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Deutschland / Welt Oberster US-Gerichtshof blockiert Gesetz zu strengen Abtreibungsregeln
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14:36 08.02.2019
Der Supreme Court hat ein Gesetz zu strengen Abtreibungsregeln blockiert. Quelle: AP/J. Scott Applewhite
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Washington

Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat am Donnerstag ein Gesetz blockiert, das strenge Regeln für Abtreibungskliniken im US-Bundesstaat Louisiana zur Folge gehabt hätte. Nach Ansicht der Gegner dieses Gesetzes hätte sich die Zahl der Ärzte, die Abtreibungen vornehmen dürfen, drastisch reduziert, wie die „New York Times“ berichtet. Demnach hätte nur noch ein Arzt in einer einzigen Klinik in dem Staat die Berechtigung zur Abtreibung gehabt.

Die Abstimmung im Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen gegen das Gesetz denkbar knapp aus. Der Oberste Richter John Roberts schloss sich dem Bericht zufolge dem vierköpfigen liberalen Flügel des Gerichts an, um eine Mehrheit gegen das Gesetz zu bilden.

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Roberts Rolle bei Gerichtsentscheidungen zur Abtreibung

Diese Mehrheitsbildung ist überraschend: Denn John Roberts kommt seit dem Weggang des Obersten Richters Anthony Kennedy im vergangenen Jahr eine entscheidende Rolle bei knappen Supreme-Court-Entscheidungen zu. Kennedy hatte bis zu seinem Weggang mit seiner Stimme bei vielen, eng umkämpften Entscheidungen die Richtung vorgegeben. Dies betraf unter anderem auch Entscheidungen zur Abtreibung.

Erbitterter Kampf nach Berufung von Brett Kavanaugh

Der Oberste Gerichtshof der USA stand zuletzt im Fokus, da sich an der Berufung von Donald Trumps umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh im Spätsommer 2018 ein erbitterter politischer Kampf entzündete. Letztlich setzte der Präsident den mit Vorwürfen der sexuellen Nötigung konfrontierten Juristen als neuen Richter am Supreme Court durch. Kavanaugh gilt als strikter Abtreibungsgegner.

Seitdem bemühen sich der Vorsitzende Richter Roberts und seine Kollegen, den Eindruck zu zerstreuen, dass das höchste Gericht des Landes nur eine weitere politische Institution sei. Im neunköpfigen Obersten Gerichtshof stehen mit der Berufung Kavanaughs inzwischen fünf als konservativ geltende Richter einem Block aus vier als liberal eingestuften Richtern gegenüber.

Von RND/jw mit AP