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Deutschland / Welt Russische Firmen auf schwarzer Liste
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19:27 24.07.2014
Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. Quelle: dpa
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Brüssel

Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt. Sie dürfen in der EU keine Geschäfte mehr machen. Über andere wichtige Verschärfungen der EU-Sanktionen soll erst später entschieden werden. Dabei geht es vor allem um einen erschwerten Zugang Russlands zu den Finanzmärkten, einen Lieferstopp für Hochtechnologiegüter zur Erdölförderung und um ein Verbot von Waffenlieferungen an Moskau. Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission müssten nun zunächst genau geprüft werden, hieß es.

Die EU-Botschafter beschlossen, sich sowohl Freitagnachmittag als auch am Dienstag zu Sondersitzungen zu treffen, um diese Sanktionen beschlussreif zu machen. Auch die Verlängerung der Sanktionsliste gegen Personen und Unternehmen wurde zwar vereinbart, muss aber noch offiziell beschlossen werden. Dies soll noch am Freitag in einem schriftlichen Verfahren zwischen den Hauptstädten geschehen. Die Namen werden erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt bekanntgegeben. Es handele sich dabei aber noch nicht um hochrangige Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder um milliardenschwere Oligarchen, die Putins Politik unterstützten, hieß es.

Im vertraulichen „Non Paper“ der EU-Kommission über die möglichen Sanktionen heißt es, die russischen Firmen und Finanzinstitutionen seien „stark abhängig von den Kapitalmärkten der EU“. Fast die Hälfte aller neuen Anleihen (15,8 Milliarden Euro Gesamtvolumen) seien 2013 durch öffentliche russische Finanzinstitutionen auf den Markt gebracht worden. Es wurde daher vorgeschlagen, den Kauf neuer Anleihen bei russischen Banken, die zu mehr als 50 Prozent im Staatsbesitz sind, zu verbieten. Der Handel mit russischen Staatsanleihen auf den EU-Finanzmärkten solle nicht betroffen sein.

Beim Verbot von Waffenexporten geht es um jährliche Ausfuhren im Wert von knapp 300 Millionen Euro, vor allem aus Frankreich und Deutschland. Hier müssen die EU-Botschafter eine Formel finden, um bereits geschlossene Verträge auszunehmen. Dadurch würde auch die Lieferung zweier französischer Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Milliarden Euro ermöglicht. Auch Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind, soll die EU nicht mehr ausführen dürfen. Dabei ist an spezielle Materialien, Werkzeugmaschinen und besonders leistungsstarke Computer gedacht.

Von Dieter Ebeling