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Deutschland / Welt Politik fürchtet weitere Enthüllungen zu Neonazi-Mordserie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politik fürchtet weitere Enthüllungen zu Neonazi-Mordserie
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13:39 20.11.2011
Nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie rätseln die Sicherheitsbehörden über das Ausmaß der rechtsextremistischen Gewalt. Quelle: dpa
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Berlin

Auch eineinhalb Wochen nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie rätseln die Sicherheitsbehörden über das ganze Ausmaß der rechtsextremistischen Gewalt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürchtet, dass die kriminellen Netze um Drahtzieher und Helfershelfer im braunen Milieu größer und gefährlicher sind, als bislang angenommen. Friedrich sieht angesichts der Fahndungspannen „klägliches Versagen“ bei Behörden.

Verfassungsschützer in Thüringen gehen nach Informationen von „Spiegel“ und „Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die dem aus Jena stammenden Trio im Untergrund halfen. Die Suche läuft auf Hochtouren.

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Vor den Krisenberatungen am Montag mit den Geheimdiensten im Bundestags-Innenausschuss wächst der Druck vor allem auf den Thüringer Verfassungsschutz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) versprach den Angehörigen der in den vergangenen Jahren ermordeten Neonazi-Opfer eine Entschädigung. Über die rechtliche Grundlage solcher Zahlungen wurden keine Angaben gemacht. Auch der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Thomas Oppermann (SPD), sprach sich in „Bild am Sonntag“ dafür aus.

Nach Angaben der Stiftung Amadeu Antonio sind seit der Wiedervereinigung 182 Menschen in Deutschland durch rechtsextreme und rassistische Gewalt gestorben.

„Es sind weitere konkrete Personen in unseren Blick geraten“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zu den Ermittlungen im Umfeld der sogenannten Zwickauer Zelle. Neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe und dem in Niedersachsen festgenommenen Holger G. sollen die Ermittler mindestens zwei weitere Verdächtige im Visier haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Innenminister Friedrich betonte, man könne die Vorfälle noch nicht abschließend beurteilen. „Aber es sieht so aus, als ob einige Behörden kläglich versagt haben“, sagte der CSU-Politiker am Samstag im niederbayerischen Essenbach. Dies werde Folgen haben.

„Es sieht so aus, als ob die Strukturen doch größer sind, als wir uns das vorgestellt haben, und damit noch gefährlicher, wenn es nicht gelungen ist, trotz einer größeren Gruppe Hinweise zu bekommen“, sagte Friedrich.

Union und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erwägen laut „Mitteldeutscher Zeitung“, einen Sonderermittler einzusetzen, um die Pannen aufzuklären. Laut „FAZ“ will die FDP-Fraktion einen solchen Berichterstatter schon kommende Woche beantragen. Dies gilt auch als indirekte Kritik am Vorgehen von Friedrich.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zehn Morde vor. Opfer waren zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer sowie eine Polizistin.

Mundlos und Böhnhardt sind tot, Zschäpe und Holger G. in Untersuchungshaft. Über Jahre hatten die Ermittlungsbehörden die Mordtaten in mehreren Bundesländern nicht miteinander in Verbindung gebracht.

In der ausgebrannten Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine weitere DVD sichergestellt. Diese werde ausgewertet, sagte ein Sprecher. Vor einigen Tagen war bereits ein Bekennervideo der Neonazis aufgetaucht, auf dem sie Morde dokumentieren. Im Brandschutt wurde zudem die zweite Tatwaffe des Polizistenmordes von Heilbronn gefunden.

Vertreter der Bundesanwaltschaft suchten am Freitag das hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf. Dabei sei es auch darum gegangen, wie Akteneinsicht ermöglicht werden könne, sagte ein Sprecher des Landesamtes der dpa. Der hessische Verfassungsschutz war heftig in die Kritik geraten, weil ein Mitarbeiter der Behörde 2006 bei einem Mord in Kassel am Tatort gewesen war.

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) wertete das Vorgehen der Bundesanwälte laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ) als „feindlichen Akt“. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft betonte, es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz mit der Zwickauer Zelle zusammengearbeitet habe.

Die deutschen Geheimdienste hatten trotzdem offenbar engeren Kontakt zu dem Neonazi-Trio als bisher bekannt. Der Thüringer Verfassungsschutz habe Ende der 90er Jahre mindestens drei V-Leute in deren Umfeld geführt, berichtet „Der Spiegel“. Darunter sei neben dem Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation „Blood & Honour“ gewesen.

Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. „Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

dpa