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Deutschland / Welt Rechnungshof rügt Nahles
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rechnungshof rügt Nahles
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07:28 30.04.2014
Von Klaus von der Brelie
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), im Bundestag in Berlin. Quelle: dpa/Archiv
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Hannover

In einer Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Kontrolleure die Öffentlichkeitskampagne des Ministeriums für die geplante Rentenreform als rechtswidrig. Ausgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro seien „entgegen den Voraussetzungen des Artikels 111 Absatz 1 des GG geleistet worden“, heißt es in der 32-seitigen Vorlage, die der HAZ vorliegt. Das Arbeitsministerium hatte die Kampagne für das Rentenpaket, das im Juli in Kraft treten soll, unter dem Leitspruch „Nicht geschenkt. Sondern verdient.“ Ende Januar gestartet – einen Tag, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf über die Rente mit 63 und die neue Mütterrente gebilligt hatte. Mit mehr als 90 Plakaten, Anzeigen, unter anderem in Gewerkschaftsmagazinen, wurde seitdem für die Gesetzespläne geworben. Der Rechnungshof erklärte dazu, die Höhe der Ausgaben könne  nicht als „normale“ Öffentlichkeitsarbeit gewertet werden.

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