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Deutschland / Welt “Onlinegeld” und Digitalsteuer: Das wollen die SPD-Bewerber Roth und Kampmann
Nachrichten Politik Deutschland / Welt “Onlinegeld” und Digitalsteuer: Das wollen die SPD-Bewerber Roth und Kampmann
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14:15 12.08.2019
Als erste hatten die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth ihre gemeinsame Kandidatur für den SPD-Vorsitz angekündigt.
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Berlin

Die beiden Bewerber um den Vorsitz der SPD, Michael Roth und Christina Kampmann, wollen den digitalen Wandel unter anderem mit einem „Onlinegeld“ voranbringen. Dies geht aus einem internen, fünfteiligen Strategiepapier hervor, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Um die Zukunft der Arbeitswelt fortzusetzen, wollen Roth und Kampmann ein „Recht auf mobiles Arbeiten einführen“. Zudem soll ein „persönliches Chancenkonto für alle Beschäftigten“ eingerichtet werden, welches für „Weiterbildungen, Qualifizierungen, Gründungen und persönliche Auszeiten“ genutzt werden kann. Weiterhin wollen sie eine 28-Stunden-Woche in Berufen einführen, in denen Automatisierung zum Jobabbau führt. „Wir fordern eine gerechte Verteilung von Arbeitszeit überall dort, wo menschliche Arbeit durch neue Technologien ersetzt wird”, heißt es. “Vorbild ist der Tarifabschluss der IG Metall zur 28-Stunden-Woche.”

Große Konzerne sollen Digitalsteuer zahlen

Im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik wollen die beiden Politiker erreichen, dass „Beschäftigte einfacher am durch sie geschaffenen Unternehmenserfolg beteiligt werden können“. Zudem fordern sie, dass große Konzerne durch eine Digitalsteuer „endlich Verantwortung übernehmen und einen Beitrag zu unserem Gemeinwohl leisten“.

Darüber hinaus soll das „Daten-für-alle-Gesetz“ eingeführt werden, um die „Marktmacht der großen Internetkonzerne“ einzuschränken. Zusätzlich soll die „Demokratisierung der digitalen Wirtschaft“ den „Wettbewerb fairer machen und Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Möglichkeit geben teilzuhaben und auch im digitalen Wandel konkurrenzfähig zu bleiben“.

Digitale Infrastruktur soll massiv ausgebaut werden

Roth und Kampmann fordern in ihrem Strategiepapier zudem den „massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur, um die Chancen neuer Technologien wie 5G auch tatsächlich nutzen zu können“. Denn in vielen Gegenden gäbe es „immer noch gar kein Fest- oder Mobilfunknetz“. Zusätzlich sollen die Betreiber „viel stärker in die Verantwortung genommen werden“, um den Netzausbau voranzutreiben. Notfalls müsse dann der Staat eingreifen und „dafür Sorge tragen, dass die „weißen Flecken“ in der Netzinfrastruktur beseitigt werden“.

Onlinegeld soll Zugang zum Internet sichern

Im letzten Punkt ihres Konzepts fordern die SPD-Politiker, „digitale Teilhabe“ für alle zu schaffen. „Stadtteil- und Dorfkonferenzen“ und „Nachbarschaftshilfe“ sollen helfen, „alle auf dem Weg in die digitale Gesellschaft mitzunehmen“. Trotzdem sollen „analoge Angebote in Verwaltungen, Verkehrsverbünden etc.“ beibehalten werden, „bis alle den digitalen Service nutzen können“.

„Mit einem digitalen Onlinegeld wollen wir die kommunikative Daseinsvorsorge sichern”, so Roth und Kampmann. „Diese Leistung soll ähnlich dem Wohngeld für niedrige Einkommen einen Zugang zum Internet sichern”. Darüber hinaus wollen die Politiker den Anteil des Regelsatzes für Internet und Telefon innerhalb der Sozialleistungen erhöhen.

Von Gordon Repinski, Jan Jüttner/RND

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