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Deutschland / Welt Opposition will trotz Ministerrücktritt einen Untersuchungsausschuss
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Opposition will trotz Ministerrücktritt einen Untersuchungsausschuss
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22:32 29.11.2009
Von Alexander Dahl
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: ddp
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„Seine Rolle muss in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Jetzt steht er an vorderster Front“, erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Mit dem Rücktritt Jungs sei die Affäre noch lange nicht ausgestanden.

Zu Guttenberg hatte am Freitag vergangener Woche eingeräumt, dass ihm zehn Berichte zu den Vorfällen am 4. September vorenthalten worden seien. Bei dem von einem Oberst der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf einen von Talibankämpfern gekaperten Tanklastzugkonvoi kamen nach bisherigen Erkenntnissen bis zu 142 Menschen ums Leben. Jung indes hatte zivile Opfer bestritten, obwohl ihm kurz nach dem Angriff ein Bericht vorlag, der die Toten bestätigte. Jung hat ihn aber nach eigenen Worten nicht gelesen, sondern ohne Kenntnisnahme an die Nato weitergeleitet. Zu Guttenberg hatte nach der Übernahme des Verteidigungsministeriums den Luftschlag noch als „angemessen“ bezeichnet. Am Freitag allerdings kündigte er an, die Vorgänge neu bewerten zu wollen. Die für das Informationsdesaster im Ministerium Verantwortlichen – Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan – hatte er am Freitag entlassen.

Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezeichnete dies als „sehr schneidig“. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, betonte, im Untersuchungsausschuss müsse auch geklärt werden, „ob es vom damaligen Minister oder aus dem Kanzleramt politische Vorgaben zur Vertuschung gab, oder ob vorauseilender Gehorsam bei Militärs und Spitzenbeamten der Grund war“. Auch Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Parlament, erklärte, die Frage sei, was die Bundeskanzlerin und die gesamte Regierung damals von dem Fall gewusst habe.

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reichen nach Artikel 44 des Grundgesetzes 25 Prozent der Stimmen im Bundestag. Da SPD, Grüne und Linke ihn fordern, können Union und FDP das Gremium nicht verhindern. „Es wird einen Untersuchungsausschuss geben“, sagte denn auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner (SPD). Es sei für sie „nicht vorstellbar“, dass ein Verteidigungsminister zu einem der bedeutsamsten Einsätze der Bundeswehrgeschichte wichtige Berichte nicht liest, sagte Kastner. CDU und CSU im Bundestag wollen nicht gegen einen Untersuchungsausschuss votieren. Wenn die Opposition den Ausschuss wolle, stelle er sich dem nicht in den Weg, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Er sei aber sicher, dass Guttenberg die Vorgänge vollständig aufklären werde.

FDP will keine besondere Militärjustiz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt auch weiterhin die Einrichtung einer besonderen Militärjustiz ab. „Wir wollen kein neues Bundesgericht, keinen Wehrstrafgerichtshof, wie er nach dem Grundgesetz möglich wäre“, erklärte die FDP-Politikerin. „Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bundesgerichte errichten“, heißt es in Artikel 96 Grundgesetz.

Statt der Militärgerichtsbarkeit wird darüber nachgedacht, einem schon existierenden Gericht die Verantwortung dafür zu übertragen, Verfehlungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zu untersuchen und zu ahnden. Bisher sind dafür die Gerichte am Heimatwohnort der Soldaten zuständig.

Die Diskussion über die Einrichtung einer besonderen Militärjustiz, wie sie in vielen europäischen Staaten existiert, war nach dem von der Bundeswehr am 4. September befohlenen Bombenangriff auf von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan entbrannt, bei dem auch Zivilisten getötet wurden. Gegen den Bundeswehroberst Georg Klein ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Es werde zügig ermittelt; es sei aber noch nicht absehbar, wann eine Entscheidung falle, sagte ein Sprecher. Die Anklagebehörde wäre nur zuständig, wenn sie die Kampfhandlungen in Afghanistan als „bewaffneten Konflikt“ einstuft und Kleins Vorgehen als Tat gegen das Völkerstrafrecht einstuft – den Befehl zur Bombardierung also als Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit qualifiziert. Tut sie das nicht, geht der Fall zurück an die Staatsanwaltschaft Dresden, weil Klein in Sachsen stationiert ist.

Die zentrale Zuständigkeit eines Gerichts für Militärstrafsachen wurde im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP festgeschrieben. Wie und wann es dazu kommt ist allerdings noch völlig offen. Eine derartige Einrichtung würde in die Zuständigkeiten der Bundesländer eingreifen, da Justiz generell Ländersache ist. Eine eigene Staatsanwaltschaft nur für die Soldaten, dazu ein Landgericht mit zentraler Zuständigkeit: Das wäre allenfalls mit einem Staatsvertrag möglich, meint daher der Deutsche Richterbund.

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