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Deutschland / Welt Wo bleibt der Lohn für die SPD?
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04:16 17.04.2014
Warum nur dankt es ihnen keiner? SPD-Chef Sigmar Gabriel muss seine Partei wieder in der Gunst der Wählern nach Vorne bringen. Quelle: dpa
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Berlin

Angela Merkel lächelte in Hannover in die Menge und schüttelte Hände, Sigmar Gabriel tat das Gleiche in Berlin. Plötzlich aber zogen sich beide zurück und tauschten sich in einer ernsten Angelegenheit am Mobiltelefon aus. Danach hieß es für beide wieder Mundwinkel rauf, wieder lächeln: Merkel hatte gerade im Beisein des niederländischen Premierministers die Hannover Messe eröffnet, Gabriel hatte im Berliner Hamburger Bahnhof eine Lobrede auf Gerhard Schröder gehalten, in dessen 70. Geburtstag die SPD hineinfeierte.

Es war Sonntagabend, 6. April. Kanzlerin und Vizekanzler drehten an diesem Abend, von der Öffentlichkeit unbemerkt, ein großes Rad.

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In einer vertraulichen Dreieckskommunikation mit Stellen in Brüssel bekamen die beiden es hin, dass die EU trotz deutscher Sonderklauseln für stromintensive Industriebetriebe auf eine Klage wegen Wettbewerbsverzerrung verzichtete. Gedroht hätten der Berliner Regierung Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Ohne die Sonderregelungen wiederum hätten die Deutschen eine Abwanderung von Betrieben fürchten müssen und den Verlust von Hunderttausenden Jobs in Deutschland. Mit der hinter den Kulissen gefundenen Einigung schien beides vermieden.

Für offizielle Verlautbarungen war es noch zwei Tage zu früh. Doch wieder einmal hatten Merkel und Gabriel auf effektive Weise an einem Strang gezogen. Mehr noch: Sie hatten ihr Vorgehen, wie aus ihrer Umgebung verlautet, „millimeterweise miteinander abgestimmt“.

Leute aus dem Regierungsapparat berichten ungern solche Details. Sie wissen: In beiden an der Koalition beteiligten Lagern, bei den Schwarzen wie den Roten, kommt so etwas nicht gut an.
Merkel muss intern mit dem Vorwurf leben, sie lasse „den Sozis“ alles durchgehen: erst die Rente mit 63, dann den Mindestlohn, schließlich sogar noch Erleichterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Wo bleibt da die Handschrift der Union?

Bei den Sozialdemokraten wiederum wächst die Unzufriedenheit angesichts von unverändert schwachen Umfragedaten: Reihenweise, so heißt es an der Parteibasis, habe man in jüngster Zeit sozialdemokratische Anliegen in Regierungspolitik umgesetzt. Doch der Lohn dafür bleibe aus. Schon macht in der SPD die Theorie von der Schwarzen Witwe die Runde: Merkel nutze ihre Partner erst aus – und töte sie dann. Bei der FDP habe man gesehen, wo das endet.

„Die Kanzlerin vereinnahmt sozialdemokratische Erfolge in der Bundesregierung gern für sich“, warnte am Montag  im „Spiegel“ der zum linken Flügel zählende Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß.  „Wir müssen stärker in den Fokus rücken, dass wir es sind, die soziale Verbesserungen meist gegen den Widerstand der Union durchgesetzt haben und weiter durchsetzen müssen.“ Die SPD dürfe sich nicht auf den Koalitionsvertrag reduzieren lassen, sondern müsse klarstellen, was die Position „SPD pur“ ist.

Genau an dieser Stelle allerdings gibt es in der SPD eine neue Unklarheit. Was eigentlich soll das künftig sein, SPD pur?   Wenn diese Frage ganz oben an der Spitze der Partei diskutiert wird, gibt es nachdenkliche Mienen. Zum allseits eingestandenen Befund gehört, dass die Umfragen derzeit ähnlich aussehen wie das letzte Wahlergebnis – womit drei Botschaften aus dem Wahlvolk beschrieben sind: Die Kanzlerin soll Merkel heißen, die FDP soll nicht dabei sein, und die SPD soll als Korrektiv der Union mitwirken. Diese Stimmungslage reicht aus zum Mitregieren. Aber zum Polkatanzen linksrum ist das Eis zu dünn.

