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Deutschland / Welt Reform der großen Koalition: Was ist uns gute Pflege wert?
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14:19 08.04.2019
Eine umfangreiche Reform soll die Pflege in Deutschland verbessern. Quelle: Bodo Marks/dpa
Berlin

Früh um sechs geht es los. Wecken, Waschen, Frühstück. Später spritzt Sabine Petzold Insulin oder legt neue Wundverbände an. Sechs oder sieben alte Menschen versorgt sie jeden Tag. Es ist anstrengend, sehr, körperlich, aber auch psychisch.

„Es ist ein harter Job“, sagt die 35-Jährige, die in einem privaten Pflegeheim in Dresden arbeitet und ihren richtigen Namen nicht veröffentlicht sehen möchte. „Man stößt manchmal an Grenzen. Aber ich liebe diese Arbeit.“

35 Stunden arbeitet die Altenpflegefachkraft pro Woche. Am Ende des Monats hat sie etwas mehr als 1600 Euro. Nicht auf dem Konto, sondern 1600 Euro brutto.

Ein Tarifvertrag zur Rettung

Deutschland im Jahr 2019: Das Land diskutiert über die Frage, was gute Pflege wert ist, wie sich der Fachkräftemangel in dieser immer wichtiger werdenden Branche beheben lässt und wer das alles bezahlen soll. „Wir wollen angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Altenpflege“, heißt es im 2018 abgeschlossenen Koalitionsvertrag. Union und SPD wollen dafür sorgen, dass „Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“.

Interview mit Pflegeexperte: „Der jetzige Eigenanteil ist die absolute Obergrenze“

Nur: Was heißt angemessen? Und wo sollen Tarifverträge herkommen, wenn doch in der Altenpflege kaum jemand gewerkschaftlich organisiert ist?

Die Altenpflegebranche ist groß – und bisher gibt es vor allem Haustarifverträge oder regionale Abschlüsse für die fast 14.000 Heime und 13.000 ambulanten Pflegedienste, in denen mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte arbeiten. Auf dem Markt tummeln sich gemeinnützige Anbieter wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) oder das Deutsche Rote Kreuz (DRK), kirchliche Träger wie die Caritas oder die Diakonie, kommunale Betriebe und private Unternehmen. Der Konkurrenzdruck ist hoch. Und nun tobt ein heftiger Tarifkampf in der Branche. Es geht nicht nur um viele Milliarden. Es geht auch um die Menschenwürde.

„Man stößt manchmal an Grenzen. Aber ich liebe diese Arbeit“: Altenpflege umfasst alles, von der Versorgung über die Körperpflege bis zur freundlichen, respektvollen Zuwendung. Quelle: Florian Gärtner/imago

Bis zu 3000 Euro für eine Vollzeitkraft – das sollte auch in der Altenpflege möglich sein, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bereits im Herbst 2018 gesagt. Der Auftritt des CDU-Politikers damals im Frühstücksfernsehen hat gewaltige Erwartungen geweckt und Hoffnungen bei den Beschäftigten, deren Arbeit jede Menge Empathie erfordert und für alle unverzichtbar ist. Allzu oft haben sie schon gehört, dass es notwendig wäre, sie endlich besser zu bezahlen.

Auch Spahn und die GroKo haben dieses Versprechen abgelegt. Nun müssen sie es halten. Der Plan: Es soll laufen wie auf dem Bau. Arbeitgeber und Gewerkschaft sollen einen Tarifvertrag für einen Großteil der Beschäftigten aushandeln. Letztlich soll er dann für die gesamte Branche gelten, per Beschluss der Bundesregierung.

Die privaten Anbieter laufen Sturm

Ein flächendeckendes Tarifregelwerk für die Altenpflege war bislang schon deshalb schwer umsetzbar, weil für kirchliche Träger Ausnahmen gelten: Sie schließen grundsätzlich keine Tarifverträge ab, weil die Kirchen nicht dem normalen Arbeitsrecht unterliegen, sondern den sogenannten dritten Weg praktizieren. Er sieht kein Streikrecht vor und kennt auch keine unabhängige Schlichtung. Begründung: Alle Beschäftigten bilden unter dem Dach der Kirche eine Gemeinschaft, die auch einen Dienst für Gott leistet. Schon lange gibt es die Debatte, ob die Sonderregelungen noch zeitgemäß sind.

Friedrichstraße, beste Lage, im Regierungsviertel: Hier residiert Rainer Brüderle und bittet zum Gespräch bei Kaffee und Keksen. Der 73-Jährige ist evangelisch, vor allem aber glaubt er an die Kraft des Wettbewerbs, eines Wettbewerbs, in dem ein allzu starres Korsett von Vereinbarungen mit Gewerkschaften aus seiner Sicht nur schaden könnte. Seit Ende seiner Politkarriere ist der FDP-Mann Chef des Arbeitgeberverbandes BPA, der die privaten Pflegeanbieter repräsentiert. Dieses Segment macht rund die Hälfte des Marktes aus.

