Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Presse zu Brexit-Nervenkrieg: „Johnsons Samstagsdrama wird zur Farce“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Presse zu Brexit-Nervenkrieg: „Johnsons Samstagsdrama wird zur Farce“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:03 20.10.2019
Ein Demonstrant in London hält ein Plakat in der Hand. Quelle: imago images/Xinhua
Anzeige

Das Brexit-Drama geht abermals in die Verlängerung. Das britische Unterhaus verschob am Samstag die Entscheidung über das neue EU-Austrittsabkommen und fügte damit Premierminister Boris Johnson eine weitere empfindliche Niederlage zu. Johnson beantragte denn auch den Aufschub bei der EU, die nun über das weitere Vorgehen berät. Die neuerlichen Entwicklungen sind bei der Presse im In- und Ausland reichlich kommentiert worden. Ein Überblick.

So kommentiert die Neue Zürcher Zeitung am Sonntag (Schweiz) das Ringen um den Brexit wie folgt: „Johnsons Deal, der einen harten Austritt und eine faktische wirtschaftliche Abkoppelung Nordirlands von der Britischen Insel vorsieht, wurde lang und breit kritisiert. So wie einst auch der Vertrag von May lang und breit kritisiert wurde. Ihr weicher Brexit wurde am Ende im Parlament dreimal abgeschmettert. Das Unterhaus wird nächste Woche die Chance haben, für Johnsons Alternative – den harten Brexit – zu stimmen. Tut es das nicht, disqualifiziert sich das Parlament und wird zu einem Gremium, das nur noch eins tut: den wichtigsten Entscheid über die Zukunft des Landes verschieben.“

Die britische Zeitung The Sunday Times schreibt: „Die Stimmung wird sich wieder beruhigen, aber eines ist auffallend deutlich: Wenn es zu einer Neuwahl kommt, sollten wir sie nicht weiter verzögern. Nachdem Downing Street bei der Vertagung des Parlaments getrickst hat, könnten Boris Johnsons Gegner für eine Verzögerung der Wahlen eintreten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Derzeit sind solche Argumente aber nicht passend. Die Labour-Partei pocht darauf, dass sie keine Angst vor einer Wahl hat. Sie sollte dies nun beweisen. Boris Johnson befindet sich – trotz der gestrigen Enttäuschung – in einer guten Ausgangslage. Er würde bei einer Wahl für seinen Deal kämpfen – als Alternative zu einem No Deal oder gar einem No Brexit.“

Für die Süddeutsche Zeitung offenbart die Niederlage im Unterhaus Johnsons Schwäche: „Mit dem Votum vom Supersamstag hat das Parlament offenbart, wie schwach der Premierminister in Wahrheit ist. Beim EU-Gipfel in dieser Woche markierte Johnson zwar den starken Mann, der einen Deal mit nach Hause bringt. Dass ihm dies gelungen ist, darf man in der Tat als politisches Kunststück bezeichnen. Doch daheim in London zeigte sich nun, wie wenig Macht er hat und wie eng sein politischer Spielraum ist. Daran ist er selbst schuld. Denn seit er in Downing Street amtiert, legte er ein Verhalten an den Tag, welches jegliches Misstrauen gegen ihn rechtfertigt.“

Auch das ZDF kommentiert das Geschehen in London auf seiner Webseite: „Sehr wahrscheinlich ist, dass die Abgeordneten das neue Austrittsabkommen ganz detailliert werden diskutieren wollen, Änderungsanträge an das Gesetz sind möglich und wahrscheinlich, und so wird es Johnson wohl nicht gelingen, das Paket rechtzeitig fertigzuschnüren. Das Hauptargument des Premiers für seinen Deal war, dass der Brexit geliefert werden müsse. Als spiele das Wie keine Rolle. Es ist ein Argument, das die britischen Abgeordneten immer noch nicht gelten lassen.“

Britisches Parlament verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

„Bietet Johnson kein Schlupfloch“ – so die Überschrift des Kommentars von tagesschau.de. Darin heißt es: „Das Nein eines einzigen Mitgliedslandes würde ausreichen, um eine weitere Verschiebung zu Fall zu bringen und damit möglicherweise einen ökonomischen Crash, einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober zu provozieren. Und Johnson könnte anschließend sagen, die EU habe zusammen mit dem britischen Parlament das Land in den wirtschaftlichen Abgrund gestürzt. Das sollte nicht passieren. So einfach sollte man diesen Hasardeur nicht davonkommen lassen. Die EU sollte lieber auf die Zigtausenden schauen, die – während sich die britische Politik weiter in den Schlamassel hineinmanövrierte – auf Londons Straßen in einer friedlichen Demonstration eine ganz schlichte Botschaft aussandten: Lasst das Volk noch einmal entscheiden! Gebt uns eine zweite Chance! Und gebt uns die Chance, vielleicht doch noch das einzig Vernünftige zu tun: Mitglied der EU zu bleiben.“

Dem britischen Premier Johnson widmet sich auch der Guardian in London: Er titelt: „Boris Johnsons Samstagsdrama wird zur Farce – und es war alles seine eigene Schuld.“ Weiter heißt es: „Sein Deal ist nicht unbedingt tot. Er erhielt 306 Stimmen, 20 mehr, als Theresa May jemals für ihren Deal erhalten hat. Damit bleiben 14, die er für eine Mehrheit braucht. Einige der Abgeordneten (…) sagten, sie würden die Regierung bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz unterstützen. Es besteht jedoch kein großer Zweifel, dass der vor Herrn Johnson liegende Weg wesentlich steiniger geworden ist.“

RND/das/dpa

Nach dem Anschlag von Halle haben bereits einige Politiker der AfD eine Mitverantwortung gegeben. Nun äußert sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Interview dazu. Er sagt: Die AfD sei zu großen Teilen für ein antisemitisches Klima mitverantwortlich.

20.10.2019

US-Präsident Donald Trump hatte den Abzug der rund 1000 US-Soldaten aus Nordsyrien befohlen und dafür viel Kritik geerntet. Nun lässt sich das Pentagon beim Truppenabzug erstmals in die Karten schauen. Das Gros der Soldaten soll im Westen Iraks stationiert werden - und behält eine wichtige Aufgabe.

20.10.2019

Es ist der sechste Protesttag seit der Verurteilung katalanischer Separatisten in Spanien. Erneut gehen tausende Menschen gegen das Urteil auf die Straße - nicht nur in Barcelona, sondern auch in der Hauptstadt Madrid. Es kommt zu Zusammenstößen und Verletzten.

20.10.2019