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Deutschland / Welt SPD-Chefin erwägt Bündnis mit Linken - die zeigen sich offen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD-Chefin erwägt Bündnis mit Linken - die zeigen sich offen
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14:37 08.08.2019
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer führt die SPD momentan kommissarisch. Sie kann sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen. Quelle: Andrea Enderlein via www.imago-images.de
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Berlin

Seit den Hartz-IV-Reformen sind sich SPD und Linkspartei meistens spinnefeind. Nun wird wieder über ein mögliches Regierungsbündnis zwischen den Parteien geredet. Die kommissarisch amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer hatte den Funke-Zeitungen gesagt: „Sollte es eine Mehrheit links von der Union geben, müssen wir das Gemeinsame suchen und das Trennende analysieren. Unser Anspruch muss sein, ein Bündnis anzuführen.“

Laut Umfragen könnten SPD und Linke auf Bundesebene wohl nur gemeinsam mit den Grünen regieren - und zwar unter Führung der Öko-Partei. In Berlin und Bremen gibt es aber jeweils ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der SPD.

Führende Linke-Politiker begrüßten die Äußerungen. Sie mache Hoffnung darauf, dass nach der kommenden Bundestagswahl konstruktive Gespräche über neue linke Mehrheiten möglich seien, sagte Parteichefin Katja Kipping. Mit einer starken Linken und einer hoffentlich wieder erstarkenden SPD könne man gemeinsam dafür sorgen, „dass soziale Gerechtigkeitsthemen wie Arbeit, Rente und Gesundheit nicht von einer schwarz-grünen Mehrheit untergebuttert werden“. Die Große Koalition sei am Ende. „Der kommende Bundestagswahlkampf, wann immer er stattfindet, wird von der Frage geprägt sein: Was folgt auf die Große Koalition?“

Lederer: “Diskussion ist seit Jahren überfällig”

Positiv reagierte nun der Berliner Kultursenator und frühere Linke-Landeschef Klaus Lederer auf die Äußerungen der amtierenden SPD-Chefin. Die Diskussion darüber sei „seit Jahren überfällig“, sagte er der dpa. „Angesichts der derzeitigen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft sollte es eine Normalität sein, dass man über potenzielle Kooperationsmöglichkeiten unbefangen und ohne Schaum vorm Mund redet.“

Lederer weiter: „Natürlich ist so eine Kooperation eine Herausforderung für alle beteiligten Seiten.“ An einem solchen Projekt solle aber dringend gearbeitet werden „in Hinblick auf die soziale Absicherung im Alter, die Bekämpfung von Armut, die Förderung des demokratischen Zusammenhalts“.

Auch bei der bisher zwischen SPD und Linken problematischen Außenpolitik muss aus Sicht Lederers nach möglicherweise fehlender Übereinstimmung gesucht werden. „Und dann muss man gucken, wo man einen vernünftigen Umgang damit findet.“ Lederer: „Wenn alle beteiligten Seiten sich der dringende Notwendigkeit bewusst sind, ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen, dann wird es an den Differenzen hier und da nicht scheitern.“

Gabriel will einen Linksruck der SPD verhindern

Lederer verwies auf entsprechende Erfahrungen in den Ländern mit SPD/Linke-Koalitionen. „Man muss nicht unbedingt immer die Dinge in den Vordergrund stellen, die einen trennen. Zumal unter Umständen gar kein unmittelbarer Handlungsbedarf daraus resultiert.“ Es sei „gar nicht so unmöglich, Brücken zu bauen, wenn man es ernsthaft versucht und betreibt.“

In der SPD ist der Widerstand gegen ein Bündnis mit der Linkspartei auf Bundesebene aber bisher erheblich. Ein Parteitagsbeschluss der Genossen schließt ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene bisher aus. Der Ex-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt regelmäßig vor einer Annährung an die Partei. Kürzlich warf der seiner Partei vor, “linker als die Linkspartei” zu sein. Um einen “Linksruck” zu verhindern, ist der ehemalige Vizekanzler vor Kurzem der Vereinigung “SPDpur” beigetreten.

Inhaltlich gibt es zwischen SPD und Linkspartei bereits heute erhebliche Schnittmengen: So fordern beispielsweise beide einen Mindestlohn von zwölf Euro.

RND/dpa/cb

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