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Deutschland / Welt Parlamentswahl im Schatten der Taliban – Was Sie wissen sollten
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15:58 19.10.2018
Bereits der Beginn der Wählerregistrierung in Afghanistan war von Gewalt überschattet. Quelle: Rahmat Gul/dpa
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Kabul

Die Landtagswahl in Bayern wirkt gerade noch nach, in Hessen erreicht der Wahlkampf gut eine Woche vor den Landtagswahlen derzeit ihren Höhepunkt, die Spannung steigt. In Afghanistan wird kommenden Samstag bereis gewählt – mit dreijähriger Verspätung. Die anstehenden Parlamentswahlen lösen dort allerdings eher Nervosität als Spannung aus, denn die Umstände sind alles andere als gut.

Nach Einschätzung des Landesexperten Mirco Günther findet die Wahl in einer äußerst dramatischen Lage statt. „Ich weiß nicht, ob wir das in Deutschland machen würden - ob wir den Mut hätten, zu einem Wahllokal zu gehen, da unser Stimmkreuzchen zu machen, wissend dass wir damit unser Leben riskieren“, sagte der Leiter des Kabul-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Interview des Bayerischen Rundfunks.

Anschläge überschatten Wahlkampf

Die drei Jahre Verspätung haben einen Grund: Die Wahl war aufgrund von Verzögerungen bei der Wahlrechtsreform mehrmals verschoben worden. Wegen der prekären Sicherheitslage unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Nach einem schweren Anschlag auf Spitzenbeamte findet die Wahl außerdem nicht mehr in allen Landesteilen statt. Die Wahlkommission teilte mit, dass in der südlichen Provinz Kandahar die Abstimmung um eine Woche verschoben werde. Damit solle Trauernden Gelegenheit gegeben werden, die Begräbnisse des Polizeichefs und des Geheimdienstchefs der Provinz, Abdul Rasak und Abdul Mohmin, zu besuchen.

Die aufständischen Taliban übernahmen die Verantwortung für den Anschlag, bei dem Leibwächter des Provinzgouverneurs Salmaj Wessa das Feuer auf ein hochkarätig besetztes Treffen von afghanischen und internationalen Sicherheitsexperten zur bevorstehenden Parlamentswahl eröffneten. Nach ihren Angaben wurde auch der Gouverneur tödlich getroffen; Sicherheitskreise in Kabul sagten dagegen, Wessa sei verwundet worden, habe aber überlebt.

Auf Wunsch Afghanistans schloss Pakistan am Freitag wegen der Wahl seine beiden offiziellen Grenzübergänge nach Afghanistan. Das teilte das pakistanische Außenministerium mit. Die Sicherheitsbedenken bleiben trotzdem, die Parlamentswahl könnte zum Debakel werden.

Ein Überblick über den Urnengang und die größten Herausforderungen

Die Kandidaten

Insgesamt 2565 Anwärter bewerben sich um 249 Sitze im Unterhaus, darunter 417 Kandidatinnen. Die Wähler können in mehr als 19 000 Wahllokalen in 33 Provinzen abstimmen. Davon sind laut der Wahlkommission bis zu 11 667 der Kabinen für Männer reserviert, 7429 für Frauen. 46 Wahllokale sind den als Kutschis bekannten afghanischen Nomaden vorbehalten, 22 den Minderheiten der Sikhs und Hindus. Für Vertreter der Kutschis sind zehn Parlamentssitze reserviert, für die Sikhs und Hindus jeweils einer.

Erstmals hat die Wahlkommission zudem Wahllokale mit biometrischen Identifikationssystemen ausstatten lassen. Allerdings musste sie wegen Sicherheitsbedenken rund 2000 Wahlkabinen schließen.

Wichtige Akteure und Parteien

Einige wenige Parteien sind als Opposition zur amtierenden Regierung der nationalen Einheit von Präsident Aschraf Ghani und Regierungschef Abdullah Abdullah in Erscheinung getreten. Doch gelten keine von ihnen als ernstzunehmende Akteure, da die meisten Kandidaten als Unabhängige im Rennen sind. Zwar gibt es im afghanischen Parlament auch ein Oberhaus, doch werden nur Mitglieder des Unterhauses direkt gewählt. Im Oberhaus sitzen Abgeordnete, die teils von Gemeinderäten berufen und vom Präsidenten berufen wurden - und Mitglieder, die über Bezirkswahlen ins Amt kamen. Im Unterhaus verabschiedete Gesetze müssen vom Oberhaus gebilligt werden.

