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Deutschland / Welt Orbán, PiS, Le Pen: Wie Populisten die EU zerstören
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Orbán, PiS, Le Pen: Wie Populisten die EU zerstören
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06:27 06.03.2019
„Ich dreh der EU den Rücken zu“: In Großbritannien haben die Kampagnen der populistischen UKIP, die einst die Brexit-Debatte entfachte, Erfolg, auch bei den bürgerlichen Parteien: Das Vereinigte Königreich ist das erste Land, das die EU wieder verlässt. Quelle: Paul Ellis/AFP
Berlin

Keiner zweifelt daran, dass Emmanuel Macron bei seinem leidenschaftlichen Appell an die Europäer seine eigenen Landsleute im Blick hatte. Die Rechtspopulisten unter Marine Le Pen stehen bei der kommenden Europa-Wahl womöglich vor ihrem größten Erfolg – und werden damit zur gefährlichen innenpolitischen Konkurrenz.

Aber dem französischen Staatspräsidenten geht es mindestens genau so sehr um das große Ganze, wenn er in seinem Brief an die europäischen Bürger vor der Falle der „nationalistischen Abschottung“ warnt. Diese Falle bedeute „Ablehnung ohne jegliche Perspektive“. Und sie bedrohe den gesamten Kontinent: „Jene, die mittels falscher Behauptungen die Wut der Menschen ausnutzen, versprechen alles Mögliche und sein Gegenteil.“ Wie gefährlich können Populisten der EU werden? Ein Überblick über Bewegungen und Gegenbewegungen:

Italien

Nach der Parlamentswahl vom März 2018 bildeten die Fünf-Sterne-Bewegung und die neofaschistische Lega eine Koalition der Populisten. Die neue Regierung schlug Warnungen der EU in den Wind und steigerte Italiens Schulden erneut. Rom zahlt jetzt ein „Bürgergeld“ und bietet die Rente früher an. Der Effekt: Finanzexperten fürchten den Kollaps Italiens. Seit Januar blickt das Land auf eine schrumpfende Wirtschaft – als einziger Staat der Euro-Zone. Wachstum indessen verzeichnet die Lega von Innenminister Matteo Salvini. 17,3 Prozent holte sie 2018, in einer neuen Umfrage (Ipsos für „Corriere della Sera“) liegt sie bei 35,9 Prozent.

Frankreich

Die rechtspopulistische Partei von Marine Le Pen legt weiter zu. Bereits im November 2018 überholte die Le-Pen-Partei (Rassemblement National, RN) erstmals die Partei von Präsident Emmanuel Macron (La République en Marche, LREM). RN lag mit 20 Prozent nur einen Punkt vor LREM (19).

Marine Le Pen Quelle: www.imago-images.de

Jedoch beflügelte dieser Dreh die Albträume Macrons. Tatsächlich könnte Le Pen bei der Europawahl am 26. Mai stärkste Kraft in Frankreich werden. Und wenn Le Pen klug taktiert und neue Bündnispartner gewinnt, etwa unzufriedene Linke und Vertreter der Gelbwesten, könnte sie auch die nächste Präsidentschaftswahl 2022 gewinnen

Spanien

Noch bis vor Kurzem schien hier die Welt in Ordnung zu sein. Aus Madrid grüßte Premier Pedro Sanchez (47), ein auch in Brüssel und Berlin beliebter Sozialdemokrat. In der Katalonien-Krise aber kam der Premier ins Straucheln. Spanische Nationalisten tönten, Sanchez sei zu weich gegenüber den Separatisten, Spanien brauche eine härtere Hand. Jetzt sind Neuwahlen für den 28. April angesetzt. Vielerorts verbinden sich neuerdings die ultrarechte Partei Vox und die konservative Volkspartei. In Andalusien stützt sich seit Januar erstmals eine Regionalregierung auch auf Stimmen von Vox.

Großbritannien

Das Anti-EU-Referendum vom 23. Juni 2016 markiert eine Zeitenwende. Erstmals stimmte die Bevölkerung eines EU-Staats für den Austritt, wenn auch nur mit 52 zu 48 Prozent in einem Votum ohne rechtliche Bindungswirkung. Premierministerin Theresa May pochte aber auf eine politische Bindungswirkung, setzte flugs ein Austrittsdatum fest (29. März) – und steuert nun hohläugig darauf zu wie mit einem Auto auf die Klippe. Sollte ein ungeregelter Brexit nicht in letzter Minute verhindert werden, droht den Briten, aber auch der gesamten EU massiver ökonomischer Schaden.

