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Deutschland / Welt „Reichsbürger“-Nähe: Bayern schmeißt zwei Polizisten raus
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14:23 29.04.2019
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zwei Polizisten wegen ihrer Nähe zur „Reichsbürger“-Szene aus dem Dienst entfernt. Quelle: Jochen Lübke/dpa
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Berlin

Wegen ihrer Nähe zur „Reichsbürger“-Szene hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zwei bayerischen Polizisten den Beamtenstatus entzogen. „Wer vom Gedankengut der „Reichsbürger“ überzeugt ist, der gehört nicht zur bayerischen Polizei und hat dort nichts zu suchen“, sagte Herrmann am Montag in München.

Bei den Polizisten handelt es sich laut Herrmann um einen Ersten Polizeihauptkommissar der Bereitschaftspolizei und einen Polizeihauptmeister des Präsidiums Schwaben Nord. In beiden Fällen habe die Disziplinarbehörde den Antrag zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gestellt.

„Reichsbürger“ lehnen Grundgesetz und Gerichte ab

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet.

Im Oktober 2016 hatte ein „Reichsbürger“ bei einer Razzia in seinem Haus einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd erschossen. Der inzwischen verurteilte Täter Wolfgang P. trug bei dem Einsatz eine schusssichere Weste. Ob und von wem er seinerzeit vorgewarnt worden war, ist unklar. Auch in Franken werden Polizisten mit „Reichsbürger“-Nähe vermutet.

Urteil des Verwaltungsgerichts München steht noch aus

Dem nun aus dem Dienst entfernten Ersten Polizeihauptkommissar wird laut Ministerium vorgeworfen, sich Ideologie und Denkweise der Reichsbürgerbewegung zu eigen gemacht und diese auch öffentlichkeitswirksam auf Veranstaltungen oder im Internet vertreten zu haben. Im Februar 2016 sei er vom Dienst suspendiert worden, mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom April 2019 sei er nun aus dem Dienst entfernt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch dem Polizeihauptmeister wurden die Übernahme der Ideologie und Denkweise der „Reichsbürger“ zur Last gelegt, die er auch gegenüber Behörden vertreten haben soll. Er wurde im Oktober 2016 vom Dienst suspendiert. Seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist seit April 2019 bestandskräftig.

18 Disziplinarverfahren gegen bayerische Polizisten

Bayernweit seien im Zusammenhang mit der „Reichsbürgerbewegung“ 18 Disziplinarverfahren gegen Beamte der bayerischen Polizei eingeleitet worden. Acht Verfahren wurden mit einer disziplinarrechtlichen beziehungsweise dienstaufsichtsrechtlichen Ahndung abgeschlossen. Die noch laufenden zehn Disziplinarverfahren richten sich gegen fünf aktive Polizeivollzugsbeamte und fünf Ruhestandsbeamte. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle suspendiert.

Zuletzt rechnete der Verfassungsschutz der Szene bundesweit rund 18.000 Sympathisanten zu.

Von RND/dpa

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