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11:15 27.08.2019
„Wir wissen nicht, wie China reagieren wird“: Die Demonstranten in Hongkong fürchten ein militärisches Eingreifen Pekings. Quelle: Foto: Chris McGrath/Getty
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Hongkong

Seine Stimme klingt hart und gereizt. „Wir brauchen die Unterstützung der Anführer der Welt“, sagt Joshua Wong am Telefon. Gerade noch saß der 22-Jährige in einem Treffen mit anderen Demonstranten und plante den nächsten Aufmarsch. Mehrmals schon haben er und seine Mitstreiter Hunderttausende auf die Straße gebracht, vor einer guten Woche waren es laut eigenen Angaben sogar 1,7 Millionen.

„80 Prozent der Bevölkerung in Hongkong stehen hinter uns“, behauptet Wong. Damit will er sagen: In den nächsten Tagen könne der Sieben-Millionen-Stadtstaat noch viel mehr Protestler mobilisieren, um gegen Peking standhaft zu bleiben.

An diesem Wochenende hat sich die Situation weiter zugespitzt. Die Polizei setzte Tränengas und erstmals Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Ein Beamter gab einen Warnschuss ab, nachdem einige Demonstranten Straßensperren errichtet hatten, während Polizisten Demonstranten über die Straße zogen und mit Gummiknüppel schlugen. Die Fronten sind noch deutlicher verhärtet als vor einer oder zwei Wochen.

„80 Prozent der Bevölkerung stehen hinter uns“: Aktivist Joshua Wong bei einer Rede vor Demonstranten. Quelle: Miguel Candela / dpa

Der Großteil der Demonstrationen, zu denen sich immer mehr Gesellschaftsschichten und Personen des öffentlichen Lebens gesellen, war dennoch auch am Wochenende friedlich.

Von Wongs Gegnern aber kommt kein Signal der Entspannung. „Wir wissen nicht, wie Chinas Regierung in Peking an den kommenden Tagen und Wochen reagieren wird. Wir wissen nicht, ob sie mit dem Militär einmarschieren wird. Von einem autokratischen Regime kann man nicht erwarten, dass es rational handelt.“ Deshalb brauche man dringend Unterstützung, betont der Politikstudent noch einmal durch die Telefonleitung. Schließlich gehe es in Hongkong, wo seit Anfang Juni inmitten öffentlicher Proteste der Alltag lahmgelegt ist, nicht allein um die demokratischen Rechte auf dieser kleinen Halbinsel an der Südküste Chinas.

Peking will sich Hongkong einverleiben“

„Es geht um das Aufhalten der Expansion des autokratischen chinesischen Politikmodells. Es geht um die Stabilität des Finanzzentrums Hongkongs und damit um die globale Finanzstabilität. Es geht um das Einhalten des Versprechens von Demokratie, das uns gemacht wurde“, sagt Wong. Nur versuche Peking seit Jahren, das Gegenteil wahrzumachen, es wolle sich Hongkong einverleiben. „Wir fordern das Ende der Polizeigewalt und freie Wahlen, in denen wir unsere eigene Regierung wählen können.“ Pekings Antwort darauf sind derzeit die Stationierung von Panzern in Shenzhen, einer Metropole in Festlandchina an der Grenze zu Hongkong, sowie die Drohung, die Proteste notfalls mit Gewalt niederzuschlagen.

Wer steht dieser Tage auf Hongkongs Seite?

Ein Gefühl der Scham

Am Telefon spricht es Joshua Wong nicht klar aus, aber es ist durchzuhören, wie sich er und seine Mitstreiter von der Welt alleingelassen fühlen. „Die Handelsbeziehungen zu China sind den mächtigen Ländern wohl sehr wichtig“, sagt er. Wo er recht hat: Über das vergangene Jahrzehnt haben sich Chinas Im- und Exporte jeweils verdoppelt. Für jede der weltweit größten Volkswirtschaften zählt China, mittlerweile selbst die zweistärkste Wirtschaftsmacht der Welt, heute zu den wichtigsten Handelspartnern.

