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Deutschland / Welt Rechnungshof kritisiert Steuervorteile für Öffentlich-Rechtliche
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22:41 10.04.2019
Die ARD-Maus und ihr Erfinder Armin Maiwald. Quelle: Britta Pedersen/ZB/dpa
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Berlin

Der Bundesrechnungshof knöpft sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor – und wirft der Bundesregierung in weiteren Fällen Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern vor. Die Prüfer monieren, dass ZDF, ARD und Co. zu niedrig besteuert würden.

Laut Finanzkontrolle genießen sie ungerechtfertigte steuerliche Vorteile bei gewerblichen Einnahmen. Dies habe in den vergangenen zehn Jahren zu Subventionen von rund 55 Millionen Euro geführt.

Zudem rückt der Rechnungshof die Bundeswehr in den Fokus. Diese habe für ihre vier neuen und drei Milliarden teuren Fregatten der Klasse 125 nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet, um sie wie im Besatzungskonzept geplant einzusetzen.

Deshalb könnten die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Konzept vorsieht. Außerdem wolle die Bundeswehr in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für mehr als eine Million Euro kaufen, obwohl sie über ausreichend Geräte verfüge.

Die Prüfer kritisieren die Bundeswehr weiter: Die Armee verfehle ihr Ziel, acht betagte Marineflugzeuge nach umfangreichen Modernisierungen wirtschaftlich zu nutzen. Für die Modernisierung habe sie im Jahr 2015 Verträge über 500 Millionen Euro geschlossen.

Fehler bei der Planung, der Aufwand für Untersuchungen und Reparaturen sowie zusätzlich beauftragte Leistungen aber verlängerten und verteuerten das Projekt erheblich. Es werde kaum gelingen, alle Flugzeuge bis Ende 2025 zu modernisieren, außerdem werde die Modernisierung mindestens 340 Millionen Euro mehr kosten als geplant. Das Verteidigungsministerium sollte das Projekt komplett neu bewerten.

Prüfer kritisieren Verkehrsministerium

Beim Straßenbau kritisiert die Finanzkontrolle, das Verkehrsministerium habe Lang-Lastwagen für den Straßenverkehr freigegeben - allerdings gebe es bisher keine ausreichenden Erkenntnisse über die langfristigen Folgen für Infrastruktur und Verkehrssicherheit. „Probleme wie das Parken auf Rastanlagen, zu kleine Nothaltebuchten, eine erhöhte Brandlast in Tunneln, das Befahren von Baustellen oder das Überholen auf Landstraßen sind nicht ausreichend untersucht.“

Der Bundesrechnungshof nimmt regelmäßig Bundesministerien, Behörden und Finanzverwaltungen unter die Lupe, um die mögliche Verschwendung von öffentlichen Geldern aufzuzeigen.

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Von RND/dpa/ka