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Deutschland / Welt Ostbeauftragter weist Kritik der Opposition an Einheits-Kommission zurück
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ostbeauftragter weist Kritik der Opposition an Einheits-Kommission zurück
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13:45 08.05.2019
Der Ostbeauftragte Christian Hirte (CDU). Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Berlin

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die jüngste Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine Regierungskommission“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit dem Parlament hat das nichts zu tun.“ Die Regierung sei deshalb „völlig frei, welche Kandidaten sie benennt“, fügte Hirte hinzu. „Dass dies dann nicht Vertreter der Opposition sind, ist nahe liegend.“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte dem RND gesagt: „Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der Ereignisse vorbereiten soll, die heutige Opposition nicht mit einbezieht. Das ist für uns nicht akzeptabel. Damit schließt man faktisch die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien von den Planungen aus.“ Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Berufung nachzuholen.

Bartsch: „Es ist schon ein Treppenwitz“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte sich dem angeschlossen. „Es wäre schlauer gewesen, dafür zu sorgen, dass die Bundestagsfraktionen beteiligt sind – und hier insbesondere natürlich diejenigen, die mit dieser Geschichte auch biografisch zu tun haben“, sagte sie dem RND. Der ostdeutsche Teil von Bündnis 90/Die Grünen ist selbst aus der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen.

Den Vorsitz der aus 22 Personen bestehenden Kommission hat der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) inne; Hirte ist sein Stellvertreter. Darin sitzen Vertreter von Union und SPD und unabhängige Teilnehmer wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk oder die Schauspieler Jan Josef Liefers und Anna Maria Mühe. Die Kommission soll bis Mitte August Empfehlungen für das Jubiläumskonzept unterbreiten.

Nicht der erste Konflikt

Die Bearbeitung der Jubiläen sorgte bereits mehrfach für Konflikte. Aus der Union gab es Kritik an der Berufung Platzecks zum Kommissions-Vorsitzenden sowie zu seinem Plan, in Cottbus eine Art Wende-Gedenkstätte zu errichten. Für Spott sorgte, dass das Bundesinnenministerium die finanziellen Mittel für die Jubiläen erst mit Verspätung beantragt hatte. Das Bedürfnis, so hieß es, sei „unvorhergesehen“ gewesen.

Von Markus Decker/RND

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