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Deutschland / Welt Russland rüstet auf – und die Nato ist ratlos
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russland rüstet auf – und die Nato ist ratlos
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21:26 13.04.2014
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verteidigungsausgaben von drei auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Quelle: Alexsey Drugynin
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Kiew/Moskau

Noch ein paar Monate, dann ist es 25 Jahre her, dass in Europa die Mauern fielen. Dass Grenzen sich öffneten und totalitäre Regime abdankten – und die Nato, das kampflos siegreiche westliche Verteidigungsbündnis, seinen Gegner, den Warschauer Pakt, verlor. Nun scheint es, als erhebe sich das Gespenst einer west-östlichen Konfrontation aus der Versenkung. In diesen Tagen denkt man bei der Nato in Brüssel sehr intensiv über die eigene Vergangenheit nach und landet immer wieder bei der gleichen Frage: Haben wir zu früh und zu gründlich abgerüstet?

Auch in Berlin bezweifeln Sicherheitspolitiker, dass Europa noch über ein militärisches Abschreckungspotenzial verfügt, das in Moskau ernst genommen wird. Die Entwicklung in der Ukraine zwingt die Nato nun, ihre eigene Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand zu stellen. So lange die Devise galt „Wir sind nur noch von Freunden umzingelt“, ist überall in Mitteleuropa nachhaltig abgerüstet worden. Statt auf Verteidigung setzte man auf kleine Kriseninterventionstruppen, die international im Einsatz sind.

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Doch seit Russland die Krim annektiert hat und seinen Einfluss in der Ostukraine ausweitet, wird immer öfter verglichen, wie stark Russlands Streitkräfte aktuell sind und was der Westen aufzubieten hat. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Nato ist der russischen Armee um ein Vielfaches überlegen. Aber: Die europäischen Nato-Staaten verringern ihre Militärausgaben und verkleinern ihre Armeen rapide, während Russland massiv aufrüstet.

  • Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Verteidigungsausgaben von drei auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht. Mehr als 90 Milliarden US-Dollar steckt er jährlich in den Militäretat. Das Budget, so schätzen Experten, wurde seit dem Jahr 2000 etwa vervierfacht. Der nationale Rüstungsplan sieht von 2011 bis 2020 Ausgaben für neues und modernisiertes Material in Höhe von rund 520 Milliarden Euro vor. Allein sieben Milliarden Euro sollen bis 2020 für die Entwicklung und den Kauf modernster Kampfdrohnen ausgegeben werden.
  •  Mit der umfassenden Modernisierung von Heer, Luftwaffe, Marine, Luftlande- und Raketentruppen korrigiert Russland einen Teil des Kampfkraftverlustes, der durch die Abrüstung nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingeleitet wurde. 37 Divisionen wurden Mitte der neunziger Jahre aus Mitteleuropa und dem Baltikum abgezogen, weitere 57 sowjetische Divisionen wurden Weißrussland und der Ukraine überlassen. Panzer und Artilleriewaffen wurden seinerzeit zur Tausenden verschrottet. Der Personalbestand schrumpfte um mehr als eine Million Soldaten. Doch die ehrgeizigen Pläne, die Sollstärke auf gut 800 000 Mann zu verringern, sind längst gestoppt. Aktuell dürfte es in Russland noch immer mehr als 1,2 Millionen Armeeangehörige geben.
  •  Allein die Bundeswehr schrumpfte indes von 495.000 Mann auf weniger als 190.000, sie reduzierte ihren Kampfpanzerbestand von 5005 auf nur noch 322, die Zahl der Kampfflugzeuge wurde von 507 auf 205 verringert. Die Modernisierung der deutschen Streitkräfte beschränkte sich weitgehend auf den Bedarf für die Auslandseinsätze in Afghanistan oder auf dem Balkan. Die Beschaffung neuer Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber verzögert sich – auch aus Kostengründen – zum Teil um mehr als zehn Jahre.
  •  Anderen Armeen in Europa geht es ähnlich. Italien kürzte einen Verteidigungsetat seit 2005 um 19 Prozent. Großbritannien leitete einen Personalabbau ein und legte Kriegsschiffe still. Die Niederlande schafften ihre Kampfpanzer komplett ab und halbierten die Zahl ihrer Soldaten auf 60.000. Auch Frankreich und Spanien fuhren ihre Verteidigungsaufwendungen deutlich zurück, mehrere Tausend Planstellen in den Streitkräften wurden gestrichen.
  • Hinter vorgehaltener Hand ist zu hören, in den EU-Staaten seien die Verteidigungsbudgets von 2001 bis 2010 von 251 auf 194 Milliarden Euro gesunken. Seither dürften weitere Kürzungen vorgenommen worden sein. Nur Polen setzte ein anderes Zeichen. Mit Blick auf die Entwicklung in Russland verstärkte Warschau beispielsweise die Panzertruppe. Mittlerweile verfügt das polnische Heer über fast doppelt so viele „Leopard“-Kampfpanzer wie die Bundeswehr.

