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Deutschland / Welt Rücktritt: Guttenberg legt sein Ministeramt nieder
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Rücktritt: Guttenberg legt sein Ministeramt nieder
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19:21 01.03.2011
Am Dienstagvormittag gibt Guttenberg eine Pressekonferenz zu seinem bevorstehendem Rücktritt. Quelle: dpa
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Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tritt nach seiner Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister zurück. Das teilte Guttenberg am Dienstag in Berlin mit.

Kanzlerin Angela Merkel wurde offenbar von der Nachricht während ihres Rundgangs auf der Computermesse CeBIT überrascht. Am Stand eines türkischen Herstellers unterbrach sie ihren Rundgang und verließ nach Angaben aus Diplomatenkreisen das Gebäude für etwa zehn Minuten, um Telefonate bezüglich zu Guttenberg zu führen. Anschließend setzte sie ihren Rundgang fort. Auf der CeBIT gab die Kanzlerin zur Causa Guttenberg kein Statement ab.

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Der Verteidigungsminister sagte in seinem Statement, die Entscheidung für den Rücktritt sei der schmerzlichste Schritt seines Leben. Er betonte, er gebe nicht leicht das Amt auf, an dem sein Herzblut hänge. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht", sagte Guttenberg. Er sagte, er habe zu seinen Fehlern zu stehen und kündigte an, sich den Fragen zu seiner Dissertation zu stellen.

Seinen Rücktritt begründete Guttenberg auch damit, dass er eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zulasten der ihm anvertrauten Verantwortung festgestellt habe. "Wenn es zulasten der Soldaten nur noch um meine Person geht, kann ich das nicht mehr verantworten."

Guttenberg will sich nun schnell staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagte Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung. „Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“

Die Koalition will in Kürze über die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, heute sei nicht die Stunde, über einen Nachfolger zu entscheiden.

Wenn die CSU das Verteidigungsressort wieder besetzen wolle - und dafür gebe es gute Gründe - „dann hat die CSU wieder einen Anspruch auf dieses Amt. Wir werden uns in der Koalition in aller Ruhe zusammensetzen.“ Guttenberg bleibe geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Verteidigungsminister gefunden sei.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor in München angekündigt, seine Partei werde am Freitag bei einer Präsidiumssitzung in München über die Personalie beraten und voraussichtlich auch entscheiden.

Als einfache Lösung gilt demnach ein Wechsel von Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt in das Ministeramt. Schmidt sitzt für den Wahlkreis Fürth im Bundestag und ist seit November 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsressort. Seit 1999 ist er Mitglied im CSU-Vorstand. Er war früher JU-Bezirkschef von Mittelfranken.

Anders als Bundeskanzlerin Merkel nahm Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem Besuch auf der CeBIT Stellung zur Causa Guttenberg. Den Rücktritt des Verteidigungsministers nehme er mit "Respekt und Bedauern" zur Kenntnis. Weitere Nachfragen zum Thema lehnte de Maizière jedoch ab.

Merkel werde nach Angaben ihres Regierungssprechers Steffen Seibert am Dienstagmittag zu Guttenbergs Rücktritt Stellung nehmen. Im Internet-Dienst Twitter sprach Seibert von „Respekt und Dank für seine Arbeit“.

Seehofer hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als schmerzlichen Schritt auch für seine Partei bezeichnet. „Ich bin - wie die ganze CSU - sehr betroffen und erschüttert“, sagte Seehofer am Dienstag nach einer Telefonschaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München.

Eine Entscheidung, wer Guttenberg als Minister nachfolgen soll, soll voraussichtlich am Freitag getroffen werden. Dann werde sich das CSU-Präsidium treffen, weiter diskutieren „und auch möglicherweise Entscheidungen treffen“, kündigte der Parteivorsitzende an.

Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat indes den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als „Riesenblamage“ für Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende habe versucht, die Krise um ihren Minister „durch Lavieren“ auszusitzen und dabei konservative Werte wie Fairness und Anstand missachtet, sagte Trittin am Dienstag in Mainz. Merkel habe mit ihrer Unentschiedenheit die Christdemokraten in eine Zerreißprobe geführt. Insgesamt sei die Affäre ein schwerer Rückschlag für Union und Koalition.

Guttenberg sagte alle 15 Wahlkampftermine in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ab. So reiste Guttenberg nicht mehr nach Bernburg in Sachsen-Anhalt, wo er am Dienstag erwartet worden war.

Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister will Guttenberg auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter abgeben. Guttenberg habe bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eine entsprechende Erklärung abgegeben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus CSU-Kreisen. Guttenberg sitzt seit 2002 im Bundestag. Wegen der massiven Vorwürfe, er habe bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben, war er am Vormittag von seinem Ministeramt zurückgetreten.

vdb/das/bd/frs/dpa

Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.