Joshua Wong, seit einigen Jahren einer der weltweit bekanntesten Demokratieaktivisten seiner Generation, fordert dennoch: „Die internationale Gemeinschaft sollte gegen Peking geschlossen mit Wirtschaftssanktionen vorgehen, damit das Regime endlich in seine Schranken gewiesen wird.“ So wie man schließlich auch andere Regierungen behandle, zum Beispiel jene des Iran oder Nordkoreas, müsse man auch mit der chinesischen umgehen. Zumindest dann, wenn man es mit dem Schutz der Demokratie ernst meine.

Das Schweigen der Weltgemeinschaft

Im Westen dürfte die Forderung nach harten Maßnahmen gegenüber China ein Gefühl der Peinlichkeit auslösen. Denn die Fotos und Videos, die seit zweieinhalb Monaten einen offenbar todesmutigen Kampf überwiegend junger Hongkonger Demokraten gegen ein womöglich übermächtiges chinesisches Regime zeigen, lösen auf dem westlichen Erdteil zwar reichlich Bewunderung aus. Sie könnten aber genauso gut für ein Schamgefühl sorgen. Scham dafür nämlich, dass jene Region der Welt, die in der Regel am hochtrabendsten und grundsätzlichsten von den Werten der Demokratie redet, seit Wochen auffällig kleinlaut bleibt.

Von den G-7-Ländern, die gemeinhin als die mächtigsten Staaten der Welt gelten, ist bisher nicht viel Substanzielles zu hören. Jeremy Hunt, bis Ende Juli Außenminister Großbritanniens, hat gegenüber Peking nur unkonkret „ernsthafte Konsequenzen“ angemahnt, falls der harte Umgang mit den Aufständischen in Hongkong nicht aufhöre. China wies die Äußerung prompt als Fantasien einer alten Kolonialmacht zurück. Daraufhin schlug Hunts Amtsnachfolger Dominic Raab in einem Treffen mit Hongkongs pekingtreuer Gouverneurin Carrie Lam nur noch vor, diese solle doch in Dialog mit der Gesellschaft treten. Lam wiederum teilte mit, sie berate sich mit Wirtschafts- und Politikkreisen über den Umgang mit der Krise. Ein Austausch mit den Demonstranten aber findet bisher nicht statt. Das geplante Auslieferungsgesetz, das die Proteste ausgelöst hat, hat Lam ebenfalls noch nicht endgültig abgeschafft, bisher eher aufgeschoben.

Trump benutzt die Proteste als Instrument

Aus den meisten der weiteren ­G-7-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – ist noch weniger zu vernehmen. Die EU und Kanada veröffentlichten zuletzt ein gemeinsames Statement, in dem gefordert wird, dass im aktuellen Konflikt „Gewalt abgelehnt werde und dringend Schritte unternommen werden, um die Situation zu deeskalieren.“ Deutschlands Außenminister Heiko Maas rät dagegen seinen Landsfrauen und -männern von Reisen nach Hongkong ab und gibt kund, er sei „sehr besorgt“. Viel mehr sagt er aber auch nicht.

Nur US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass sich sein laufender Handelskrieg mit China kaum beilegen ließe, falls Peking in Hongkong Gewalt anwendet. Allerdings ist Trump wiederum kaum an Bürgerrechten in Hongkong gelegen. Eher benutzt er die Proteste als weiteres Instrument, um in seinem ohnehin schon seit Monaten schwelenden Konflikt mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping weiter Druck aufzubauen.

