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Deutschland / Welt Peer Steinbrück: "Das ist pure Angstpropaganda"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Peer Steinbrück: "Das ist pure Angstpropaganda"
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23:17 17.04.2013
Von Gabi Stief
Seit Wochen reist der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durchs Land, um sich bei Veranstaltungen bekannt zu machen. Quelle: dpa
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Hannover

Peer Steinbrück will Kanzler werden. Bereits im Dezember kürte ihn die SPD zum Spitzenkandidaten für die Wahl im September. Das Regierungsgeschäft ist für den 66-jährigen gebürtigen Hamburger nicht ganz neu. Von 2002 bis 2005 war der Sozialdemokrat Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Nach seiner Wahlschlappe wurde er 2005 Bundesfinanzminister in der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2009 ist Steinbrück ein einfacher Bundestagsabgeordneter. Seit Wochen reist er durchs Land, um sich bei Veranstaltungen bekannt zu machen. Er sagt: „Manchmal muss man auch im Gegenwind Tempo machen ...“ Bislang ist der erhoffte Aufschwung des Klartext-Redners aber ausgeblieben. Die SPD dümpelt im Umfragetief.

Herr Steinbrück, Sie haben kürzlich gesagt, der SPD-Parteitag sei „kein schlechtes Signal“ gewesen. Das klingt nicht euphorisch.

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Für Hamburger ist dies das höchste Lob. Ich kann es auch anders sagen: Der Parteitag war ein großer Erfolg. Die Delegierten waren motiviert, und viele haben mir zu meiner Rede gratuliert.

Was haben Sie eigentlich damit gemeint, als Sie beim Parteitag sagten, beim Reden gehe das in Ihrem Kopf jetzt differenzierter zu?

Ganz einfach, ich lerne dazu, dass die eine oder andere Formulierung bedachtsamer ausfallen muss als früher, als ich noch kein Kanzlerkandidat war.

Das heißt: Sie verstellen sich aus Angst, Fehler zu machen?

Nein. Viele Menschen sagen mir, bleiben Sie so, wie Sie sind. Auch wenn Sie gelegentlich Knüppel zwischen die Beine bekommen. Sprechen Sie weiter Klartext.

Warum traut eigentlich eine Mehrheit der Bürger in Sachen sozialer Gerechtigkeit der Kanzlerin mehr zu als der SPD?

Das bezweifle ich. Wenn wir im Wahlkampf unsere Themen in den Mittelpunkt stellen und die Menschen unsere Angebote beim Mindestlohn, bei bezahlbaren Mieten, bei der Frauenquote, bei der Familienpolitik mit denen der Union vergleichen, dann werden sie sehen, dass dort nur schöne Schachteln ohne Inhalt im Schaufenster liegen. Bei uns dagegen gibt es handfeste 8,50 Euro Mindestlohn, eine Mietpreisbegrenzung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes zugunsten der Einrichtung von Kitaplätzen.

... und höhere Steuern – ab einem Jahresverdienst von 64.000 oder 100.000 Euro? Was stimmt eigentlich?

Das ist ganz einfach: Ab 100.000 Euro soll der Spitzentarif auf 49 Prozent steigen. Vorher, ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 64 000 Euro, beginnt die Zone im Steuertarif, ab der sich der Steuersatz langsam an die 49 Prozent annähert. Aber was heißt das unterm Strich: Der gut verdienende Facharbeiter ist nicht betroffen. Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 64 000 Euro plus Freibeträge hat, der kommt mit einem Bruttogehalt von 72 000 Euro nach Hause, bei Verheirateten liegt die Summe beim Doppelten. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt aber ungefähr bei 30.000 Euro.

Sie wollen aber auch von Vermögenden gewählt werden. Oder?

Ja. Aber auch viele Vermögende wollen, dass mehr für Bildung, mehr für Kinder, mehr für eine funktionierende Infrastruktur, mehr zur Sicherung kommunaler Finanzen getan wird. Darüber werde ich gern offensiv streiten.

Wie wollen Sie überzeugen?

Es geht um ein Bündnis der Starken mit den Schwachen. Ich denke, viele Starke wissen um die Bedeutung eines solchen Bündnisses, weil auch sie ein Interesse daran haben, dass unser gesellschaftliches Gebäude intakt bleibt. Sonst schmeißen die Mieter aus den dunkleren Stockwerken Penthouse-Bewohnern irgendwann den Kram vor die Füße.

Was erwarten Sie von den Schwachen?

Sie müssen ihr Bestes geben, um die Solidargemeinschaft auch wieder zu entlasten. Es ist der Ausgleich für Transferleistungen. Die Vorstellung, einfach nur diejenigen in Anspruch zu nehmen, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben Solidarität stiften, entspricht nicht dem Solidarverständnis der SPD.

Was sagen Sie zu der Rechnung des Arbeitsministeriums, wonach allein das beschlossene Rentenkonzept der SPD 90 Milliarden Euro bis 2030 kostet?

Ich glaube der Rechnung eines CDU-geführten Ministeriums nicht mal von hier bis zur nächsten Türklinke. Das ist pure Angstpropaganda. Man sollte dann lieber mal nachprüfen, was die CDU/CSU-Politiker gerade als Feuerwerkskörper knallen lassen. Die Einführung einer Eigenheimzulage kostet etwa acht Milliarden, die Abschaffung des Soli bis zu 13 Milliarden, der Ausbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting ebenfalls mehrere Milliarden.

Haben Sie ihre eigenen Pläne auch durchgerechnet?

Ja.

Und?

Wir wollen einiges über den Haushalt finanzieren. Zum Beispiel, indem wir das unsinnige Betreuungsgeld wieder abschaffen und die Mövenpick-Steuersenkung rückgängig machen. Darüber hinaus werden wir einige Steuern für einige erhöhen, auch die Besteuerung von Kapitaleinkünften soll steigen. Die Rentenreform wird weitgehend über Beiträge finanziert. Deshalb wird der Beitrag bis 2029 auf 22 Prozent steigen müssen.

Kürzlich mussten Sie beim Treffen mit jungen Schauspielern in Berlin Ihren Kopf in ein Bälle-Bad stecken. Fragen Sie sich manchmal, was mache ich hier eigentlich?

Das war eine so sympathische Begegnung, dass man da gar keine Nebengedanken bekommen konnte.