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Deutschland / Welt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Prozess gegen Kasseler Ärztinnen eingestellt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Prozess gegen Kasseler Ärztinnen eingestellt
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16:04 05.07.2019
Frauen demonstrieren für die Streichung der Paragrafen 218 und 219. Quelle: dpa
Kassel

Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist eingestellt worden. Nach einer Änderung des umstrittenen Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a sei keine Strafbarkeit mehr gegeben, teilte das Amtsgericht Kassel am Freitag mit. Der Prozess gegen die Medizinerinnen war im vergangenen Jahr nach einem Verhandlungstag ausgesetzt und auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Natascha Nicklaus und Nora Szász waren wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel auf Grundlage des 219a angeklagt worden. Sie hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt. Doch Ende März war nach langer öffentlicher Debatte der Paragraf 219a um einen Absatz ergänzt worden. Ärzte und Kliniken können demnach öffentlich informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen, ohne aber näher ins Detail zu gehen.

Hänel befürchtet erneute Verurteilung

Bereits am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung der Medizinerin Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Es verwies den Fall wegen der geänderten Rechtslage zur erneuten Verhandlung zurück ans Landgericht Gießen.

Hänel selbst erklärte unterdessen in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass sie eine erneute Verurteilung erwarte. „Es ist klar: Das Landgericht muss mich verurteilen. Wo vorher noch Raum für Auslegungen war, welche Informationen einen Rechtsverstoß darstellen und welche nicht, gibt es nun keine andere Möglichkeit mehr“, sagte sie und verwies dabei auf die Rechtssprechung im Fall der zwei verurteilten Gynäkologinnen Bettina Gaber und Verena Weyer nach Paragraf 219a in Berlin.

Kaum Rechtssicherheit durch Paragraf 219a

Zwei Fälle, zwei unterschiedliche Urteile. Für Mediziner scheint das Gesetz kaum Rechtssicherheit zu bringen „Die Entscheidung zeigt, dass der neue Paragraf 219a eher Verwirrung bringt“, twitterte dazu etwa Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring von der Linken.

Kristina Hänel hält es weiterhin für ihre Pflicht, Frauen über Schwangerschaftsabbrüche aufzuklären. Immer noch stellt sie die entsprechenden Informationen auf ihrer Internetseite zur Verfügung. Falls ihr Urteil vor dem Landgericht rechtskräftig werden sollte, müsse sie überlegen, ob sie sich das weiterhin leisten könne, sagte Hänel der „Zeit“. 2017 war sie im ersten Anlauf in Gießen zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden.

Den Paragrafen 219a bezeichnet Hänel als „absurd“. Sie sehe keinen Grund, warum Frauen das Recht auf freie Information vorenthalten werden solle. „Das Gesetz wird auf Dauer nicht zu halten sein.“

Von RND/dpa/hgw

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