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Deutschland / Welt Regierungschefs im Norden wehren sich gegen Steuerpläne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierungschefs im Norden wehren sich gegen Steuerpläne
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11:39 17.11.2009
Beklagt die finanziellen Belastungen der Länder und Kommunen: Hamburgs Regierungschef Ole von Beust. Quelle: ddp
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Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) rief zu einer Steuerpolitik auf, die „für die Länder und Kommunen keine weiteren finanziellen Einbrüche bedeutet“. Insbesondere die Städte und Gemeinden hätten Schlüsselaufgaben in den Bereichen Bildung und Integration zu erfüllen, sagte Beust dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Vor diesem Hintergrund seien weitere Belastungen nicht hinnehmbar.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte von der Bundesregierung ein Konzept zum Bürokratieabbau und verlangte Impulse für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Norddeutschland.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) rief die Bundesregierung dazu auf, in Meseberg ihre Pläne bei den Themen Steuern und Gesundheit auf den Prüfstand zu stellen. „Ein einheitlicher Kassenbeitrag wäre ungerecht, ein Ausgleich nicht zu finanzieren“, sagte Sellering. „Und ich fordere, dass die Bundesregierung auf die Warnung nahezu aller 16 Ministerpräsidenten hört. Wir haben keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen.“

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) rief Union und FDP zum Nachdenken auf, „ob die Steuersenkungspläne als ungedeckte Schecks auf Kosten von Städten und Ländern wirklich in dieser Zeit umgesetzt werden dürfen“.

ddp

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