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Deutschland / Welt Opposition macht Druck auf Kanzleramt in „Kundus“-Affäre
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15:52 30.11.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Quelle: ddp
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Einem Pressebericht zufolge soll das Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl zu der Einschätzung gekommen sein, dass der Befehl zu dem Luftangriff militärisch nicht angemessen war. Die Bundesregierung dementierte diese Darstellung. Die Opposition zweifelt jedoch an der alleinigen Verantwortung des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) und hält auch nach seinem Rücktritt an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es reiche nicht aus, ein „Bauernopfer eines Ministers“ zu bringen. Es müsse geklärt werden, ob Jung die Entscheidung allein getroffen habe, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten oder ob er etwa beim Kanzleramt nachgefragt habe. „Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, von meiner Kenntnis des Kollegen Jung, dass er eine solch weitreichende Entscheidung alleine getroffen hat“, sagte Gabriel. „Das SPD-Präsidium ist nach wie vor der Überzeugung, dass ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, um Licht ins Dunkel dieser Affäre zu bringen“, betonte er.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, mit Jungs Rücktritt sei die Affäre „noch lange nicht zu Ende“. In einem Untersuchungsausschuss müsse umfassend aufgeklärt werden, wer wann welche Informationen bekommen habe. Das gelte auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Mitarbeiter. Roth betonte: „Auch Frau Merkel muss sich dazu äußern.“

Wie der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtete, kam das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Kanzleramt bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklaster militärisch nicht angemessen war. Die Bundesregierung wies den Bericht zurück: „Ich kann ihnen nicht bestätigen, dass vom Bundeskanzleramt die Bewertung militärisch angemessen oder militärisch unangemessen vorgenommen wurde“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Nach Ansicht der Linken zeigten „die widersprüchlichen Aussagen der Bundesregierung“ die Notwendigkeit der Aufarbeitung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Informationen im Vorfeld der Wahl bewusst zurückgehalten wurden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer. Das habe „nochmals eine andere Qualität als die Schlampereien und Unzulänglichkeiten, für die Ex-Verteidigungsminister Jung seinen Hut nehmen musste“.

Gleichzeitig forderte die Linke auch von der SPD Aufklärung. „Auch die Frage, was der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dessen Ressort intensiv in die Betreuung der Bundeswehr-Auslandseinsätze eingebunden war, zu welchem Zeitpunkt gewusst hat, wird zu klären sein“, sagte Schäfer. Gabriel begegnete der Forderung gelassen: Steinmeier habe zum damaligen Zeitpunkt keinerlei weiterreichende Kenntnisse zu dem Anschlag gehabt, sagte der SPD-Chef.

Bei dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten NATO-Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen am 4. September wurden nach Angaben von Anwälten 179 Menschen verletzt oder getötet. Die einzigen nicht-zivilen Opfer seien fünf bewaffnete Taliban gewesen. Jung hatte anfänglich behauptet, bei dem Luftschlag seien keine Zivilisten ums Leben gekommen. Am Freitag war der frühere Verteidigungsminister vom Amt des Bundesarbeitsministers zurückgetreten.

ddp

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