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Deutschland / Welt Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts könnte „Reformlüftchen“ werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts könnte „Reformlüftchen“ werden
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10:49 14.09.2019
Bundeswehrsoldaten sollen fehlende Ausrüstung künftig schneller bekommen. Dazu soll eine Reform des Beschaffungsamts beitragen. Quelle: imago images / Deutzmann
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Berlin

Es ist eine etwas größere Mitarbeiterversammlung, die kommenden Dienstag in Koblenz stattfindet. Die Rhein-Mosel-Halle ist dafür gebucht, größer geht es nicht in der Stadt. Die wichtigste Rednerin wird aus Berlin anreisen: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Mitarbeitern des Bundeswehr-Beschaffungsamts verkünden, wie sie die Mammutbehörde umkrempeln will. Die ist so eine Art Einkaufsagentur der Bundeswehr: Wenn Panzer, Gewehre, Stiefel und Munition benötigt werden, läuft das über das Koblenzer Amt. Weil das Material öfters mal nicht, nicht ausreichend, zu spät oder in schlechtem Zustand bei der Bundeswehr ankommt, gilt das Amt als Problemfall.

Im Beschaffungsamt fühlt man sich ungerecht bewertet: „Was hier geleistet wird, ist absolut top“, sagt einer aus dem Haus. Als „größte technische Behörde des Landes“ fühlt man sich hier als eine Art Elitetruppe mit vielen hoch spezialisierten Experten. „Wir sind nicht irgendein Amt.“

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Und das soll nun Kramp-Karrenbauer umbauen. Es ist eine ihrer ersten großen Aufgaben in ihrem neuen Ministeramt – und eine ihrer heikelsten.

Denn über den Umbau hat es im Vorfeld viel Streit geben. Schon vor Jahren gab es erste Gutachten, da war das Amt gerade neu aufgestellt worden als Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit dem seltsamen Kürzel BAAINBw. 2017 schrieben Union und SPD den Reformbedarf in den Koalitionsvertrag. Zunächst bastelte eine Taskforce monatelang an Konzepten, dann beriet ein Expertenrat, dem neben Bundestagsabgeordneten auch Personalvertreter der Behörde angehörten. Von Einigkeit ließ sich nicht wirklich sprechen, die Konzepte waren komplex und voller Details. Zu einem der Hauptstreitpunkte geriet die Frage, ob die Behörde in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt werden sollte.

Die Strategie der Ministerin

Kramp-Karrenbauer fährt zweigleisig. Sie hat öffentlich die Erwartungen gedämpft und nach innen deutlich gemacht, dass es nicht ohne Reform gehen werde: „Wir wollen und müssen bei der Beschaffung besser werden“, sagte sie vergangene Woche in ihrer Haushaltsrede im Bundestag. Große Umbauten würden vermieden, aber man könne an kleineren Stellschrauben drehen. Bei einem Treffen mit Personalvertretern in ihrem Ministerium einen Tag später machte sie nach Angaben von Teilnehmern klar: Man könne nicht alles beim Alten belassen. Das sei politisch nicht zu verkaufen.

Unterstützung kommt dafür aus ihren eigenen Reihen. „Ein grundlegender Umbau, wie zum Beispiel eine Änderung der Rechtsform, würde das Amt für Monate lähmen“, sagte CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dies gelte insbesondere dann, wenn Veränderungen nicht von den Personalvertretungen mitgetragen würden. Die Ministerin solle sich deshalb auf die Vorschläge konzentrieren, die unstrittig seien.

Die Warnung vor dem „Reformlüftchen

Die FDP warnt vor zu kleinen Schritten. Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Antrittsrede als Ministerin eine große Reform versprochen. Nun zeige sich, „dass von dieser vielversprechenden Ankündigung nur noch ein laues Reformlüftchen übrig bleibt“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Maria-Agnes Strack-Zimmermann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Mit solch einem halbherzigen Stückwerk kann man aber das dringend reformbedürftige Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht neu aufstellen.“

Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller plädierte für eine Auslagerung von Teilen der Behörde. „Eine weitere Zentralisierung solcher Prozesse fernab der Küste hielte ich für den falschen Weg – vielmehr sollte die Instandhaltung und das Nutzungsmanagement zurück an die Küste zu den Marinestützpunkten verlagert und dort gestärkt werden, wo man die Bedarfe der Marine genauestens kennt.“ Auf diese Weise „könnte man kurze Wege sowie schnelle Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse schaffen und sicherstellen“.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dem RND: „Eine Reform des Beschaffungsamts wird nichts nutzen, wenn die unbesetzten Stellen nicht besetzt werden.“

Von rund 11.500 Stellen sind derzeit etwa 2500 unbesetzt, also rund ein Fünftel.

Die Liste der Sofortmaßnahmen

Die Personalvertreter der Behörde haben Kramp-Karrenbauer eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt. Dazu gehören nach RND-Informationen folgende Ideen: Beamten des Beschaffungsamt müssten die üblichen Anforderungen für Beförderungen erspart bleiben. „Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle zwei Jahre auf einen neuen Posten“, heißt es. „Das ist ein großes Handicap.“ Auf diese Weise gehe viel Expertise verloren. Immer wieder müssten sich Mitarbeiter neu in Projekte mit all ihren technischen Feinheiten einarbeiten. „Das ist kontraproduktiv.“

Ein weiterer Vorschlag: Die Präsidentin des Beschaffungsamtes müsse mehr Rechte zur Organisation ihrer Behörde bekommen, sodass sie sich seltener mit dem Verteidigungsministerium rückkoppeln müsse. Darüber hinaus müsse das Projektmanagement von Großprojekten wieder in den Abteilungen stattfinden, statt Expertengruppen aus den Abteilungen auszugliedern. Damit seien die Experten auch für andere Aufgaben verfügbar und das Haus flexibler.

Kramp-Karrenbauer habe sich bei dem Treffen mit den Personalvertretern eifrig Notizen gemacht, berichten Teilnehmer. Sie muss sich völlig neu in das Thema einarbeiten. Eigentlich sollte die Reform ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen verkünden. Der Termin im Juli war bereits geplant. Dann kam ein Jobwechsel dazwischen: von der Leyen wurde EU-Kommissionspräsidentin.

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Von Daniela Vates/RND

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