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Deutschland / Welt Rede bei CSU: Kramp-Karrenbauer warnt vor Personaldebatten
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13:51 19.10.2019
Vielen Dank für die Blumen: CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bedankt sich bei der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp- Karrenbauer für deren Gast-Rede auf dem Münchener CSU-Parteitag. Quelle: imago images/Sammy Minkoff
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München

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Union mit einem Verweis auf die Lage der SPD vor weiteren Personaldebatten gewarnt. "Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen und uns nur mit uns selbst beschäftigen", sagte sie am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München.

Statt Ideengeber für die Politik zu sein und den Menschen Antworten auf die aktuellen Fragen zu geben, befinde sich die SPD in einem Dauermodus der Selbstbeschäftigung. Kramp-Karrenbauer appellierte an alle in der Union, die Menschen in der "Welt in Bewegung" nicht alleine zu lassen. "Wer, wenn nicht wir" solle den Bürgern Antworten geben. Die Grünen könnten dies nicht, sie seien zu sehr damit "beschäftigt gut auszusehen" und nichts zu sagen.

Kritik an Türkei - und den USA

In CDU und CSU schwelt derzeit eine Debatte um die Bestimmung des künftigen Kanzlerkandidaten per Urwahl. Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder lehnten dies ab. In der Union wird die Urwahl-Debatte als Versuch verstanden, eine Kandidatur von AKK zu verhindern.

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Inhaltlich ging die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin besonders auf den Konflikt in Nordsyrien ein. Angesichts der türkischen Offensive kritisierte Kramp-Karrenbauer die Türkei und auch die USA scharf: Zwei Signale seien "auf lange Frist aus meiner Sicht verheerend", sagte sie in ihrer Rede.

Einerseits hätten die Amerikaner denjenigen den Rücken gekehrt, die dort für sie am Boden den IS bekämpft hätten: "Das setzt eine wirkliche Frage in die Verlässlichkeit unseres stärksten Bündnispartners weltweit in Gang."

Selbstkritik an Deutschland und der Union

Und zur Türkei sagte Kramp-Karrenbauer, "Nato-Partner hin oder her": Wenn es Standard werde, wenn jeder, der sich von einer Nachbarregion heraus bedroht fühle, mit Waffengewalt die Grenzen verletze, "dann gefährden wir die Grundlage der Nachkriegsordnung", wonach man Konflikte mit Diplomatie löse und nicht mit der Kraft des Stärkeren.

Kramp-Karrenbauer übte dabei aber auch Selbstkritik wegen der Zurückhaltung Deutschlands und der Union in der Außenpolitik. "Wann haben wir als Deutschland, und wann haben wir auch als CDU und CSU zu diesen internationalen Fragen eigentlich das letzte Mal einen wirklich tragenden Vorschlag gemacht?", fragte sie.

Sie fügte hinzu: "Ich kann es nicht mehr hören, dass wir besorgt sind, dass wir mit großer Sorge schauen, dass wir hinschauen. Wir sind stark, es kommt auf uns an, und wir müssen irgendwann endlich auch mal eigene politische Antworten geben - und zwar insbesondere als Union."

RND/dpa

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