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Deutschland / Welt Rechtsradikales Gefängnisnetzwerk suchte Kontakt zum NSU
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22:21 10.04.2013
Von Karl Doeleke
Foto: Ein rechtsradikales Netzwerk von Gefängnisinsassen hat offenbar versucht, Kontakt zu Beate Zschäpe aufzunehmen.
Ein rechtsradikales Netzwerk von Gefängnisinsassen hat offenbar versucht, Kontakt zu Beate Zschäpe aufzunehmen. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Hannover/Berlin

Das berichtete Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden. Auch zwei in Niedersachsen inhaftierte Rechtsextremisten standen unter Verdacht, Teil des sich neu formierenden Netzwerks zu sein.

Zuvor war bekannt geworden, dass hessische Behörden von den Netzwerkplänen rechtsextremer Häftlinge erfahren hatten. Daraufhin wurden Zellen von Verdächtigen durchsucht und Postsendungen überprüft. Hahn bestätigte, dass es eine verschlüsselte Kommunikation in der Post von Gefangenen gegeben habe. Nicht geklärt ist bisher, ob die konspirative Post das NSU-Mitglied Zschäpe in Köln tatsächlich erreichte. Zschäpe wartet zurzeit in München-Stadelheim auf ihren Prozess.

Zentrale Figur des Neonazi-Netzwerks ist offenbar ein im hessischen Hünfeld inhaftierter Rechtsextremer. Der 38-Jährige aus Kassel ist mehrfach vorbestraft und hat in Vernehmungen mehrfach angegeben, Kontakte zu den Mitgliedern des NSU gehabt zu haben.

In seinem Namen war im Oktober 2012 in der Motorradzeitschrift „Bikers News“ eine Anzeige geschaltet worden, die für eine bundesweite rechtsgerichtete Gefangenenhilfsorganisation warb. Darin seien geheime Szenebotschaften versteckt gewesen. Ausdrücklich sei in der Anzeige vor der Postkontrolle im Gefängnis gewarnt worden. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts auf Bildung einer verbotenen Vereinigung. Inoffiziell hieß es, es gehe in Hessen um drei Verdächtige.

In anderen Bundesländern gibt es ebenfalls Hinweise auf Kontakte von Gefangenen zu dem rechtsradikalen Netzwerk – etwa in Bayern und Schleswig-Holstein.

Auch in Niedersachsen haben die Behörden ermittelt. „Es gab entsprechende Hinweise aus Hessen“, sagte ein Sprecher von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Mittwoch. „Der Verdacht hat sich aber nicht bestätigt. Erst recht gibt es keine Kontakte zu Unterstützern des NSU.“ Die Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, bekräftigte, es gebe „keine netzwerkartigen Strukturen“ in Niedersachsen. Dennoch hat das Justizministerium bereits vor anderthalb Jahren einen Erlass an die 13 Justizvollzugsanstalten im Land verschickt. Darin seien Hinweise aufgeführt, „die Anlass zu Aufmerksamkeit geben können“, etwa geheime Buchstabencodes, wie sie die Szene verwendet, sagte ein Sprecher.