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Deutschland / Welt SPD billigt einstimmig Programm für Bundestagswahl
Nachrichten Politik Deutschland / Welt SPD billigt einstimmig Programm für Bundestagswahl
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15:07 11.03.2013
Foto: Der SPD-Vorstand hat am Montag das Programm für die Bundestagswahl einstimmig gebilligt.
Der SPD-Vorstand hat am Montag das Programm für die Bundestagswahl einstimmig gebilligt. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro die Stunde und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Einnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Aufgenommen wurde noch ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen. 

Programm für eine „bessere Regierungspolitik"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat es sich zum Hauptziel gesetzt, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu vermeiden. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei“, sagte er am Montag nach der Billigung des Wahlprogramms im Vorstand. „Das ist ein Programm für eine bessere Regierungspolitik.“ Es müsse auch darum gehen, den Finanzkapitalismus zu bändigen und besonders den Mittelstand zu stärken. Um Mehrinvestitionen in die Bildung zu finanzieren, sei es notwendig, die Steuern für einige zu erhöhen – der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Kapitaleinkünfte sollen ebenfalls stärker besteuert werden. „Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten“, betonte Steinbrück.

Das SPD-Wahlprogramm

Die SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will in ihrem Bundestagswahlprogramm den Fokus auf soziale Themen legen, um ein Auseinanderdriften der Gesellschaft aufzuhalten. Ein Überblick:

ARBEIT/SOZIALES: Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.

KINDERGELD: Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.

RENTE: Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

STEUERN: Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.

MIETEN: Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.

FINANZMARKT: Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

dpa/mhu

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