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Deutschland / Welt Mindestlohn als Bedingung für große Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mindestlohn als Bedingung für große Koalition
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09:33 13.10.2013
Die SPD will am 20. Oktober bei einem Parteikonvent über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Quelle: dpa
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Berlin

Vor dem zweiten Sondierungstreffen zwischen Union und Sozialdemokraten am Montag macht SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Einführung eines Mindestlohns zur Bedingung für eine große Koalition. „Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben. Alles andere würden unsere Mitglieder nicht akzeptieren“, sagte Nahles, die zu den SPD-Unterhändlern gehört, der «Bild am Sonntag».

Sie verlangte klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. Nahles: „Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde.“

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Von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet Nahles konkrete Festlegungen. Merkels Verhalten beim ersten Sondierungsgespräch beschrieb die SPD-Generalsekretärin so: „Sachlich, gelegentlich ein kleiner Scherz, aufgeräumt, stringent – aber auch reichlich unverbindlich.“ Beim zweiten Treffen erwarte sie „mehr Verbindlichkeit, an erster Stelle beim Mindestlohn, aber nicht nur dort“. Sowohl auf der inhaltlichen wie auf der Vertrauensebene sei „noch einiges zu leisten, bevor wir eine tragfähige Grundlage für Schwarz-Rot erreichen“, betonte Nahles.

dpa