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Deutschland / Welt Warum Waffen für Saudi-Arabien jetzt wieder gebaut werden dürfen
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18:38 29.03.2019
Rheinmetall-Logo und Waffe auf einer Rüstungsmesse in Polen: Es darf wieder gebaut werden. Quelle: imago/ZUMA Press
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Berlin

Es ist an diesem Freitag wie immer im politischen Berlin. Nachdem der Kampf um die Sache entschieden ist, beginnt ein zweiter: der um die Deutung. Am Donnerstagabend legte die Regierungskoalition den seit Monaten schwelenden Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien bei. Überraschend trat der Bundessicherheitsrat zusammen, um den Kompromiss formell zu beschließen.

Regierungssprecher Steffen Seibert informierte in einer seltsam verschwurbelten Pressemitteilung über die Ergebnisse. Allein deren Veröffentlichung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, denn der Bundessicherheitsrat tagt streng geheim. Normalerweise bestätigt die Regierung noch nicht einmal, dass eine Sitzung jenes Gremiums stattgefunden hat, in dem die Bundeskanzlerin und ihre wichtigsten Minister über Rüstungsexporte entscheiden.

Der Kompromiss hat drei offizielle Teile – und einen inoffiziellen

Der Kompromiss, den Koalitionäre und dann die Kabinettsmitglieder verabredet haben, besteht aus drei Teilen. Erstens wird das Moratorium für Rüstungslieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien, das die Kriegskoalition im Jemen anführt, um weitere sechs Monate verlängert. Bereits genehmigte Ausfuhren von Militär-LKW der Firma Rheinmetall und von Patrouillenbooten der Peene-Werft liegen weiterhin auf Eis. Zweitens will die Bundesregierung mit der zur Lürssen-Gruppen gehörenden Werft in Verhandlungen über Schadenersatzzahlungen oder eine Verwendung der Boote im Inland eintreten.

Drittens soll der Export europäischer Gemeinschaftsprojekte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate bis Ende 2019 wieder möglich sein, allerdings unter Auflagen. So sind endmontierte Rüstungsgüter von der Regelung ausgenommen. Außerdem sollen deutsche Firmen, die Teile an europäische Partner liefern, von diesen die Garantie verlangen, dass auch sie keine fertig montierten Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Emirate liefern. Die Bundesregierung selbst will sich auf politischer Ebene für dieses Ziel einsetzen.

Wer hat sich durchgesetzt?

Die ersten beiden Punkte sind Erfolge für die SPD, die beides gefordert hatte. Der dritte Punkt allerdings geht mit der Union nach Hause. Und manch einer in Berlin glaubt, dass der dritte Punkt der wichtigste ist. Denn nun können die für die arabische Halbinsel bestimmten Waffen immerhin wieder gebaut werden. Und wer weiß: Womöglich hat sich das Kriegsgeschehen im Jemen in einem halben Jahr so verändert, dass dann auch eine Lieferung auch wieder möglich ist.

Ein CDU-Mann berichtet, dass die Union vor den Verhandlungen mehrere Lösungspakete geschnürt habe. An die Maximalforderung, sämtliche Rüstungsexporte wieder freizugeben, hätten selbst die größten Optimisten nicht geglaubt. Auch die jetzt gefundene Lösung hielt man offenbar für wenig realistisch. Deshalb hatte sich die Union schon auf einen Minimalkonsens eingestellt, wonach die begrenzte Ausfuhr weniger Deutscher Komponenten für europäische Rüstungsprojekte möglich sein solle, um Frankreich und Großbritannien zu besänftigen. „De-minimis“ hieße eine solche Regelung.

Klammheimliche Freude bei der Union

Eigentlich ging es nur noch um die Frage, wie hoch der deutsche Anteil bei einer De-minimis-Regel sein dürfe, doch zur großen Überraschung der Unionsverhandler pochten die Genossen plötzlich nicht mehr auf eine deutsche Obergrenze. Statt „De-minimis“ bekam die Union „De-maximis“.

Dass den beteiligten Unternehmen nun zur Auflage gemacht wird, gegenüber den Vertragspartnern darauf zu bestehen, „keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien“ zu liefern, sorgt bei einem lieferwilligen CDU-Abgeordneten für beinahe diebische Freude. „Auch Saudi-Arabien verfügt über Techniker, die Einzelteile zusammensetzen können“, sagt der Mann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Gibt es einen geheime Seitenabsprache?

Hinzukommt: Offenbar hat der Bundessicherheitsrat in seiner geheimen Sitzung auch Ausnahmen für Deutschlands wichtigsten Verbündeten Frankreich beschlossen. Wie die Funke-Mediengruppe berichtet, soll Frankreich die Genehmigung bekommen haben, einige endmontierte Waffensysteme an Saudi-Arabien zu liefern, obwohl diese Bauteile aus Deutschland enthalten. In dem Bericht ist von Fahrzeugelektronik für Satteltieflader, Drehkupplungen für Radargeräte und Leistungsverstärkern für Funkgeräte die Rede. Auch ein bereits früher genehmigtes Artillerie-Ortungsradargerät Cobra soll dazugehören. Ein weiteres Cobra-System darf demnach in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausgeführt werden.

Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen nannte den Kompromiss eine „Irreführung der Öffentlichkeit“. Die Bundesregierung unterstütze wieder aktiv den Bau von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien. „Notwendig ist ein Waffenembargo ohne Wenn und Aber“, sagte sie dem RND. „Man wird den Eindruck nicht los, der CDU komme die Kritik der Partner gelegen als Vorwand, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen“, kritisierte Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul.

SPD verteidigt den Deal

SPD-Politiker verteidigten dagegen den Kompromiss. Die Verlängerung des Rüstungsexportstopps um sechs Monate sei „eine starke und unmissverständliche Entscheidung“, sagt Fraktionsvize Rolf Mützenich dem RND. Jetzt sei die Kanzlerin gefordert. „Angela Merkel muss ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen unmissverständlich deutlich machen, dass wir keine europäischen Rüstungsgüter in einem Krieg auf der arabischen Halbinsel sehen wollen, der unbeschreibliches Leid über Menschen gebracht hat“, so der SPD-Außenexperte.

„An der Beteiligung Saudi Arabiens am Jemen-Krieg und der mangelnden Aufklärung am brutalen Mord am Journalisten Jamal Kashoggi hat sich nichts geändert. Waffen gehören da nicht hin, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. Das gelte auch für europäische Gemeinschaftsgüter. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte die Zeit nutzen, um bei diesem Thema mit unseren europäischen Partner zu einer gemeinsamen Position zu kommen.“

Natürlich wissen sie auch in der SPD genau, dass das für die Kanzlerin schwierig wenn nicht gar unmöglich wird. Wie es weitergeht, wenn die europäischen Partner sich verweigern, ist unklar.

Die Schlacht um die Deutung, sie hat gerade erst begonnen.

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Von Jörg Köpke und Andreas Niesmann/RND

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