„Wir wollen keine Zwangstarife“: Der ehemalige FDP-Politiker Rainer Brüderle kämpft jetzt für die privaten Pflegeanbieter. Quelle: Reiner Zensen/imago

Der Mainzer, der sich jovial gibt, kämpft in diesen Tagen an vorderster Front gegen eine bundesweite Tariflösung. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit wettert Brüderle gegen „Zwangstarife“. Gegen klassische Tarifverträge, ausgehandelt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, habe er nichts, erklärt er spitzfindig. Es gebe auf Arbeitnehmerseite allerdings keinen Verhandlungspartner.

Tatsächlich hat die zuständige Gewerkschaft Verdi in der Branche mit einem Organisationsgrad im einstelligen Prozentbereich kaum Durchschlagskraft. Die Gewerkschaft erklärt die geringe Quote unter anderem mit der Einstellung der überwiegend weiblichen Pflegekräfte zu ihrem Beruf: Viele betrachteten das Eintreten für die eigenen Rechte als möglichen Verrat an den Hilfsbedürftigen, die sie betreuen. Hinzu kommt eine extrem hohe Teilzeitquote von 72 Prozent, was den Kollektivgeist dämpft. Das alles mag stimmen, es führt aber dazu, dass bisher lediglich ein Fünftel der Beschäftigten in den Genuss von Tarifverträgen kommt. Das sind vor allem jene, die bei kommunalen und gemeinnützigen Heimen und Diensten angestellt sind.

„Die Gewichtung stimmt einfach nicht“

Nach einer aktuellen Untersuchung im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sind die Einkommen der Pflegebeschäftigten in den vergangenen Jahren etwas stärker gestiegen als im Mittel aller Berufsgruppen. Auf den ersten Blick stützt dies das Argument von Brüderle, Tarifverträge seien gar nicht notwendig, weil der Markt alles regele.

Doch wenn Altenpflegerin Sabine Petzold in Dresden, die nach Tarif bezahlt wird, ihren Lohn mit dem vergleicht, was Arbeitnehmer anderswo bekommen, stockt ihr der Atem. „Die Gewichtung stimmt einfach nicht“, sagt sie. „Ich habe einen Freund, der ist Fachlagerist. Ich trage jeden Tag Verantwortung für Menschen. Er fährt Waren durch die Gegend und verdient viel, viel mehr.“

„Ich habe einen Freund, der ist Fachlagerist. Ich trage jeden Tag Verantwortung für Menschen. Er fährt Waren durch die Gegend und verdient viel, viel mehr“: Ein junger Mann prüft als Pflegefachkraft den Blutdruck einer Heimbewohnerin. Quelle: Florian Gärtner/imago

Petzolds Erfahrung deckt sich mit den Zahlen der Böckler-Stiftung. Trotz steigender Nachfrage nach Personal und eines weitgehend leergefegten Arbeitsmarkts: In der Altenpflege wird weiter deutlich weniger gezahlt als in anderen Branchen. Der mittlere Lohn in Pflegeheimen liegt der Untersuchung zufolge bei nur 2800 Euro – 400 Euro weniger als im Mittel aller Berufe. In der ambulanten Pflege sind es nur 2500 Euro, wobei der Verdienst bei einem Fünftel dieser Beschäftigten sogar unter 2000 Euro liegt. Die niedrigsten Altenpflegelöhne werden im Osten der Republik gezahlt, vergleichsweise gut ist die Situation in Bayern und Baden-Württemberg.

Man muss kein Experte sein, um auf die Idee zu kommen, dass schlechte Bezahlung und Fachkräftemangel in der Altenpflege zusammenhängen. Hinzu kommt, dass in der Krankenpflege deutlich besser bezahlt wird.

Eine Koalition der Willigen geht neue Wege

Seit Jahren bereits gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge auf nicht-tarifgebundene Bereiche auszuweiten: das Arbeitnehmerentsendegesetz. Früh war allerdings klar, dass die in der Altenpflege existierenden Verträge gemessen an der Größe der Branche viel zu unbedeutend sind, um sie mithilfe des Gesetzes auf alle Beschäftigten auszudehnen.

Inzwischen ist ein Ausweg gefunden: die Gründung eines Arbeitgeberverbandes der „Willigen“, der dann mit Verdi einen neuen Tarifvertrag aushandelt. Das Ganze geht zurück auf eine Idee von AWO-Chef Wolfgang Stadler. In den kommenden Tagen soll der neue Verband gegründet werden, bei dem auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und später wohl auch das Deutsche Rote Kreuz dabei sein werden. „BVAP“ soll er heißen: Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche.

Rechte und Pflichten: Die Pflegeversicherung

Wie viele Menschen brauchen Pflege? In Deutschland sind derzeit rund 3,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Davon sind mehr als 80 Prozent 65 Jahre oder älter – dieser Anteil wird in den kommenden Jahrzehnten noch größer. Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Pflegebedürftigen wird derzeit von Familienmitgliedern zu Hause versorgt, 24 Prozent haben Hilfe durch ambulante Pflegedienste, weitere 24 Prozent leben in Heimen.

