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Deutschland / Welt Russland und China legen wieder Veto ein
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Russland und China legen wieder Veto ein
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17:42 22.05.2014
Seit 2011 werden von Russland und China Resolutionen zu Syrien blockiert. In dieser Zeit sind nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 160.000 Menschen in Syrien getötet worden. Quelle: dpa (Archiv)
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New York

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Untersuchungen gegen die Regierung, aber auch gegen die Rebellen gefordert. Eine Resolution des Sicherheitsrates ist notwendig, da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes ist. Das Gericht in Den Haag kann daher nicht von sich aus aktiv werden. Dem Entwurf hatten 13 der 15 Staaten im Rat zugestimmt.

Zudem wurde er von etwa 60 Staaten, unter ihnen auch Deutschland, unterstützt. Weil Russland und China aber wie die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, können sie mit ihrem „Nein“ jede Mehrheit blockieren.

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Moskau und Peking verhinderten bereits im Oktober 2011 und im Februar und Juli 2012 Resolutionen. Dabei ging es beispielsweise nur um eine bloße Verurteilung der Gewalt. Russland lehnt aber jeden Schritt gegen seinen Verbündeten Syrien strikt ab. Seit Ausbruch der Gewalt vor gut drei Jahren sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 160.000 Menschen in Syrien getötet worden.  

dpa