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Deutschland / Welt Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen
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19:41 19.10.2018
Der Europäische Gerichtshof Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
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Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zwangspensionierung von Richtern in Polen per Anordnung untersagt. Die Anordnung gilt sogar rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts.

Zuvor hatte die polnische Regierung, geführt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Schwere Schlappe für die polnische Regierung

Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständige Behörde ist der Ansicht, dass mit den Zwangspensionierungen gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen wird. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel.

Für die polnische Regierung gilt die Anordnung des EuGH als schwere Schlappe. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt.

Die Anordnung sieht auch vor, dass bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht werden muss. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen.

Grüne: Prinzipien des Rechtsstaates einhalten

Die Grünen haben die Entscheidung als „wichtiges Signal“ für die Europäische Union begrüßt. „In der EU müssen die elementaren Prinzipien des Rechtsstaats eingehalten werden. Das ist die Grundlage dieser Union“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Mit ihrer Justizreform, in deren Zuge Richter in den Ruhestand geschickt wurden, setze die polnische Regierung die Axt an die Unabhängigkeit der Justiz. „Es ist deshalb ein wichtiges Signal, dass der EuGH reagiert hat und die rechtsstaatlichen Institutionen stärkt.“ Polens Regierung müsse diese Entscheidung zum Anlass nehmen, „auf den Pfad von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren“, forderte Baerbock.

Von RND/dpa/lf

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