Konflikt in der Provinz Ghasni

Auch in der ostafghanischen Provinz Ghasni wird nicht gewählt. Hintergrund ist ein schwelender Streit über die Frage, wie deren Wahlkreise so aufgeteilt werden können, dass sich die verschiedenen ethnischen Gruppen fair vertreten fühlen. Im Jahr 2010 gewählte Abgeordnete aus Ghasni behalten ihre Parlamentssitze, bis die Provinz eine Abstimmung ansetzt. Bei den vorangegangenen Wahlen vor acht Jahren gingen alle Sitze an die Minderheit der Hasara, die Mehrheit der Paschtunen und auch die Tadschiken blieben ohne Repräsentanz, weil es in deren überwiegend von den Taliban beherrschten Gegenden keine Urnengänge gab.

Die neue Wahlregelung

Eigentlich hätten zeitgleich Abstimmungen zu Bezirksräten stattfinden sollen. Doch die Wahlkommission verschob diese Wahlen, da nur ein Zehntel der 400 Bezirke Afghanistans genügend männliche und weibliche Kandidaten haben. Sicherheitsbedenken und Gewaltakte sind die Hauptgründe für die Zurückhaltung bei Bewerbungen.

Die Wähler

Rund 8,8 Millionen Bürger haben sich für die Wahl registriert. Zwar gab es seit mehr als 30 Jahren keinen Zensus, doch wird die Bevölkerung auf mehr als 30 Millionen Einwohner geschätzt. 64 Prozent der Registrierten sind Männer, 34 Prozent Frauen. Die verbliebenen zwei Prozent stellen Kutschis, Sikhs und Hindus.

Mehr als 400.000 Aktivisten aus der Zivilgesellschaft, Unabhängige und Mitglieder von Parteien sowie nationale und internationale Beobachter und Medienvertreter verfolgen als Wahlbeobachter den Wahltag.

Sicherheitsvorkehrungen

Mehr als 50.000 Sicherheitskräfte werden zu Wahllokalen entsandt. Staatsbediensteten zufolge gibt es drei Sicherheitsringe rund um jedes Lokal. Polizisten und Geheimdienstler postieren sich entlang der ersten zwei Ringe mit einem Radius von drei bis fünf Kilometern. Entlang des dritten Rings patrouillieren Polizisten und Soldaten gemeinsam. In zehn Bezirken, die vollständig unter Kontrolle der Taliban sind, wird nach Behördenangaben nicht gewählt, darunter fünf in der südafghanischen Provinz Helmand, dem Hauptgebiet der Taliban. Die Wahl in Kandahar wurde nach einem Taliban-Anschlag auf früheren Persönlichkeiten der Provinz mit mindestens zwei Toten verschoben.

Was die Taliban dazu sagen

Die radikalislamische Gruppe, die afghanische Sicherheitskräfte und Nato-Truppen seit mehr als 17 Jahre bekämpft, lehnt die Wahl ab. Die Taliban drohten Kandidaten und Beamten. Auch Lehrer und Schüler wurden vor einer Teilnahme an der Wahl gewarnt - und aufgefordert, Schulen nicht als Wahllokale nutzen zu lassen.

Was steht auf dem Spiel?

Die Regierung ist Kabul will zeigen, dass sie diese Wahlen abhalten kann - trotz anhaltender Sicherheitsbedenken. Eigentlich war die Abstimmung für 2015 vorgesehen, doch war die Lage damals noch zu instabil. Politisch folgte nach der Präsidentschaftswahl von 2014 eine Krise. Und die Nato-Truppen hatten erst zum Ende jenen Jahres die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben.

Nun will die Regierung eine Botschaft an die Tablian senden, die an separaten Verhandlungen mit den USA über eine mögliche politische Lösung teilnehmen: Die Institutionen funktionierten - und falls die Taliban an den Verhandlungstisch wollen, müssen sie mit einer Regierung und einem politischen Prozess umgehen können, den eine Mehrheit der Afghanen akzeptiert.

Von RND/dpa/lf

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