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Deutschland / Welt Proteste gegen neues Flüchtlingsheim
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21:07 20.08.2013
Polizisten führen einen linken Demonstranten bei einer Gegendemonstration gegen eine Versammlung von NPD-Sympathisanten in Berlin-Hellersdorf ab. Quelle: dpa
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Berlin

Nach dem von Protesten begleiteten Einzug erster Flüchtlinge in ein umstrittenes Asylbewerberheim in Berlin bleibt die Lage dort angespannt. Der Flüchtlingsrat berichtete am Dienstag von mindestens sechs Menschen, die das Haus bereits nach einem Tag aus Furcht wieder verlassen hätten, darunter eine Familie: "Sie fühlen sich bedroht", hieß es. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales sind vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und Serbien in der ehemaligen Schule im östlichen Stadtteil Berlin-Hellersdorf untergebracht. Seit Wochen wird gegen das Heim protestiert. Die Ankunft der ersten 42 Flüchtlinge wurde am Montag von der Polizei geschützt. Am Dienstagabend gingen erneut mehrere hundert Menschen in der Umgebung des Heimes auf die Straße.

Rund 40 Anhänger der rechtsextremen NPD versammelten sich nach Polizeiangaben zu einer Kundgebung, ihnen standen etwa 600 Gegendemonstranten gegenüber. Mindestens vier Demonstranten wurden festgenommen, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, wie ein Polizeisprecher sagte. Bereits am Montag hatte es drei Festnahmen gegeben, unter anderem weil ein Mann den Hitlergruß gezeigt hatte.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung warnte vor rechter Hetze. "Es ist menschenverachtend, auf dem Rücken von Menschen, die großes Leid erfahren haben, rechte Politik zu machen und Leute aufzuhetzen", sagte Markus Löning dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch). Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) kündigte an, dass in den nächsten Tagen weitere Flüchtlinge in die Notunterkunft ziehen würden. Insgesamt sollen es 200 werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte: "Es ist das eine, wenn Anwohner besorgt sind, aber es ist völlig inakzeptabel, wenn diese Ängste durch die NPD und eine anonym agierende Initiative gegen schutzbedürftige Personen gerichtet werden."

Der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte dem "Tagesspiegel": "Da müssen alle Demokraten dagegen halten." In dem Heim gibt es einen Wachschutz, die Polizei beobachtet es rund um die Uhr. Ein Polizeisprecher sagte, die Lage werde als sicher eingeschätzt. Dagegen sagte die Sprecherin des Flüchtlingsrates, Martina Mauer: "Es ist nicht zumutbar, Menschen dorthin zu schicken."

dpa

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