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Deutschland / Welt Obama bleibt beim Nein zum Palästinenserstaat
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obama bleibt beim Nein zum Palästinenserstaat
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20:20 21.09.2011
Die USA wollen keinen Palästinenserstaat und unterstützen damit ihren Verbündeten Israel. Währenddessen demonstrieren Menschen in Nahost für eine eigene Nation. Quelle: dpa
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New York

Aus Sorge vor einer neuen Welle der Gewalt hat US-Präsident Barack Obama Israel und die Palästinenser zu einem neuen Kraftakt für einen Frieden im Nahen Osten aufgerufen. Zugleich lehnte
Obama am Mittwoch zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York den Vorstoß der Palästinenser zur Anerkennung eines eigenen Staates in den Vereinten Nationen erneut ab. Aus Sicht von Frankreichs Präsident
Nicolas Sarkozy könnten sich beide Seiten innerhalb von sechs Monaten auf gemeinsame Grenzen und binnen eines Jahres auf einen Friedensvertrag einigen. Dagegen bedauerte seine brasilianische Amtskollegin Dilma Rousseff, die Palästinenser noch immer nicht als volles UN-Mitglied begrüßen zu können.

Die größte Generaldebatte in der 66-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen dauert eine Woche. 200 Redner stehen auf der Liste, 193 Staaten nehmen teil. Das beherrschende Thema ist das Vorhaben von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu stellen. Das Thema spaltet die Weltgemeinschaft. Israel und die USA sowie eine Reihe weiterer westlicher Staaten lehnen die UN-Initiative ab, viele andere Länder unterstützen sie.

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Um eine drohende Konfrontation zu verhindern, liefen bis zur letzten Minute Bemühungen, die Palästinenserinitiative zu stoppen. Sarkozy bot den Palästinensern beispielsweise an, ihren Status bei den Vereinten Nationen von einem bisherigen „Beobachter“ zu einem „Beobachterstaat“ zu erhöhen. Einen solchen Status genießt auch der Vatikan.

Nach Informationen des TV-Senders CNN zeichnet sich folgende Lösung ab: Die Palästinenser reichen ihren Antrag zwar beim Sicherheitsrat ein. Dort solle aber zunächst nicht darüber abgestimmt werden. Im Gegenzug solle das Nahost-Quartett eine Erklärung abgeben, die Hinweise auf eine mögliche Wiederaufnahme von Friedensgesprächen enthalte.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pflichtete der Äußerung Obamas bei, dass es eine Friedenslösung nur auf der Basis von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geben könne:
„Das ist der einzige Weg, um einen stabilen und dauerhaften Frieden zu erhalten.“

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Appell von Obama. „Auch wir sind der Überzeugung, dass wir eine Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg erreichen sollten“, sagte Westerwelle. „Einen dauerhaften Frieden wird es über Verhandlungen geben und nicht über Konfrontationen.“

Obama hatte in seiner mit Spannung erwarteten Rede Israel und die Palästinenser zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. „Echter Frieden kann ausschließlich von Israelis und Palästinensern erzielt werden“, sagte er. Obama betonte dabei das Sicherheitsbedürfnis Israels, aber auch das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat.

Obama plädierte auch für Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Syrien. „Wir müssen mit einer Stimme sprechen. Es gibt keine Entschuldigung für Untätigkeit.“ Zuvor hatte auch Ban die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgefordert. Die Regierung in Damaskus habe wiederholt versprochen, Reformen einzuleiten und auf seine Leute zu hören. „Getan hat sie nichts. Deshalb ist es an der Zeit, aktiv zu werden. Die Gewalt muss aufhören“, sagte Ban.

Grundsätzlich beschwor Obama die Notwendigkeit der Friedenssicherung in der Welt. Diese stehe derzeit an einem „Scheidweg der Geschichte“. Es gebe die Chance, sich „entschlossen in Richtung Frieden zu bewegen“. Ausdrücklich verwies er auf den „arabischen Frühling“.

dpa