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Deutschland / Welt SPD leitet Kurskorrektur ein
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22:31 15.11.2009
„Wir wollen nicht lange Opposition sein“, sagte Gabriel. Quelle: ddp
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„Wir haben einen neuen Aufbruch und einen neuen Anfang für sozialdemokratische Politik in Deutschland begonnen“, rief der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Abschluss des Dresdener Parteitags am Sonntag den Delegierten zu. Die Partei sei nicht, wie vielfach prophezeit, „in Depression verfallen, in Selbstzerfleischung, in Scherbengerichte“. Der schwarz-gelben Regierung kündigte er eine „offensive Gegenmacht“ an. Sie verteile Steuergeschenke für Gutverdienende, die auf Pump finanziert würden, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Überraschend hatte der Parteitag am Sonnabend der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer zugestimmt. Gabriel verteidigte am Sonntag den Beschluss. Die Vermögensteuer sei nötig, um soziale Gerechtigkeit zu sichern, und bedeute keinen Linksruck. Im SPD-Programm zur Bundestagswahl hatte die Forderung der Parteilinken noch auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzlerkandidaten Steinmeier gefehlt.

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Gabriel kündigte an, die SPD werde 2010 ein umfassendes Steuerkonzept vorlegen. Der Leitantrag, den der Parteitag mit großer Mehrheit billigte, sieht daneben unter anderem die Einführung einer Börsenumsatzsteuer vor, ebenso einen höheren Spitzensteuersatz zugunsten von Bildungsausgaben. Die Rente mit 67 und die Hartz-IV-Regeln sollen überprüft werden. Anträge, die für eine klare Abkehr von den umstrittenen Reformen plädierten, fanden aber keine Mehrheit.

Der Parteitag beschloss zudem, die Debatte über die Ursachen der Wahlniederlage in den nächsten Wochen fortzusetzen und über eine Organisationsreform zu beraten. Einsame Beschlüsse der Parteiführung soll es dem Leitantrag zufolge nicht mehr geben. Schon im kommenden Jahr soll erneut ein Parteitag stattfinden, um den angestrebten Neuanfang zu bewerten. Ziel der SPD ist es, baldmöglichst wieder in Regierungsverantwortung zu kommen: „Wir wollen nicht lange Opposition sein“, sagte Gabriel.

In der ARD wies Gabriel am Abend die Frage nach der Kanzlerkandidatur zurück. „Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz“, sagte Gabriel.

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