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Deutschland / Welt Piraten blasen auf Bundesparteitag zum Angriff
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Piraten blasen auf Bundesparteitag zum Angriff
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21:33 12.05.2013
Foto: HAZ-Autor Reinhard Zweigler sprach mit der neuen Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun.
HAZ-Autor Reinhard Zweigler sprach mit der neuen Piraten-Geschäftsführerin Katharina Nocun. Quelle: dpa
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Neumarkt

„Piraten – auf in den Bundestag!“, rief der Parteivorsitzende Bernd Schlömer seinen Anhängern am Sonntag zum Ende des Bundesparteitags im oberpfälzischen Neumarkt zu. Schlömer kündigte an, bei einem Einzug in den Bundestag werde die Piratenpartei dort ohne Fraktionszwang abstimmen. „Die Piraten werden eine neue, andere Kultur einbringen.“ Die etablierten Bundestagsparteien sollten sich schon mal auf den Piratenangriff „nervlich einstellen“.

Neue Hoffnungsträgerin der Partei ist die frisch gewählte Geschäftsführerin Katharina Nocun. Die 26-jährige Studentin aus Dissen bei Osnabrück löste Johannes Ponader ab, dem die Basis eine erhebliche Mitschuld für die Krise und den Absturz in Umfragen gab.

Der Parteitag in Neumarkt lief alles in allem besser strukturiert ab als frühere Konvente. Heftigen Streit gab es jedoch am Sonntag einmal mehr in der internen Frage, wie man mehr Mitgliedern online einer Beteiligung an Parteitagen möglich machen kann. Stundenlang kreiste die Debatte nicht zuletzt um die technische Frage, wie gegebenenfalls die Anonymität einer Online-Stimmabgabe gewährleistet werden soll. Die Gegner von Online-Parteitagen sahen hier eine unüberspringbare Hürde. Dagegen sagten die Befürworter, eine Internetpartei dürfe an dieser Stelle nicht kneifen.

Zuvor hatte der Piratenparteitag auf vielen Feldern jenseits der sogenannten Netzpolitik Beschlüsse herbeigeführt.

■  Nahverkehr: Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel soll kostenlos sein und über Steuern finanziert werden.

■  Soziales: Durch Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens will die Piratenpartei das Sozialsystem radikal umbauen. Die Höhe lässt sie offen.

■  Arbeitsmarkt: Als Mindestlohn fordert die Piratenpartei 9,02 Euro pro Stunde für unbefristete und 9,77 Euro für befristete Arbeitsverhältnisse.

■  Familien: Der Begriff „Ehe“ soll generell durch „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt werden.

■  Prostitution: Eine „Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden“ wird abgelehnt.

■   Ausländer: Das Recht auf Asyl soll ausgeweitet werden.

■   Euro: Der derzeitige Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die EZB wird abgelehnt.

■  Drogen: Abgelehnt wird eine „Entmündigung“ von Bürgern durch das Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz von 30 Gramm Cannabis soll erlaubt werden. In 13 Bundesländern, darunter Niedersachsen, gelten derzeit sechs Gramm als straflose „geringe Menge“.

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Interview mit Katharina Nocun: „Basisdemokratie funktioniert“

Frau Nocun, in Umfragen liegen die Piraten weit unter fünf Prozent. Wie klappt da der Einzug in den Bundestag?
Wir sind im letzten Jahr stark gewachsen, haben uns mit über 30.000 Mitgliedern fast verdreifacht. Auf dem Parteitag in Neumarkt haben wir programmatisch viel mehr erreicht als 2012 in Bochum. Wir sind erwachsener geworden, arbeiten viel besser zusammen. Basisdemokratie funktioniert.

Mit einer Wundertüte als Programm?
Einspruch. Wir bieten ein großes Freiheitspaket – mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre im Internet, mit direkter Demokratie auch auf Bundesebene, mit einer Europapolitik, die ganz klar auf die Beteiligung der Bürger setzt statt auf die Hinterzimmerdiplomatie von Merkel und Co. Außerdem wollen wir mit dem bedingungslosen monatlichen Grundeinkommen das Sozialsystem völlig umkrempeln.

Koalitionsoptionen gibt’s da kaum.
Wir Piraten orientieren uns auch eher an Inhalten. Die Bürger erwarten, dass in den Parlamenten konstruktiv um die besten Lösungen gerungen wird.

Geht mit Ihnen die Zeit des Streits bei den Piraten zu Ende?
Ich verspreche, dass ich alles tun werde, damit die Piraten in den Bundestag einziehen. Dafür wird der Bundesvorstand als Team zusammenarbeiten.

Reinhard Zweigler