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Deutschland / Welt Presse zu türkischem Einmarsch: Europa treibt Erdogan in Putins Arme
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Presse zu türkischem Einmarsch: Europa treibt Erdogan in Putins Arme
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13:12 16.10.2019
Setzt die Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien weiter kompromisslos fort. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: -/Pool Turkish Presidency/AP/dpa
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Berlin/Istanbul

Nach dem Einmarsch des türkisches Militärs in Nordostsyrien überschlagen sich die Ereignisse. Die kurdischen Milizen bilden in ihrer Not eine Allianz mit dem bisherigen Feind: den syrischen Regierungstruppen um Machthaber Baschar al-Assad. In Europa gibt es indes zwar erste Staaten, die keine Waffen mehr an die Türkei liefern wollen, doch die EU-Außenminister können sich bei ihrem Treffen nur dazu durchringen, die türkische Offensive zu verurteilen. Ein Waffenembargo beschließen sie zumindest vorerst nicht. In jedem Fall sorgen die neuesten Ereignisse für ein breites Presseecho. Internationale und nationale Medien nehmen verschiedene Aspekte in den Blick. Neben Kritik an Erdogan muss auch die Europäische Union Vorwürfe hinnehmen.

„La Repubblica“ (Italien) kommentiert, dass die Türkei freie Hand habe: „Für den türkischen Präsidenten Erdogan sind die wichtigsten Ziele in Syrien politischer und militärischer Natur. Beim politischen Motiv geht es um seine Popularität in der Türkei, die im Sinkflug ist, wie die jüngsten Kommunalwahlen gezeigt haben, bei der die Opposition beachtliche Erfolge erzielte. Das wurde von ihm als Demütigung empfunden. (...) Bei dem zweiten, dem militärischen Ziel gibt es noch viele Unwägbarkeiten. Eine so schnelle Übereinkunft zwischen den syrischen Kurden und dem Regime in Damaskus war nicht absehbar. (...) Die türkische Absicht ist es, einen Keil zwischen die kurdischen Gemeinschaften zu treiben, die auf beiden Seiten der Grenze leben. Die auf der syrischen Seite hat eine starke Autonomie errungen und eine kompetente Führung aufgebaut. (...) Das kurdische Volk verdient die Aufmerksamkeit des Westens. (...) Donald Trump hat die Kurden im Stich gelassen, Wladimir Putin geht nicht über die Diplomatie hinaus, und Europa ist unbeständig. Deshalb hat die Türkei freie Hand.“

Die französische Tageszeitung Le Figaro sieht im türkischen Einmarsch einen Sieg für den syrischen Präsidenten Assad: „Die Ereignisse in Nordsyrien mischen die Karten weit über die kurdischen Gebiete hinaus neu. Nach neun Jahren Krieg bestätigen sie den bitteren Sieg des (syrischen Präsidenten) Baschar al-Assad. Mit rund 500.000 Toten, zwei Millionen Verwundeten und sechs Millionen Vertriebenen steht er kurz davor, die Kontrolle über das gesamte Land zu übernehmen. Mit ihm triumphiert (der russische Präsident) Wladimir Putin. Vier Jahre nachdem er das syrische Regime vor der Niederlage bewahrt hat, ist er nach wie vor der einzige Regionalpate, der in der Lage ist, die expansionistischen Ambitionen des Iran und der Türkei zu kontrollieren.“

Kurden rufen Assads Soldaten zur Hilfe

Türkei ermuntern, in der Nato zu bleiben

The Times in London warnt davor, ein Waffenembargo könne die Türkei in die Arme Russlands treiben: „Europa windet sich, während es nach einer Position sucht, die die Türkei zufriedenstellt und zugleich für ein reines Gewissen sorgt. Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Kämpfe wird kaum erfüllt werden. (...) Dennoch sollte die EU, während sie sich für ein begrenztes Waffenembargo erwärmt, die wichtige Position Ankaras bedenken. Einem Nato-Verbündeten Waffen zu verweigern dürfte ihn zu einer noch engeren Beziehung mit Moskau drängen. Und Erdogan hat die Möglichkeit, wie er kürzlich warnte, die 3,7 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei nach Europa ziehen zu lassen. Eines seiner Versprechen ist, eine angenommene Sicherheitszone in Syrien zu einem Umsiedlungsgebiet für diese Flüchtlinge zu machen. Aus vielen stichhaltigen Gründen sollte die Türkei ermuntert werden, in der Nato zu bleiben und die Verantwortung zu akzeptieren, die mit einer Mitgliedschaft verbunden ist. Eine freischwebende Türkei, die mit Russland und dem Iran verbündet ist, wäre eine ernste Herausforderung für den Westen.“

