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Deutschland / Welt Parlament beschließt neues Gesetz für Mitsprache bei Brexit-Frist
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07:15 09.04.2019
Der Palace of Westminster, in dem das britische Parlament tagt. Quelle: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa
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London

Das britische Parlament darf über einen Antrag der Regierung auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit mitbestimmen. Das umstrittene Gesetz, das einen No-Deal-Austritt verhindern soll, passierte am Montag mit Änderungen das Oberhaus, das Unterhaus akzeptierte die Änderungen und die Queen stimmte zu.

Noch in der Nacht legte die Regierung den Antrag vor, die anderen 27 Mitgliedstaaten um eine Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni zu bitten. Viele Abgeordnete trauen der Regierung jedoch nicht. Über den Antrag soll das Unterhaus noch an diesem Dienstag debattieren, die Abgeordneten können auch ein anderes Datum vorschlagen.

Mehr zum Thema: Tory-Abgeordneter bei Anne Will hat einfache Brexit-Lösung parat

Zweck des Gesetzes ist, ein Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Brexit-Abkommen an diesem Freitag zu verhindern. Ob es überhaupt etwas ändert, ist unklar - denn Premierministerin Theresa May wollte sowieso beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch um Zustimmung für den 30. Juni als neue Frist werben. Die Regierung hatte das Gesetz, das die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper vorgelegt hatte, als unnötig abgelehnt. Vergangene Woche hatte das Unterhaus dennoch mit nur einer Stimme Mehrheit zugestimmt.

Von RND/dpa

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