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Deutschland / Welt SPD: Seehofer gefährdet politische Bildung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD: Seehofer gefährdet politische Bildung
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13:42 08.03.2019
Horst Seehofer scheint diesen Mann nicht zu mögen: Philipp Ruch vom „Zentrum für politische Schönheit“. Quelle: epd-bild/Christian Ditsch
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Berlin/Leipzig

Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf der Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung in Leipzig auftreten. Die SPD wirft dem CSU-geführten Ministerium nun vor, mit der Einmischung den Ruf der Bundeszentrale zu gefährden. Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundeszentrale für politische Bildung hat eine sehr große Reputation als unabhängig und überparteilich agierende Einrichtung. Die Einflussnahme von Seehofers Ministerium gefährdet diesen Ruf massiv.“ Kolbe ist stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale.

Grünen-Kuratoriumsmitglied Kai Gehring nannte die Ausladung im „Deutschlandfunk Kultur“ eine „Attacke gegen die Meinungsfreiheit“.

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„Soko Chemnitz“: Staatsanwaltschaft prüft Verstöße gegen Urheberrecht

Ruch hätte am Freitag in Leipzig auf einem Podium zum Thema „Bitte schön aufmucken! Kunst als Politik und politische Bildung“ sprechen sollen. Mitte Februar zog die Bundeszentrale auf Weisung des Innenministeirums die Einladung zurück. Man sei auf „strafrechtliche Ermittlungen“ gegen Ruch aufmerksam gemacht worden.

Dabei geht es um die umstrittene Aktion „Soko Chemnitz“, bei der die Künstlergruppe im vergangenen Jahr über eine Internetseite mit Bildern nach Teilnehmern einer rechtsextremen Demonstration „gefahndet“ hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft ein mögliches Vergehen gegen das Kunsturhebergesetz. Ruch zeigte sich verwundert über die Absage. „Seehofer soll sich erklären“, sagte er dem RND.

Der Vorsitzende des Kuratoriums der BpB, Thorsten Frei, findet die Ausladung Ruchs wegen der Aktion „Soko Chemnitz“ „richtig und zwingend erforderlich“. Thorsten Frei ist zugleich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Durch den Auftritt Ruchs auf dem Kongress der BpB könne laut Frei der Anschein entstehen, dass die Bundesregierung den Einsatz von aus Diktaturen bekannten Mitteln akzeptieren würde. Ruch hätte, wenn es nach Frei geht, gar nicht erst eingeladen werden dürfen.

Bekannt für provokante Aktionen

Die SPD-Vertreter im Kuratorium dagegen fordern Seehofer in einem Brief auf, die Ausladung Ruchs rückgängig zu machen. „Das Vorgehen des Bundesinnenministeriums verstößt klar gegen die Unschuldsvermutung“, argumentieren sie. Gerade in politisierten Zeiten gelte es, den Diskurs auszuhalten und mit Grenzgängern und grenzüberschreitenden Künstlern zu diskutieren.

Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit sind stets kontrovers und öffentlichkeitswirksam. Ruch und seine Mitstreiter bauten Stelen des Berliner Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke in Bornhagen (Thüringen) nach, sie drohten in einem Pseudo-Gladiatorenspiel, Flüchtlinge an Tiger zu verfüttern, und verbrachten Kreuze für Berliner Mauertote an die Zäune der EU-Außengrenze.

Von RND/EB/jps