Gabriel als Person indessen hat bereits stark profitiert. Seine Persönlichkeitswerte in den Umfragen haben sich bedeutend gebessert. Und seine Funktion an der Seite der Kanzlerin beschert ihm enormen Einfluss: Dinge, über die sie und er sich einig sind, werden Gesetz im Land –  auch wenn auf beiden Seiten Dutzende von Dissidenten maulen.

Dass sich in den Umfragen derzeit wenig zugunsten der SPD bewegt, überrascht den Parteichef nicht. Mindestlohn, Rente mit 63 und Doppelpass mögen zwar populär sein, doch sie sind und bleiben ein Programm für Minderheiten: Niedriglöhner, Leute mit 45 Beitragsjahren, Ausländer mit unklarem Status.

Gabriel hat inzwischen eine ganze Klientel im Blick: die breite, aufwärtsstrebende Mehrheit in Deutschland, inklusive aller modernen urbanen Mittelschichten.

Die allerdings will er auf andere Art abholen, als es sich der linke Flügel seiner SPD vorstellt: nicht indem er Merkel bekämpft, sondern indem er von ihr lernt – und sie vielleicht eines Tages ablöst, als sozialdemokratischer Kanzler, der wie einst Schröder durch die Mitte zur Macht gelangt.

Erste Wegmarken hat Gabriel bereits gesetzt, etwa in seiner – von den Medien weithin verkannten – jüngsten Parlamentsrede als Wirtschaftsminister. Entschlossener denn je verteidigte er eine auf Schuldensenkung gerichtete Politik und lieferte die passende sozialdemokratische Philosophie: Es sei „weder sozial noch gerecht, wenn hart erarbeitete Steuergelder zu einem immer größeren Teil für Zinsen aufgewandt werden müssen“. Es folgte, zweite Überraschung, eine Absage Gabriels an Steuererhöhungen: „In dieser Legislaturperiode wird es nicht nur, weil es in unserem Koalitionsvertrag steht, keine Steuererhöhung geben, sondern auch, weil es kein Mensch in Deutschland verstehen würde, wenn wir angesichts sprudelnder Steuereinnahmen öffentlich erklärten, wir hätten zu wenig und müssten die Staatseinnahmen erhöhen.“ Gabriel deutete sogar die Möglichkeit an, Steuern zu senken – um die kalte Progression zu begrenzen, die Arbeitnehmer belastet. Voraussetzung sei eine effektivere Konzernbesteuerung in Europa.

Gabriel, der Steuersenker? Zumindest macht der SPD-Chef schon mal seine eigene Beweglichkeit deutlich. Vorläufig genüge es, predigt er seinen Leuten, wenn die SPD „wie beim Minigolf“ die Bälle in nahe gelegene Löcher spiele. Bei den kommenden Wahlen aber will er weiter ausholen – und als Chef einer selbstbewusster gewordenen SPD der Union nicht mehr so viel Platz lassen in der Mitte. Eher schwebt ihm etwas vor, das auch Schröder schaffte: eine Modernisierung der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, dass am Ende auch Handwerker und BWL-Studenten SPD wählen, und sei es das erste Mal.

In seiner Partei, das weiß Gabriel, wird ihm niemand mehr gefährlich. Frank-Walter Steinmeier ist abgefunden damit, dass er im Außenamt Nachfolger seiner selbst werden konnte, alle Kraftproben mit der NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft hat Gabriel überstanden.

Was also soll er befürchten? In diesen Tagen ist er in Berlin sogar als ranghöchstes Mitglied der Regierung unterwegs. Während Angela Merkel schon ­Osterurlaub macht, marschiert Gabriel weiter von Termin zu Termin. Nächste Station: heute, 13 Uhr, Bundespressekonferenz. Thema: „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“. Die Hauptstadtjournalisten werden einen aufgeräumten Bundeswirtschaftsminister erleben, der auch vor Fragen, die ins Parteipolitische zielen, keine Angst hat.

Matthias Koch