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Deutschland / Welt Petersburger Dialog: Zeichen der Hoffnung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Petersburger Dialog: Zeichen der Hoffnung
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18:20 18.07.2019
Wie groß ist die Distanz zwischen Berlin und Moskau? Bundesaußenminister Heiko Maas Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, beim Petersburger Dialog. Quelle: Marius Becker/dpa/Pool/dpa
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Berlin

Ein Zeichen der Hoffnung geht vom Petersberg bei Bonn aus. Erstmals seit fünf Jahren eröffneten der deutsche und der russische Außenminister wieder gemeinsam den Petersburger Dialog.

Zu einem herzlichen Umgang miteinander finden Heiko Maas und Sergej Lawrow nicht mehr. Werte und Weltsicht trennen sie. Und doch prägte ein neuer, konzilianter Ton ihr Treffen. Das deutsch-russische Verhältnis steht an der Schwelle in eine neue Phase.

Der neue Mann in Kiew weckt Hoffnungen

Der Grund für die deutsch-russische Annäherung liegt weder in Berlin oder in Moskau. Er liegt in Kiew. Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt Zeichen für eine Belebung des Friedensprozesses in der Ostukraine. Ukrainische Armee und die von Russland unterstützten Separatisten einigten sich in dieser Woche auf eine unbefristete Waffenruhe. Ab Sonntag soll es keine Kämpfe geben; eine zerschossene Brücke, die vom Regierungs- und Separatistengebiet führt, soll repariert werden.

In keinen anderen Konflikt hat sich die Bundesregierung als Mittler so stark eingebracht wie in der Ostukraine. Gelingt dort eine Beruhigung der Lage, wäre man einer Normalisierung in der politischen Beziehung zu Russland einen großen Schritt näher.

Das Geschäft mit Russland läuft gut

Die Wirtschaftsbeziehungen scheinen sich derweil in einer Parallelwelt abzuspielen. Quartal für Quartal vermeldet die deutsche Wirtschaft Zuwächse bei Handelsvolumen und Investitionen. Autos, Gasturbinen, Porzellan: Deutsche Produkte sind willkommen. Trotz der Spannungen seit der Annexion der Krim machen deutsche Exporteure in Russland Gewinn mit Produkten, die nicht militärisch genutzt werden können und deshalb von den EU-Sanktionen ausgenommen sind.

Man kann der Wirtschaft Opportunismus vorwerfen. Handelsbeziehungen sind aber seit jeher das Fundament zwischenstaatlichen Miteinanders.

Lesen Sie auch: Bahn-Vorstand Ronald Pofalla im Interview: „Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille zusammen zu rücken“

Ostdeutsche Landwirte haben von den florierenden Wirtschaftsbeziehungen allerdings nichts. Sie leiden unter den russischen Gegensanktionen für Agrarprodukte aus der EU. Ostdeutsche Politiker - allen voran Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – tun gut daran, auf diese Unwucht hinzuweisen. Zu Recht kritisieren sie die zwischen der westdeutschen und der ostdeutschen Wirtschaft ungleich verteilten Kosten der Sanktionen. Hier liegt ein Konstruktionsfehler vor.

Die Sanktionen erfüllen ihren Zweck

Daraus jedoch den Schluss abzuleiten, dass die Sanktionen aufgehoben werden müssen, ist falsch. Und auch das Argument, dass Russland ja trotz der Strafen von seinem aggressiven Auftreten gegenüber der Ukraine nicht ablasse und die Sanktionen daher weg könnten, ist keine logische Schlussfolgerung. Es ist eine Kapitulation. Noch dazu eine, die auf einem Irrtum beruht.

Als die EU-Staats- und Regierungschefs die Sanktionen 2014 in Kraft setzten, erwarteten sie nicht, dass die maskierten russischen Streitkräfte auf der Krim umgehend ihre Sachen packen und abziehen würden.

Die Sanktionen sollten die geopolitischen Expansionsbestrebungen von Präsident Wladimir Putin einhegen. Schließlich fand die Idee eines „Großrusslands“ damals im Kreml großen Anklang. In Kiew, aber auch in Tallinn, Riga und Vilnius löste sie Beklemmungen aus. Zielführender als die Frage, was die Sanktionen seither erreicht haben, ist daher diese Frage: Was haben sie verhindert?

Russen und Europäer teilen jetzt eine Erfahrung

Die EU und Russland haben einen routinierten Umgang mit dem Sanktionsregime gefunden. Russland eskaliert nicht, Europa insistiert nicht. Dieses Arrangement speist sich aus einer gemeinsamen Erfahrung: Europäer und Russen spüren ihre schwindende weltpolitische Bedeutung.

Der Aufstieg Chinas zur Weltmacht, sein Machtkampf mit einem Amerika, dessen Präsident Rücksichtslosigkeit zur Tugend verklärt, drängt sie in die Rolle von Statisten auf der Weltbühne.

Gute Gründe für deutsch-russische Initiativen

Nun ist Bedeutungsverlust nicht der beste Antrieb für ein gedeihliches Miteinander. Er kann aber zu der Erkenntnis beitragen, noch vorhandene Ressourcen lieber miteinander als gegeneinander einzusetzen. Es gebe viele Betätigungsfelder für europäisch-russische Initiativen. Etwa bei der Rettung des Atomabkommens mit dem Iran, der Schaffung eines Systems der Rüstungskontrolle und dem Erhalt internationaler Institutionen.

Russland und EU mögen schlecht miteinander auskommen. Verzichten können sie nicht aufeinander.

Lesen Sie auch den Gastbeitrag des Russischen Botschafters Netschajew: Sanktionen unserer Gegner haben keines ihrer Ziele erreicht

Von Marina Kormbaki/RND

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