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Deutschland / Welt SPD offen für härteres Vorgehen gegen Identitätsbetrüger
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17:44 14.04.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
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Berlin

Die SPD ist offen für die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach denen Eingebürgerte im Fall von Täuschungen deutlich länger als bisher den deutschen Pass wieder verlieren können. „Klar ist: Gravierende Identitätstäuschungen müssen Konsequenzen haben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er betonte zugleich. „Wenn ich allerdings höre, dass es in den vergangenen Jahren ganze 250 Fälle bundesweit gegeben hat, ist dies sicherlich nicht das drängende Problem in der Migrationspolitik, sondern allenfalls ein Nebenaspekt." Wenn Seehofer wie angekündigt im Frühherbst einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlege, werde sich die SPD gleichwohl „selbstverständlich“ mit dem Anliegen des Innenministers beschäftigen.

Frist soll verdoppelt werden

Seehofer will das Staatsbürgerschaftsrecht ändern. Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wolle das Bundesinnenministerium spätestens im Frühherbst vorlegen, sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. Damit komme die Regierung auch einem dringenden Wunsch der Länder nach, sagte er.

Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht. Das Bundesinnenministerium hatte im vergangenen Jahr bei den Ländern nachgefragt, wie viele Verdachtsfälle bei ihnen erst nach Ablauf der Fünf-Jahres-Frist aufgefallen seien. Laut Teichmann wurden daraufhin mehr als 250 Fälle gemeldet. Allerdings kamen den Angaben zufolge nicht aus allen Ländern Rückmeldungen.

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Gerichte hatten sich in den vergangenen 20 Jahren mehrfach mit Fällen von Menschen aus der Türkei beschäftigt, die ohne Papiere nach Deutschland gekommen waren und sich als Libanesen ausgegeben hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2008 in einem Urteil zu einem dieser Fälle festgestellt: „Die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung ist nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Aushändigung der Einbürgerungsurkunde noch zeitnah“. Demnach darf die Einbürgerung danach nicht mehr als „rechtswidriger Verwaltungsakt“, der aufgrund falscher Angaben oder arglistiger Täuschung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden.

Rücknahme ohne zeitliche Begrenzung kaum durchsetzbar

Im Bundesinnenministerium glaubt man, dass die Verlängerung der Frist auch deshalb etwas bewirken wird, weil einige Identitätstäuscher ihre wahre Herkunft wohl bewusst erst nach Ablauf von fünf Jahren preisgeben - etwa um Dokumente zu beschaffen, die für eine Eheschließung notwendig sind. Eine Rücknahme der Einbürgerung ganz ohne zeitliche Begrenzung wäre wohl kaum durchsetzbar: Das Prinzip des „Vertrauensschutzes“ soll gewährleisten, dass sich ein Bürger auf den Bestand eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes verlassen kann.

Wenn es nach Seehofer gegangen wäre, hätte die Regierung schon früher über die Neuregelung entschieden. Doch nach verschiedenen Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition beschränkte man sich in der am 3. April vom Kabinett beschlossenen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Passentzug für Doppelstaatler, die für eine Terrormiliz kämpfen.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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