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Deutschland / Welt Rot-Grün lässt Beamte zappeln
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22:38 29.05.2013
Von Klaus Wallbaum
Der Beschluss im Landesparlament fiel einstimmig, auch CDU und FDP votierten mit Ja. Quelle: dpa
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Hannover

Der Landtag hat zwar am Mittwoch beschlossen, ihre Besoldung rückwirkend zum 1. Januar um 2,65 Prozent anzuheben. Der für die Angestellten verbindliche zweite Schritt aber, die Erhöhung um 2,95 Prozent am 1. Januar 2014, ist fraglich. „Die Regierung entscheidet darüber erst im Juli, wenn der Haushalt für nächstes Jahr aufgestellt wird“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Der Beschluss im Landesparlament fiel einstimmig, auch CDU und FDP votierten mit Ja. Beide Oppositionsparteien warben aber dafür, den Tarifabschluss komplett auf die Beamten zu übertragen. „So war es guter Brauch zu unseren Regierungszeiten“, sagte Reinhold Hilbers (CDU). Zu finanzieren sei der zweite Schritt ebenfalls, denn im Haushaltsjahr 2012 habe das Land 140 Millionen Euro weniger für Personal ausgegeben als eigentlich geplant war, außerdem habe man noch Rechte zur Neuverschuldung übrig – statt 720 Millionen Euro habe das Land vergangenes Jahr nur 288 Millionen an neuen Krediten aufgenommen. Dies gehe aus einer aktuellen Liste hervor. Wenn die Besoldungserhöhung für Beamte nun 170 Millionen koste, ist dies laut Hilbers „problemlos zu schaffen“. Jan-Christoph Oetjen (FDP) sagte: „Der Finanzminister drückt sich um eine klare Aussage herum.“

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Schneider erwiderte, nicht nur rot-grün regierte Länder würden eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten verweigern. Wegen der hohen Summe sei eine „seriöse Entscheidung“ über weitere Besoldungserhöhungen erst im Zusammenhang mit dem neuen Haushaltsplan möglich. Der SPD-Abgeordnete Frank Henning nannte die CDU-Forderung nach einer zügigen Anpassung für 2014 „verantwortungslos“ und „blanken Populismus“. Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer, zeigte sich „irritiert“ darüber, dass sich der Finanzminister nicht zum zweiten Schritt der Besoldungserhöhung bekannt habe. Angeblich kann das Land mit jedem Monat, den die Beamtenbezüge später angehoben werden, 20 Millionen Euro sparen.

Heftigen Streit löste die Beamtenbesoldung gestern auch im Landtag von Schleswig-Holstein aus. Dort plant Rot-Grün, schon für 2013 die Angestellten-Tarife nur zeitverzögert und nur für untere Gehaltsgruppen der Beamten zu übernehmen. Wolfgang Kubicki (FDP) nennt das gefährlich, weil damit der Anreiz für Fachkräfte fehle, in Schleswig-Holstein Beamter werden zu wollen.