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Deutschland / Welt Putin lässt seine Militärvollmacht aufheben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Putin lässt seine Militärvollmacht aufheben
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13:57 24.06.2014
Russlands Präsident Putin hat das Parlament gebeten, ihm die Vollmacht über das Militär für einen Einsatz in der Ukraine wieder zu entziehen. Quelle: EPA/Maxim Shipenkov/dpa
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Moskau

Kremlchef Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Erlaubnis zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufzuheben. Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe in der Ukraine solle der Schritt die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der Föderationsrat will an diesem Mittwoch über den Antrag entscheiden, wie ein Abgeordneter sagte. Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten. Die Militärdoktrin des Riesenreichs erlaubt den Einsatz der Streitkräfte im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Putin habe in einem Schreiben an Föderationsratschefin Valentina Matwijenko den Beginn eines Dialogs in der Ukraine begrüßt, sagte Peskow. Die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands, der OSZE und der «Volkswehr» im Osten seien ein wichtiges Signal.

dpa

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