei uns?

Das Wachstum, das in Deutschland und anderen Ländern Europas heute noch vorhanden ist, geht vor allem auf den Konsum zurück. Die Grundlage des Wachstums von morgen sind Investitionen. Und damit haben wir ein gewaltiges Problem, nicht nur in Deutschland.

Die Auswirkungen des Handelsstreits sind bereits spürbar, oder?

Im vergangenen Jahr haben wir für die Weltwirtschaft noch vier Prozent Wachstum in 2019 vorhergesagt. Nun gehen wir noch von 3,3 Prozent aus. Die fragile Lage wirkt sich auf Europa und damit auch auf Deutschland noch stärker aus. Die Europäische Union ist schließlich der größte Wirtschaftsraum der Welt und besonders abhängig vom Export – mit Autos, mit Stahl und mit anderen Produkten. Eine Verschärfung der Handelskonflikte kann in Europa Hunderttausende, vielleicht Millionen Jobs gefährden. Doch nicht allein das macht mir Sorgen…

Was denn noch?

Es gibt weitere Risiken. Ich denke an den Brexit, an soziale Spannungen, an Arbeitslosigkeit und politische Instabilität in vielen Ländern Europas. Die Regierungsbildung in Tschechien hat neun Monate gedauert, zehn Monate in den Niederlanden, fünf in Deutschland, vier in Schweden. Oder schauen Sie nach Italien oder Spanien. In Frankreich marschieren die Gelbwesten. Die Fliehkräfte in Europa nehmen zu. Das lähmt die politische Entscheidungsfindung. Und es lähmt auch die Wirtschaft.

Halten Sie auch Deutschland für politisch gelähmt?

Gut ist, dass es in Deutschland eine vergleichsweise starke Regierung gibt, gebildet von den beiden größten Parteien, ohne Beteiligung der Extremisten. Das ist der Unterschied zu vielen anderen Ländern. Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland sehr abhängig von freiem Handel ist und sich von negativen Entwicklungen in der Welt nicht abkoppeln kann. Deshalb haben wir unsere Wachstumsprognose für Deutschland in diesem Jahr bereits von 1,6 Prozent auf 0,7 Prozent herunter gesetzt. Vielleicht müssen wir sie weiter nach unten anpassen.

Wäre es jetzt Zeit für ein Konjunkturprogramm in Deutschland?

Es ist Zeit für Impulse, um die Konjunktur zu stärken. Dafür gibt es die nötigen finanziellen Spielräume in Deutschland – gerade angesichts der niedrigen Zinsen und der Tatsache, dass die Verschuldung unter Kontrolle ist und der Haushalt konsolidiert. Ich kenne die Vorgaben der Schuldenbremse in Deutschland. Aber in diesem Rahmen ist es durchaus möglich, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Jeder, der sich auskennt, weiß: Niemals werden die Deutschen es zulassen, dass ihre Verschuldung außer Kontrolle gerät.

In welchen Bereichen sollte vor allem investiert werden?

Es ist fast schon ein Klischee, wenn ich sage: Natürlich in die Infrastruktur. Damit meine ich in die Bahn, in Häfen, in die Erneuerung von Straßen, in den Breitband-Ausbau. Ansonsten empfehle ich Investitionen in Köpfe, in Weiterbildung, in lebenslanges Lernen, in Innovation und Start-ups. Und auch der Mittelstand, der in Deutschland stark ist, könnte finanzielle Unterstützung gut gebrauchen. Schließlich gilt es, die Herausforderungen der Digitalisierung zu bewältigen.

Werden wir als Folge der Digitalisierung in den nächsten Jahren mehr Jobs verlieren als hinzugewinnen?

Viele Studien sagen voraus, dass wir im Zuge der Digitalisierung mehr Jobs und mehr Beschäftigung haben werden als vorher. Allerdings ist ein Fünftel der Jobs in Deutschland durch den Wandel akut gefährdet. Das bringt Risiken mit sich, insbesondere für Geringqualifizierte. Deshalb müssen wir auf Weiterbildung setzen. Das ist die Antwort auf viele Herausforderungen, vor denen der Sozialstaat steht. So wird auch das Risiko von Hilfsbedürftigkeit reduziert und auch die Alterssicherung stabilisiert.

Deutschland ist dabei, die Rente mit 67 einzuführen. Reicht das aus oder müssen wir uns auf längeres Arbeiten einstellen?

Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht. Es ist richtig, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte auch Deutschland gehen. In vielen Ländern werden noch Debatten über das Rentenalter geführt wie im vergangenen Jahrhundert. Tatsache ist: Die Lebenserwartung steigt rasant. Darauf muss reagiert werden. Längeres Arbeiten hat einen zweifach positiven Effekt: Es fließt mehr Geld in die Alterssicherung. Und die Mittel werden weniger lang in Anspruch genommen. Die Kopplung an die Lebenserwartung ist eine faire Lösung für alle.

Was wird aus den Plänen für eine Digitalsteuer?

Wir arbeiten innerhalb der OECD sehr intensiv an einer Lösung. Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden.

Was macht Sie so optimistisch?

Vor einem Jahr war es so, dass mir ausschließlich Bedenken und Einwände vorgetragen worden. Aber inzwischen gibt es Bewegungen. Der Handlungsdruck ist groß. Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen ist, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen. Beim G20-Gipfel im Juni im Osaka werde ich einen Zwischenbericht vorlegen, in dem die verschiedenen Instrumente der Besteuerung beschrieben werden.

Geht es etwas konkreter?

Es geht nicht allein um Google oder Facebook, sondern auch um Plattformen wie Deliveroo oder die Pizzabude um die Ecke, die Bestellungen nur noch digital entgegennimmt. Oder wir haben auch Unternehmen, die ihre Wertschöpfung aus dem Handel mit Datensätzen ziehen. Die entscheidende Frage ist, wo die Besteuerung ansetzen soll. Beim Gewinn? Bei den Rechnungsbeträgen?

Was ist Ihre Antwort?

Ich bin der Meinung, dass die Steuer da erhoben werden muss, wo die Profite gemacht werden. Deshalb bin ich sehr für die Idee Frankreichs und Deutschlands für eine Mindestbesteuerung von Profiten aus digitalen Geschäften. So wird Steuerflucht durch Verlagerung von Gewinnen in andere Länder effektiv verhindert. Eine solche Lösung bekommen wir nur innerhalb der OECD hin.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND

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