Mehr zum Thema: Rechte Fraktionen gewinnen vor der Europawahl an Zustimmung

Deutschland

Die AfD sitzt mittlerweile in sämtlichen Landesparlamenten – ist aber nirgends an einer Regierung beteiligt. Bei den jüngsten Landtagswahlen kam sie in Bayern auf 10,2 und in Hessen auf 13,1 Prozent. Bei der Europawahl im Mai kann die AfD mit 10 Prozent rechnen – das wäre ein klarer Zuwachs gegenüber der Europawahl 2014 (7,1 Prozent). Zugleich wäre es aber ein deutlich schwächeres Ergebnis als bei der Bundestagswahl (12,6). Die EU ist unterdessen bei den Deutschen beliebter denn je: 56 Prozent sehen eher Vorteile, nur 12 Prozent eher Nachteile (FG Wahlen, ZDF).

Österreich

Bundeskanzler Sebastian Kurz von der Österreichischen Volkspartei stützt sich auf ein Bündnis mit der populistischen FPÖ. Deren Ausfransungen nach rechts außen schaffen immer wieder Probleme. Mit Le Pen in Frankreich sieht sich die FPÖ ebenso freundschaftlich verbunden wie mit Italiens Lega und der Putin-Partei Einiges Russland.

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Quelle: imago/Eibner Europa

Die FPÖ setzte durch, dass Wien den UN-Migrationspakt ablehnt, dem 164 Staaten zustimmten. Derzeit kämpft FPÖ-Innenminister Herbert Kickl für neue Gesetze: „Gefährliche Asylbewerber“ sollen in Haft, auch ohne Straftat und ohne richterlichen Beschluss. Der einflussreiche französische Philosoph Bernard-Henri Levy fordert jetzt EU-Sanktionen gegen Österreich.

Polen

Mächtigster Mann des Landes ist Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sein politisches Leitmotiv ist die Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Im polnischen Wahlkampf sagte er, Ausländer könnten Krankheiten wie Cholera und Ruhr ins Land bringen sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos“ seien – für Europäer aber gefährlich. Die PiS schob im Parlament eine Reihe von illiberalen Reformen an, die den Einfluss der Regierung auf Justiz und Medien steigern sollten. Ein Teil der geplanten Schritte wurde nach Protesten und Warnungen der EU-Kommission gebremst, die Spannungen bestehen aber fort.

Mehr zum Thema: Europa und die Suche nach einer einheitlichen Außenpolitik

Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán spricht nicht etwa kleinlaut, sondern offensiv über die „illiberale Demokratie“, die er allen Ernstes für die beste Staatsform hält. Im Klartext: Ist eine Regierung erst mal gewählt, soll sie auch umfassende Vollmachten haben – ohne auf die Justiz oder gar kritische Medien Rücksicht nehmen zu müssen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Quelle: Wiktor Dabkowski/ZUMA Wire/dpa

Der Rest der EU schien dies anfangs zu schlucken, scherzhaft begrüßte Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihn bei einem Gipfel mal mit einer angedeuteten Ohrfeige und dem Ruf: „Hallo, Mr. Dictator.“ Inzwischen ist der Spaß vorbei. Orbán muss mit seinem Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei rechnen.

Griechenland

In Athen ging 2015 ein EU-kritisches Bündnis aus Linken und Rechten an den Start – das aber dann doch lernte, sich in der EU zurechtzufinden. Ministerpräsident Alexis Tsipras verband linkspopulistische Auftritte im Inland mit klugem Taktieren in Brüssel und Berlin. Neue langfristige Kredite entschärften das Drama um Griechenlands Staatsfinanzen. Tsipras half, offenbar im Gegenzug, im Namensstreit zwischen Nordmazedonien und Griechenland zu vermitteln. Weil Tsipras an dieser Stelle antipopulistisch tätig wurde und sogar Nato-Interessen bediente, ehrte ihn jüngst die Münchner Sicherheitskonferenz mit dem Ewald-von-Kleist-Preis 2019.

Estland

Im kleinsten der zehn für diese Übersicht ausgewählten EU-Staaten fanden am vorigen Sonntag Parlamentswahlen statt. Aus EU-Sicht halten sich gute und schlechte Nachrichten aus Estland die Waage. Einerseits lag eine klar proeuropäische Politikerin vorn, die 41-jährige liberalkonservative Kaja Kallas. Sie setzt auf Bildung, Digitalisierung und höhere Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich aber schnitt eine rechte EU-kritische Kraft stärker ab denn je. Estlands Konservative Volkspartei ähnelt in vielem der AfD: Sie tut den Aufschwung als „leeres Gerede“ ab, wünscht weniger Einfluss aus Brüssel – und liebäugelt mit besseren Beziehungen zu Putin

Von Matthias Koch

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