Bei einem Kräftevergleich zwischen Russland und den europäischen Nato-Partnern verweisen Sicherheitsexperten immer wieder und zu Recht darauf, dass der Kreml das Militär sehr stringent führt und modernisiert, während insbesondere im EU-Raum vieles unkoordiniert abläuft und teure Dopplungen die Wirklichkeit bestimmen. Eine Arbeitsteilung gibt es allenfalls in Ansätzen. Die Folge: Militärische Systeme, so modern sie auch sein mögen, sind oft nicht kompatibel.
Die Aggressivität Moskaus, so ist in Brüssel zu hören, könnte jetzt dazu führen, dass bei der Nato Fehler der jüngsten Vergangenheit korrigiert werden. Das Wort „Abschreckung“ hat jedenfalls wieder Konjunktur. Die europäische Rüstungsindustrie stellt sich bereits auf neue Großaufträge für gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Schiffe und Transportflugzeuge ein.

Unterdessen könnte sich die Modernisierung der russischen Streitkräfte wegen der Entwicklung in der Ukraine verzögern. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet, sind viele von Moskaus Rüstungsvorhaben von Zulieferungen aus ukrainischen Waffenschmieden abhängig. Dies betrifft sowohl die modernen Interkontinentalraketen als auch die Hubschrauberflotte, die Antonow-Transportflugzeuge, die Panzerproduktion und die Flotte der Marine. In all diesen Bereichen ist Russland auf ukrainische  Fabriken angewiesen. Das gilt auch für Trägerraketen der Weltraumfahrt.

Einstweilen hat die neue Regierung in Kiew die militärische Zusammenarbeit mit Moskau abgebrochen. Wie lange die Entscheidung gilt, ist genauso offen wie die Frage, ob Russland seine Expansion in Richtung Westen fortsetzt. Sollte Moskau im Osten der Ukraine intervenieren, wäre der aktuelle Engpass in der Rüstungsbranche jedenfalls sofort beseitigt.

Heiß umstritten bleibt angesichts dieser herausfordernden Interessenlage in der Nato, ob die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werden kann. Auf der Tagesordnung stand das Thema schon 2008, doch der Vorstoß scheiterte am Veto Deutschlands und Frankreichs. Damals war Rücksicht auf Russland das zentrale Motiv. Beim Gipfel Anfang September in Wales wird das Thema wohl wieder auf der Tagesordnung stehen. Nach Ansicht des scheidenden Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen muss das Bündnis seine Osterweiterung fortsetzen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier indes sieht eigenem Bekunden nach für die Ukraine keinen Weg in die Nato.

In Moskau dürfte man das gerne hören. „Wir wurden Mal um Mal betrogen, es wurden Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, man stellte uns vor vollendete Tatsachen“, klagte Präsident Wladimir Putin am 18. März in seiner Rede im Kreml, in der er die Annexion der Krim rechtfertigte. Bei aller Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen durch die Krim-Krise – in diesem Punkt kann Putin in Berlin noch immer auf Verständnis hoffen.

von Klaus von der Brelie und Joachim Riecker

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