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Deutschland / Welt „Klare Absage an den Populismus“
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16:54 08.07.2019
Kyriakos Mitsotakis hat als Chef der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia (ND) allen Grund zur Freude: Seine Partei hat die griechischen Parlamentswahlen klar gewonnen. Noch am Montag ist er als neuer Premierminister vereidigt worden. Quelle: Thanassis Stavrakis/AP/dpa
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Berlin

Wechsel an der politischen Spitze Griechenlands: Die konservative Nea Dimokratia ist bei den Parlamentswahlen am Sonntag stärkste Kraft geworden und löst damit die Syriza-Partei um Alexis Tsipras ab. Doch was bedeutet das für Europa? Die nationale und internationale Presse analysiert die Wahl. Einige werten es als positives Zeichen, andere sehen dagegen große Herausforderungen.

„Süddeutsche Zeitung“: Große Verantwortung für Mitsotakis

Die letzte Regierung mit absoluter Mehrheit in Griechenland gab es vor Beginn der tiefen Finanzkrise. Der Sozialist Giorgos Papandreou hatte die Wahl im Oktober 2009 mit dem Versprechen gewonnen: Es gibt Geld. Kurz darauf gab er zu, dass sein Land am Abgrund steht und praktisch pleite ist.

Nun, zehn Jahre später, hat wieder eine Partei die absolute Mehrheit in Griechenland gewonnen, diesmal sind es die Konservativen. Die Tatsache, dass ihnen ein so klarer Sieg gelungen ist, zeigt, dass viele Menschen die Krisenjahre am liebsten hinter sich lassen würden und sich wieder so etwas wie Normalität wünschen.

Dass Alexis Tsipras jetzt abgestraft wurde, hat viel mit der angestauten Unzufriedenheit über die langen Jahre des Sparens und Darbens zu tun. Sie haben den Alltag vieler Griechinnen und Griechen zu einem ständigen Überlebenskampf gemacht. Aber Tsipras’ Partei hat seit der Europawahl sogar wieder etwas aufgeholt, und das Ergebnis gibt der Linken auch den Auftrag zu einer starken Opposition.

Dem neuen konservativen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis überträgt es eine große Verantwortung. Will er dem Land etwas Gutes tun, dann sollte der künftige Premier nicht nur Steuern senken, sondern auch die politische Polarisierung beenden, die das Klima in Griechenland so vergiftet hat.

„Oldenburgische Volkszeitung“: Die Wahl zeigt, wie schlimm die Lage ist

Tsipras verstand es lediglich, Sparvorgaben der Kreditgeber abzunicken und die Schwächsten immer mehr zur Ader zu lassen. So konnte Hellas zwar Haushaltszahlen vorlegen, die ein Ende des Rettungsprogramms bedeuteten. Aber die Wirtschaft liegt am Boden. Genau hier will der konservative Mitsotakis ansetzen. Er will für Produktion sorgen, Jobs schaffen, Schritt für Schritt. Dass dieses bescheidene Motto ausreicht, um eine Wahl zu gewinnen, das zeigt, wie schlimm die Lage ist.

Lesen Sie auch: Griechenland wählt Konservative an die Macht – Tsipras gesteht Niederlage ein

„Stuttgarter Nachrichten“: „Klare Absage an den Populismus“

Der scheidende Premier Tsipras versuchte zuletzt, die Wähler mit plumpen Wahlgeschenken zu ködern, verteilte Bonuszahlungen und versprach Rentenerhöhungen. Aber die Zeiten, als solche Almosen wirkten, sind selbst in Griechenland vorbei. Das Abstimmungsergebnis in Griechenland ist vor allem eins: eine klare Absage an den Populismus. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl - nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.

„Times“ (Großbritannien): „[L]inkspopulistische Wahnvorstellungen von den Wählern zurückgewiesen“

„Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Kyriakos Mitsotakis versteht die Rolle der Unternehmen und der Märkte für die Erwirtschaftung von Wohlstand. Sein Sieg zeigt, dass selbst in einem Land, das unter den Entwicklungsfehlern der europäischen Währungsunion und der daraus erwachsenen Notwendigkeit der Kürzung von Staatsausgaben schmerzlich zu leiden hat, linkspopulistische Wahnvorstellungen von den Wählern zurückgewiesen werden. (...) Mitsotakis will die Unternehmen mit Steuersenkungen und Vereinfachungen des Steuersystems fördern. Er hat die Chance, zu zeigen, dass marktwirtschaftliche Reformen eines erstarrten Systems ein Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung sind.“

„Sega“ (Bulgarien): Pyrrhussieg für Tsipras’ Gegner

„Es ist schon klar, dass das Land eine neue Regierung haben wird. Die Stimmen der Verärgerten ließen das politische Pendel nach rechts ausschlagen. Der frohste Hellene nach der Wahl dürfte wohl Alexis Tsipras sein. Weil es sich um einen klassischen griechischen Pyrrhussieg seiner Opponenten handelt.(...)

Die entschiedene Absage des größten Gläubigers Deutschland, eine Kürzung der angehäuften Schuldung zu akzeptieren, machte den „Rettungsplan“ für Griechenland zum kurzen Aufschub (eines neuen Bankrotts), sicherte Tsipras den Lorbeerkranz des Siegers (...).“

„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): Griechenland braucht mehr Spielraum

„Seit dem vergangenen August ist Griechenland nicht mehr der Prügelknabe der Kreditgeber – und die neue Regierung damit die erste, die ein „befreites“ Land übernimmt, wie Krisenpremier Alexis Tsipras das genannt hat. Aber so frei ist sie nicht. Denn die Kreditgeber haben Athen für die nächsten Jahre noch enge Fesseln angelegt. Das Land muss einen hohen Haushaltsüberschuss erwirtschaften, von 3,5 Prozent. Das lässt sich ohne deutliches Wirtschaftswachstum nicht schaffen. Dem stehen aber die hohen Steuern entgegen. So beißt sich die Katze in den Schwanz. Wenn die Kreditgeber Athen nicht zusätzlichen Spielraum öffnen, wird auch die neue Regierung die Hoffnungen auf einen spürbaren Aufschwung enttäuschen. Griechenland bleibt vom Wohlwollen der EU abhängig.“

Von RND/dpa/cz