Die EU hat sich abhängig von der Türkei gemacht – so sieht es die niederländische Zeitung „De Telegraaf“: „Die EU hat sich in der Flüchtlingskrise in eine Position der Abhängigkeit manövriert. Wenn Brüssel bellt, droht Erdogan mit Öffnung der Schleusen für Migranten. Dieser Machtpolitiker nutzt die Uneinigkeit (der EU in der Flüchtlingspolitik) gnadenlos aus.Vor diesem Hintergrund sollte die Aussetzung der europäischen Waffenlieferungen an die Türkei gesehen werden. Brüssel hat sich gegen ein formelles Waffenembargo entschieden, wie es im Falle Venezuelas verhängt wurde, weil so schneller gehandelt werden kann. Die Türkei ist jedoch Nato-Mitglied und ein wichtiger Abnehmer von Waffen, zum Beispiel aus Italien und Deutschland. Im vergangenen Jahr exportierten auch die Niederlande Waffen im Wert von 29 Millionen Euro. Daher wird es mindestens ebenso wichtig sein, dass die Waffenlieferungen, wenn gewünscht, rasch wieder aufgenommen werden können.“

Der „Südkurier“ sieht die Lage für Erdogan weniger komfortabel: „Mit Donald Trump hatte der türkische Staatschef Erdogan leichtes Spiel. Nicht so mit dem starken Mann in Moskau, Wladimir Putin. Während der US-Präsident in Syrien still das Feld räumt und seine Truppen abzieht, zeigt der Kremlchef Zähne. Putins nahöstlicher Schützling Assad schickt Truppen an die türkische Grenze – zweifellos in enger Absprache mit Moskau. Für Erdogan wird es schwierig: Mit den Kurden kann er sich anlegen, mit Assad weniger, mit den Russen gar nicht. Umso ärgerlicher wirkt das Verhalten der Europäer. Die Außenminister der EU konnten sich bei ihrem Krisentreffen in Luxemburg nicht einmal auf ein Waffenembargo gegen den Nato-Partner Türkei einigen. Noch beschämender ist das Versagen der Nato. Generalsekretär Jens Stoltenberg sorgt sich mehr um Militärstützpunkte auf türkischem Boden als um die Opfer dieses Feldzugs. Den Rückzug Erdogans aus dem Nachbarland hat der Nato-Chef bis heute nicht gefordert. Ein Armutszeugnis für das gesamte Bündnis.“

Kritik an der EU übt die Neue Osnabrücker Zeitung“: „Die EU erweist sich wieder einmal als Papiertiger. Zwar geißeln die Außenminister den Einmarsch der Türkei mit scharfen Worten. Doch auf ein gemeinsames Waffenembargo können sie sich nicht einigen. Die Minister hätten zu Hause bleiben können. Denn es war klar: Wenn eine Staatenunion derart erpressbar ist wie die EU durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei, dann ist sie im Fall eines Konflikts handlungsunfähig. Freuen darf sich dagegen Syriens Herrscher al-Assad. Er gewinnt wichtige Gebiete zurück, die die Kurden nicht allein gegen die Türken verteidigen können. Und auch Assads wichtigster Helfer Wladimir Putin, der im Gegensatz zu Donald Trump fest an der Seite seiner syrischen Verbündeten steht, kann sich die Hände reiben. Es ist der Triumph der Achse Moskau/Damaskus.“

„Die Welt“ prangert in ihrem Kommentar den Rückhalt der türkischen Bevölkerung für Erdogan an: „Die UN spricht von 200.000 Vertriebenen in Nordsyrien, Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe – und in der Türkei sind so gut wie alle mit Erdogans Krieg gegen die Kurden einverstanden. Man fragt sich: Wo sind die Kundgebungen im sonst so protestfreudigen Istanbul? Warum schreit niemand auf? Dabei wäre Widerstand gegen Erdogans Neo-Osmanismus gerade jetzt so wichtig – und zwar nicht nur aus humanitären Gründen. Die Militäroffensive destabilisiert die kurdisch verwaltete Region, die nach dem Sieg über die Terrormiliz IS erst begonnen hatte, zur Ruhe zu kommen. Das ist fatal. Erdogans Kalkül geht auf – der zuletzt politisch angeschlagene Präsident sitzt wieder fest auf seinem Thron. Denn: Krieg vereint das Land. Das weiß auch Erdogan.“

Die Zeitung Westfälische Nachrichten nimmt einen möglichen Nato-Bündnisfall in den Blick: „Bündnisfall? Erdogan führt einen Angriffskrieg in Nordsyrien. Hand aufs Herz: Keine Bundesregierung würde es politisch überleben, in diesem Fall Soldaten für einen machtbesessenen Sultan ins Feld ziehen zu lassen. Heißt aber auch: Das westliche Verteidigungsbündnis steckt in einer existenzbedrohenden Zerreißprobe. Die Nato – ein Spielball für Erdogan? Nein, danke!“

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