Wer ist versichert? Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 sind alle gesetzlich Krankenversicherten automatisch auch Mitglied in der sozialen Pflegeversicherung. Privatpatienten müssen dafür eine private Versicherung abschließen. Abhängig Beschäftigte mit Sozialversicherungspflicht teilen sich den Beitrag von 3,05 Prozent ihres Gehalts mit ihrem Arbeitgeber. Kinderlose über 23 Jahre zahlen 3,3 Prozent. Diese Sätze gelten auch für privat Versicherte. Rentner tragen ihre Beiträge komplett selbst.

Was zahlt die Pflegeversicherung? Abgedeckt ist ein Teil der Pflegekosten für Menschen, die mehr als sechs Monate lang Hilfe im Alltag brauchen. Ein Gutachter prüft bei der Beantragung die Bedürftigkeit und legt einen der fünf Pflegegrade fest. An diesem Grad bemisst sich die Kostenübernahme. In der Kategorie 5, der höchsten, müssen „schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit“ festgestellt sein. Dann übernimmt die Versicherung bis zu 1995 Euro monatlich für ambulante Dienste oder 2005 Euro für ein Pflegeheim. Leisten Familienmitglieder die Pflege, gibt es maximal 901 Euro Pflegegeld. Den Rest der Kosten müssen Pflegebedürftige oder ihre Familien als Eigenanteil selbst tragen.

In der Bundesregierung freut man sich über diese Entwicklung. Die notwendigen Gesetzesänderungen werden gerade intern abgestimmt. Dabei ist auch eine Lösung für die kirchlichen Arbeitgeber gefunden: Die Vertreter von Caritas und Diakonie wären bei Tarifverhandlungen nicht offiziell mit am Tisch, würden aber eng eingebunden und anschließend die Vereinbarungen übernehmen. „Hotellösung“ nennt sich das Ganze.

Ein so verhandelter Tarifvertrag, der mindestens die Hälfte des Marktes erfassen würde, könnte vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann müssten sich auch die privaten Anbieter daran halten.

Brüderle, der Cheflobbyist der privaten Pflegeanbieter, schäumt angesichts dieser Pläne. Der Regierung wirft er vor, Methoden kommunistischer Diktaturen zu nutzen: „Zwangskollektivierung hat schon früher zu nichts geführt.“ Die Bundesregierung spiele den Türöffner für Minderheiten und ermögliche ihnen, der Mehrheit der nicht-tarifgebundenen Betriebe ihre Vorstellungen aufzuzwingen: „Hält die Regierung an ihrem verfassungswidrigen Weg fest, werden wir diesen massiven Eingriff in die Tarifautonomie und in die unternehmerische Handlungsfreiheit gerichtlich prüfen lassen.“ Die Bundesregierung sieht es naturgemäß anders und zweifelt nicht daran, dass ihr Vorgehen verfassungsfest ist.

Die große Frage bleibt: Wer zahlt?

In einem Punkt hat Brüderle aber recht: „Wenn die Bundesregierung höhere Gehälter für Pflegekräfte durchsetzen will, muss sie zunächst klären, wer diese bezahlen soll.“ Das aber ist bisher nicht geschehen. Dabei werden flächendeckende Tariflöhne und mehr Personal Milliarden kosten. Gesundheitsminister Spahn hat zwar eine Grundsatzdebatte über die künftige Pflegefinanzierung angeregt, doch der Vorstoß verpuffte.

Tut man nichts, werden die ohnehin schon hohen Eigenanteile der Heimbewohner massiv weiter steigen. Im Durchschnitt sind es schon jetzt mehr als 1800 Euro. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben bereits Vorschläge in den Bundesrat eingebracht, um dies zu verhindern. Sie gehen zurück auf ein Konzept des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang. Es geht dabei unter anderem darum, den Eigenanteil zu begrenzen – und einen Teil der Kosten von der Pflegeversicherung zu den Krankenkassen zu verschieben. Nämlich die Kosten für medizinische Pflege wie zum Beispiel Verbandswechsel; die wird in der ambulanten Versorgung von den Krankenkassen bezahlt – Heimbewohner aber müssen selbst dafür aufkommen. An diesem Montag will SPD-Chefin Andrea Nahles im Parteivorstand ein Pflegekonzept beschließen lassen, das die bereits mit der Union gefundene Tariflösung und die noch offene Kostenverteilung bündelt.

Mehr Lohn heißt auch: Mehr Anerkennung

Sabine Petzold in Dresden hört oft von Freunden und Bekannten: „Deine Arbeit ist toll. Aber ich könnte es nicht machen.“ Sie bildet sich fort und zweifelt nicht daran, dass es richtig ist, in der Altenpflege zu arbeiten. Und sie klagt auch nicht über die Arbeitsbedingungen. Aber etwas mehr Geld wünscht sie sich schon für das, was sie tagtäglich im Schichtdienst leistet. Verdi will in den anstehenden Tarifverhandlungen mindestens 16 ­­Euro Stundenlohn für Altenpflege-Fachkräfte in Ost und West durchsetzen. Für Petzold würde das ein kräftiges Lohnplus bedeuten – und ein Stück mehr Anerkennung.

Von Timot Szent-Ivanyi und Rasmus Buchsteiner

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