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09:34 13.08.2013
Überraschte mit der Ankündigung eines geplanten Anti-Spionage-Abkommens: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Quelle: dpa
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Berlin

Die Sozialdemokraten hatten auf einen Überraschungscoup gehofft. Nach Lektüre der Morgenpresse, wie es aus der SPD hieß, ließ Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kurzfristig seine Bereitschaft erklären, vor dem Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste auszusagen. Jetzt, sofort. Das Gremium war gerade im abhörsicheren Keller des Bundestags zusammengetreten, als Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dort das Angebot Steinmeiers vorlegte. Doch die Koalitionsvertreter waren nicht begeistert. Erst müsse die Tagesordnung abgearbeitet werden, hieß es trocken. Antrag abgelehnt. Die Sozialdemokraten waren sauer, das Wort hatte, gemäß Tagesordnung, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU).

Und Pofalla nutzte die Gunst der Stunde. Während Steinmeier keine Gelegenheit bekam, den Vorwurf zu entkräften, er habe schon 2002 für die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst BND und US-Geheimdienst NSA die Tore geöffnet, konnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) punkten. Er überraschte das Gremium und später die Öffentlichkeit mit der Information, Deutschland und die USA wollten ein Anti-Spionage-Abkommen schließen, Verhandlungen sollten noch in diesem Monat beginnen. Pofallas Interpretation: Die USA würden sich niemals auf ein solches Abkommen einlassen, wenn irgendetwas dran wäre an den Vorwürfen, sie spionierten millionenfach und illegal deutsche Bürger aus. Genau das aber behauptete die SPD seit Wochen aufgrund der Angaben des nach Russland geflüchteten Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Komplett vom Tisch seien die Vorwürfe an Washington damit allerdings nicht, meinte nicht nur der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.

Längst versuchen die Beteiligten gar nicht mehr zu verbergen, dass die Debatte über die NSA-Spähaktionen vor allem zu Wahlkampfzwecken genutzt wird. Unter diesem Gesichtspunkt konnte die SPD auch bei einem weiteren Vorwurf nicht gewinnen. Dass in Deutschland abgefischte Handynummern zu tödlichen Drohnenangriffen auf Terrorverdächtige etwa in Afghanistan genutzt würden, sei „nicht erkennbar“, räumte Oppermann ein. Diese Vorwürfe waren wohl aus dem BND selbst lanciert worden - von Mitarbeitern, die BND-Chef Gerhard Schindler wegen seiner Nähe zu den US-Diensten kritisieren. Oppermann forderte die Vorladung eines dieser Mitarbeiter vor das Kontrollgremium, aber: Antrag abgelehnt, auch diesmal.

Schindler selbst konnte den abhörsicheren Kellerraum im Bundestag ebenso unbehelligt verlassen, wie er ihn mehr als fünf Stunden vorher betreten hatte. Die Frage, welchen Kurs der seit gut eineinhalb Jahren amtierende BND-Chef mit seiner Behörde fährt, war in einem zentralen Punkt beantwortet: Der Dienst arbeitet nach Recht und Gesetz. Vom Tisch ist die Kritik an Schindler aber nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf nicht genannte BND-Mitarbeiter über interne Unzufriedenheit mit ihm. Der drahtige 60 Jahre alte Ex-Fallschirmjäger hatte kurz nach seiner Amtsübernahme Anfang 2012 mit den Worten „No risk, no fun“ („Ohne Risiko kein Spaß“) für Schlagzeilen gesorgt. Dazu zählte auch die Forderung, seine Agenten müssten in Krisengebieten „die Ersten sein, die reingehen, und als Letzte wieder raus“. Zwar meinte Schindler später einmal, der „No-risk-no-fun“-Spruch sei etwas flapsig dahingesagt gewesen. Doch am Ziel, den Dienst nach Jahren der Lähmung durch verschiedenen Affären wieder schlagkräftiger zu machen, hielt er fest.

Was befreundete Geheimdienste in Deutschland dürfen

Die NSA-Spähaffäre hat Fragen nach den Befugnissen von befreundeten Geheimdiensten in Deutschland aufgeworfen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf Daten weiterleiten. Unter welchen Bedingungen der deutsche Auslandsgeheimdienst diese „an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen“ übermittelt, regelt Paragraf 7a des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz). Mit diesem Gesetz wird festgelegt, wann in Deutschland Briefe mitgelesen oder Telefonate überwacht werden dürfen - etwa, um schwerwiegende Straftaten zu verhindern. Auf diesem Wege erlangte personenbezogene Daten darf der BND an ausländische Dienste weiterleiten, wenn beispielsweise „erhebliche Sicherheitsinteressen“ eines anderen Staates gewahrt werden müssen. 

Das Bundeskanzleramt muss einer Übermittlung zustimmen. Informationen erhalten außerdem das Parlamentarische Kontrollgremium und die G-10-Kommission, die Geheimdienst-Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, zum Beispiel Abhöraktionen, überwacht. 1968 im Zusammenhang mit dem G-10-Gesetz abgeschlossene Verwaltungsvereinbarungen mit den Westmächten wurden jetzt aufgehoben. Sie gaben den USA, Großbritannien und Frankreich unter anderem die Möglichkeit, Abhörergebnisse des BND oder des Verfassungsschutzes zu nutzen. Nach Erkenntnissen des Freiburger Historikers Josef Foschepoth können die Geheimdienste der früheren Alliierten allerdings auch künftig auf der Grundlage des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut vom 3. August 1959 völlig legal die Telekommunikation in Deutschland überwachen. Der BND betreibt zudem mit dem US-Geheimdienst NSA im bayerischen Bad Aibling gemeinsame Fernmeldeaufklärung. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde dazu im April 2002 ein Abkommen (Memorandum of Agreement) geschlossen.

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