Die Demokratie liegt im Sterben

So sehen die westlichen Länder wie häufig scheinheilig aus: Zwar pochen sie in Situationen eigener Stärke, wie etwa bei der Vergabe von Entwicklungshilfegeldern an arme Länder, gern auf die Einhaltung demokratischer Prinzipien. Auch wo es in Wahrheit eher um wirtschaftliche Interessen geht, wie für die USA im Irak-Krieg oder jetzt im Handelskonflikt mit China, wird für die Legitimation der eigenen Maßnahmen gern die Verteidigung demokratischer Werte vorgeschoben. Wenn es aber darum geht, für die eigens immerzu propagierten Werte auch dort einzutreten, wo es zugleich ökonomisch viel zu verlieren gäbe, dann passiert außer schönen Worten meist nicht viel.

Dabei liegt die gebrechliche Demokratie in Hongkong, die eigentlich auch für das aufstrebende China als ein Vorbild herhalten könnte, gerade im Sterben. Im Frühjahr brachte die pekingtreue Hongkonger Stadtregierung unter Gouverneurin Lam das Gesetz auf den Weg, durch das der Kriminalität verdächtigte Personen an chinesische Behörden ausgeliefert werden könnten. In Hongkong, das laut einem chinesisch-britischen Vertrag für 99 Jahre bis 1997 britische Kolonie war, hat man sich über die Jahrzehnte allerdings an einige liberale Rechte wie Presse- und Versammlungsfreiheit sowie freie Gerichte längst gewöhnt.

In dem Gesetzentwurf vom Frühjahr fürchten die Oppositionellen um Joshua Wong einen klaren Einschnitt in die politische Unabhängigkeit von Peking. Und auch wenn die Hongkonger Regierung von dem Auslieferungsgesetz mittlerweile etwas Abstand genommen hat, geben sich die Aufständischen nicht zufrieden. Denn das seit dem Wiederanschluss Hongkongs an China offiziell geltende Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong eben einen Autonomiestatus zusichern soll, sehen sie seit Jahren zunehmend geschwächt.

Mit Gasmasken auf die Straße

2014 wurden die so genannten Umbrella-Proteste losgetreten, nachdem sich offenbart hatte, dass die Hongkonger Bürger entgegen voriger Versprechen auch künftig ihre Regierung nicht demokratisch wählen könnten. Stattdessen herrscht ein Wahlrecht, das es China de facto erlaubt, nur von Peking gewünschte Politiker zur Wahl zu stellen. Eine Parallele zwischen den Protesten von 2014 und 2019 ist das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Dieser Tage gehen Journalisten nur noch in Gasmasken auf die Straße. Aktivisten laden online Videos davon hoch, wie ihre Kollegen von der Polizei verprügelt oder durch Tränengas aus dem Verkehr gezogen wurden.

Einer von ihnen ist Brandon Yau. Der ehemalige Parlamentsmitarbeiter der mittlerweile abgesetzten demokratischen Abgeordneten Siu-lai Lau geht seit Wochen täglich auf die Straße, um zu demonstrieren – und bekam dabei schon Gas in die Augen. „Ich kann nachts nicht mehr richtig schlafen, wenn ich daran denke, wie unsere Kameraden von der Polizei niedergeschlagen werden“, sagt er. Yau glaubt nicht, dass die Hongkonger auf lange Sicht dem Druck Pekings standhalten können. „Die Welt muss verstehen, dass Hongkong das Bollwerk gegen die rücksichtslose Expansion Chinas ist. Deswegen muss sie uns unterstützen, auch gegen ihre eigenen kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.“

Hongkong galt immer als freier Ort“

Wer kann, orientiert sich unterdessen anderswohin. Eine Akademikerin aus dem asiatischen Ausland sagt am Telefon, unter der Bedingung der Anonymität: „Hongkong galt immer als Ort, an dem vieles für den möglich ist, der frei ist.“ Seit Kurzem aber habe sie das Gefühl, dass Leute wie sie, die sich bisher auf sozialen Medien und in der Lehre für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben, hier nicht mehr willkommen seien. „Falls ich einen Job in einem anderen Land finde, werde ich Hongkong verlassen. Viele meiner ausländischen Bekannten fühlen sich genauso.“

Von Felix Lill

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