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Deutschland / Welt Oskar Lafontaine: „Andrea Nahles hat selbst Fehler gemacht“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Oskar Lafontaine: „Andrea Nahles hat selbst Fehler gemacht“
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06:12 06.06.2019
Der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine mit der damaligen Juso-Vorsitzenden Andrea Nahles 1996 auf dem außerordentlichen SPD-Jugendparteitag in Köln. Quelle: picture-alliance/dpa
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Berlin

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und Andrea Nahles, die ihm Jahre später im Amt folgte, kennen sich seit Jahrzehnten. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußert sich der 75-Jährige, der 1999 seinerseits zurück trat und später die Linke mitbegründete, zur politischen Lage nach Nahles’ Rückzug von allen Ämtern.

Herr Lafontaine, Andrea Nahles ist von allen Ämtern zurückgetreten. Viele sagen jetzt, die Partei habe ihr übel mitgespielt. Sehen Sie das auch so? Sahra Wagenknecht sprach von Mobbing.

Das ist auch meine Sicht. Andrea Nahles hat zwar selbst Fehler gemacht. Aber zugleich hat eine Reihe von SPD-Politikern, die ebenfalls einen großen Anteil an der Selbstzerstörung der SPD haben, seit Monaten darauf hingearbeitet, dass sie aufgibt.

Welche Fehler hat sie denn gemacht? Und hat sie sich verändert im Laufe der Jahre? Sie kennen sich ja lange.

Sie hat leider die neoliberale Wende der SPD, die zu Lohnminderung, Rentenkürzungen und einer Verschlechterung sozialer Leistungen führte, mitgemacht. Das habe ich nicht verstanden. Außerdem waren ihre öffentlichen Auftritte nicht immer glücklich.

Es gibt auch Leute, die sagen, Frau Nahles sei an Machogehabe in der SPD gescheitert.

Ach was, sie hat über Jahre ein erstaunliches Stehvermögen bewiesen. Gescheitert ist sie daran, dass die SPD mit ihrer Beteiligung am Sozialabbau und an völkerrechtswidrigen Kriegen ihre Wählerinnen und Wähler regelrecht vertrieben hat. Und sie hat, wie die Politiker der anderen Parteien, zugelassen, dass sich die Grünen trotz ihrer Bejahung von Waffenexporten, ihrer Befürwortung der Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoff-Kriegen und ihrer Zustimmung zum Sozialabbau, zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, zur Elbvertiefung und der beabsichtigten Rodung des Hambacher Forstes als klimapolitische Heilsbringer inszenieren konnten.

Agenda-Gesetze zurücknehmen

Unabhängig von Frau Nahles rutscht die SPD immer tiefer in die Krise.

Die SPD verliert seit 1999 Wählerinnen und Wähler, weil die Regierung Schröder/Fischer im Zusammenwirken mit CDU, CSU und FDP Gesetze verabschiedet hat, die die Hälfte der Bevölkerung in einem dramatischen Ausmaß schlechter stellen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Das hat nur niemand in der SPD-Führung realisiert. Die aktuellen Rentenpläne des Arbeitsministers Heil sind zwar eine bescheidene Verbesserung, ändern aber nichts an der Zerstörung der Rentenformel. Solange die SPD den Sozialabbau nicht korrigiert, hat sie keine Chance. Sie wird nur wieder ernst genommen, wenn sie konsequent dafür eintritt, dass die Gesetze rückgängig gemacht werden, die zur Verschlechterung der Lebensbedingungen von Millionen Menschen geführt haben.

Was raten Sie der SPD – mit Blick auf die große Koalition?

Ich sehe in dem Sozialabbau und der Abwendung von der Abrüstungs- und Entspannungspolitik Willy Brandts die entscheidende Ursache für den Niedergang. Die SPD braucht, um mit Kant zu sprechen, „eine Revolution der Gesinnungsart“ und muss wieder lernen, was sozialdemokratische Politik ist, nämlich die Interessen der sogenannten kleinen Leute zu vertreten. Dem muss sich alles unterordnen. Bei den urbanen Schichten und den Gruppen mit mittleren oder höheren Einkommen treten sich die Parteien ja gegenseitig auf die Füße.

Warnung an die Linke

Also sollte die SPD jetzt aussteigen?

Die SPD-Abgeordneten haben vor Neuwahlen Angst, weil sie befürchten, ihre Mandate zu verlieren. Das gilt auch für die CDU. Die SPD muss ihre Entscheidungen in den nächsten Wochen und Monaten so treffen, dass die Menschen mit geringem Einkommen den Eindruck gewinnen, die Partei möchte wirklich wieder etwas für sie tun. Kürzlich wurde SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefragt, warum er glaubt, dass die SPD verliert. Seine Antwort lautete: Weil sie ihre Erfolge wie die Einführung des Mindestlohns und die Frauenquote in Aufsichtsräten nicht richtig verkaufe. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist aber viel zu niedrig. Und man kann sich richtig vorstellen, wie Millionen Frauen in prekären, schlecht bezahlten Beschäftigungsverhältnissen begeistert sind, weil die SPD die Frauenquote in Aufsichtsräten durchgesetzt hat. Wer so Politik macht, hat den Kontakt zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verloren.

Geht es jetzt um die Existenz der SPD? Oder ist das zu dramatisch?

Nein. In Italien oder Frankreich haben sich die sozialdemokratischen Parteien mehr oder weniger aufgelöst. Das kann auch der SPD passieren, wenn sie ihre Politik nicht ändert.

Was bedeutet all das für die Linke, die Sie mit gegründet haben und die ja ebenfalls eher schwächer als stärker wird?

Die Linke hat die starke Zustimmung der Arbeiter und Arbeitslosen, die sie anfangs noch hatte, verloren. Das muss sich ändern, wenn sie ihrem ursprünglichen Auftrag wieder gerecht werden will. Statt den Grünen hinterherzulaufen, muss sie diese Partei bei ihrem Grundwiderspruch stellen: Wer die Umwelt bewahren will, kann nicht wie die Grünen eine Wirtschaftsordnung kritiklos bejahen, die auf Umsatz- und Gewinnsteigerung beruht. Eine sogenannte „green economy“, die die bestehenden Macht- und Wirtschaftsstrukturen nicht infrage stellt, ist eine Mogelpackung.

Von Markus Decker/RND

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