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Deutschland / Welt Pflegerin diskutiert mit Gesundheitsminister Spahn
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18:20 27.03.2019
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminsiter, hat mit Krankenpflegerin Tanja Pardela gesprochen. Quelle: Sebastian Gollnow/dpa
Böblingen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für Geduld im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege geworben. „Es gibt in der Pflege nachvollziehbarerweise viele, die eben verärgert sind über die Entwicklungen der letzten Jahre“, sagt er. Da sei „viel Frust, der sich aufgestaut hat – einfach wegen der starken Arbeitsbelastung“, so Spahn am Mittwoch bei einem Besuch eines Krankenhauses in Böblingen bei Stuttgart.

Man sei seit einigen Monaten kräftig dabei, für mehr Geld, mehr Stellen und mehr Pflegekräfte zu sorgen. „Aber was über Jahre sich in die falsche Richtung gedreht hat, kriegen wir auch nicht in ein paar Wochen umgedreht“, sagte er. „Aber ich verstehe gut, dass da Unmut ist.“

Besuchte Pflegerin kritisiert Spahns Untergrenze

Spahn traf in Böblingen Krankenpflegerin Tanja Pardela. Sie pflegt seit 25 Jahren kranke Menschen und hatte sich bei dem Minister in Briefen über die Zustände in der Pflege beschwert.

„Man hat das Gefühl, die Pflege liegt darnieder“, sagte sie. „Ich möchte Wertschätzung bekommen für das, was wir machen.“

Pflegerin Pardela kritisiert besonders Spahns Einführung verpflichtender Untergrenzen für Pflegepersonal in Kliniken. „Eine Mindestgrenze ist eine schwierige Sache, weil es dann heißt, das reicht“, sagte sie.

Spahn will außerdem stärkere Tarifverträge

Spahn hat noch weitere Pläne für die Pflegebranche, die nicht überall auf Gegenliebe stoßen. Die große Koalition will durchsetzen, dass in der Altenpflege mehr Tarifverträge gelten, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat alle Anbieter aufgefordert, bis Sommer die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen.

Dieser Verband soll mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln. Den Vertrag will Heil dann für die ganze Branche für allgemeinverbindlich erklären.

In der Altenpflege arbeiten laut Heil nur 22 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Lesen Sie auch: Kommentar: Pflege darf keine halbe Sache mehr sein

Private Anbieter wehren sich mit Gutachten

Mit diesem Vorschlag stößt Spahn auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ geltend macht.

Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen „politischen Irrweg“ zu beenden.

AWO und gesetzliche Kassen unterstützen Spahns Plan

Unterstützung bekommt Spahn von der Arbeiterwohlfahrt und den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die ebenfalls Pflegeheime betreibt, warf den privaten Anbietern Blockadehaltung vor.

Nur ein einheitlicher Tarifvertrag könne sicherstellen, dass Wettbewerb zwischen Anbietern nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werde.

Linke-Chef Bernd Riexinger sagte, Tarifverträge seien nur Mindestanforderungen. Wenn Arbeitgeber sich gegen Untergrenzen wehrten, bestätige dies nur Wettbewerb durch Lohndumping.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen betonte: „Wir wollen bundesweit faire Löhne in der Altenpflege.“ Deutlich mehr Tarifbindung wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin.

Von RND/dpa

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